Wie man etwas erwirbt von jemandem, dem dies nicht gehört – Neue Regelungen über den gutgläubigen Erwerb

Glauben Sie, dass jemand Ihre Sachen ohne Ihre Zustimmung wirksam verkaufen kann? Nein? Dies kann aber passieren.

Ein modernes Privatrecht soll nicht nur den Eigentümer schützen, sondern auch den Warenverkehr. Im äußersten Fall kann dies dazu führen, dass jemand das Eigentum an einer Sache ohne sein Zutun und gegen seinen Willen verliert. Schuld ist der sogenannte gutgläubige Erwerb, der den Handel mit Waren sicherer und einfacher macht. In Deutschland z.B. erwirbt ein Käufer auch vom nichtberechtigten Veräußerer Eigentum, wenn er im Zeitpunkt der Übergabe im guten Glauben daran ist, dass dies nicht so ist. Nicht in gutem Glauben ist er, wenn ihm bekannt oder wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn das missachtet wird, was jedem hätte einleuchten müssen. Im Allgemeinen gibt es aber keine Nachforschungspflicht auf Seiten des Erwerbers. Liegen jedoch Indizien vor, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, und sind die nötigen Erkundigungen ohne großen Aufwand möglich, handelt der Erwerber grob fahrlässig, wenn er diese nicht anstellt. Beispiele, die der Bundesgerichthof zu entscheiden hatte, sind der Verkauf von hochwertiger Ware weit unter Marktwert oder an ungewöhnlichen Orten. Wer also teuren Schmuck weit unter Wert bei ebay oder – noch schlimmer – auf nächtlichen Autobahn – Parkplätzen erwirbt, sollte doch dem Verkäufer einige Fragen nach der Herkunft stellen. Auch Diebstahl, Verlorengehen oder sonstiges Abhandenkommen beim Eigentümer stehen dem gutgläubigen Erwerb grundsätzlich entgegen.

In Tschechien war bis zum Inkrafttreten des neuen BGB im letzten Jahr der gutgläubige Erwerb nur im Handelsbereich und im Erbrecht möglich. Dies führte in der Praxis zu zahlreichen Problemen, bis hin zur Frage, ob die ungleiche Behandlung des Eigentums in verschiedenen Teilen des Privatrechts einen Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte darstelle. Auch wenn das tschechische Verfassungsgericht das nicht so sah, sollte dieser unbefriedigende Zustand durch die Neuregelung im neuen BGB behoben werden. Dies ist nunmehr geschehen.

Eigentümer wird nun, wer bei Erwerb einer Sache im guten Glauben an die Befugnis der Gegenpartei war, das Eigentumsrecht übertragen zu dürfen. Allerdings besteht beispielweise ein Herausgabeanspruch des ursprünglichen Eigentümers, wenn der Erwerber eine gebrauchte bewegliche Sache von einem Trödler oder anderen Unternehmer, der mit solchen Sachen handelt, gekauft hat. Der ursprüngliche Eigentümer kann stets nachweisen, dass ihm die Sache innerhalb der letzten drei Jahre verlorenging oder entwendet wurde. Auch ist ausgeschlossen, dass jemand Eigentum erwirbt, obwohl er von der fehlenden Berechtigung zur Übereignung eines früheren Veräußerers weiß. Ein Bösgläubiger erwirbt also kein Eigentum, auch wenn ein gutgläubiger Erwerb zwischengeschaltet ist.

Bei Sachen, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind, wird der gutgläubige Erwerber Eigentümer, wenn er von dem im Register Eingetragenen erwirbt. Der gute Glaube muss aber erst bei der Eintragung des Erwerbers in das Register vorliegen. Ist die Eintragung im öffentlichen Register unrichtig, kann der Betroffene Berichtigung verlangen und bis zur Klärung der Sache seinen Widerspruch im Register eintragen lassen. Ein erfolgreicher Widerspruch führt dann dazu, dass zwischenzeitlich eingetragene Rechte Dritter gegenstandslos werden, ein gutgläubiger Erwerb also unmöglich wird.

Zusammengefasst gilt:

Das neue tschechische BGB stellt nicht mehr den absoluten Charakter des Eigentums in den Vordergrund. Vielmehr gelten neue Regeln, die den deutschen und damit den meisten europäischen ähneln. Auf einen vollkommenen Schutz gestohlener oder sonst verloren gegangener Sachen wie in Deutschland wurde allerdings verzichtet. Anders als im deutschen BGB wird guter Glaube nicht negativ durch die Abwesenheit von Kenntnis über den wahren Eigentümer oder die grob fahrlässige Unkenntnis definiert. Diese Änderungen des geltenden Rechts schwächen zwar den Schutz des Eigentums, erleichten dafür aber den freien Warenaustausch. Käufer und Verkäufer profitieren also.

Martin Holler