Wer vertritt die GmbH in der Slowakei?

Ist gemischte Gesamtvertretung nach deutschem Vorbild zulässig? Das Oberste Gericht hat hierzu eine klare Meinung.

In Deutschland ist es üblich, dass eine GmbH gemeinsam von einem Geschäftsführer und einem Prokuristen vertreten wird. Juristen nennen dies „Gemischte Gesamtvertretung“. Ob diese auch in der Slowakei möglich ist, war bislang umstritten. Das Oberste Gericht hat diese Frage nun verbindlich entschieden.

Das Gericht der ersten Instanz hatte die gemischte Gesamtvertretung mit der Begründung abgelehnt, dass Handlungen des Prokuristen nicht durch eine Unterschrift des Geschäftsführers bedingt werden können. Die Gesellschaft legte gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung und nach der Zurückweisung der Berufung Beschwerde ein.

Das Oberste Gericht entschied, dass die Beschwerde unbegründet sei. Das Oberste Gericht war insbesondere der Auffassung, dass die Eintragung der gemeinsamen Handlung des Prokuristen und des Geschäftsführers dazu führen würde, dass der Prokurist die gleiche Stellung wie der Geschäftsführer bekäme – was nicht möglich sei. Continue reading >>

JUDr. Zuzana Tužilová / Mgr. Renáta Konštiaková (Sedliačková)

09.03.2022
by JUDr. Zuzana Tužilová / Mgr. Renáta Konštiaková (Sedliačková)
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