Verschärfte Haftung für Vorstände und Geschäftsführer tschechischer Gesellschaften – Haftung mit Privatvermögen für pflichtwidriges Verhalten

Das neue tschechischen Zivilrecht brachte am Anfang des Jahres auch eine verschärfte Haftung für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. Diese ist nun teilweise strenger als in Deutschland. Im Vergleich zur früheren Rechtslage sollte deshalb besondere Vorsicht bei der Vornahme von wirtschaftlichen Entscheidungen gelten. Insbesondere wurden strengere Haftungsmaßstäbe im Falle einer drohenden Insolvenz geschaffen.

Grundsätzlich ist ein Geschäftsführer verpflichtet, mit der ordentlichen Sorgfalt eines umsichtigen Kaufmanns zu handeln und die finanzielle Entwicklung des Unternehmens aktiv zu verfolgen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Sollte eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht und damit einhergehende Fehlentscheidungen zur Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens führen, kann dies nach der neuen Rechtslage empfindliche finanzielle Folgen für Mitglieder der Geschäftsführung haben.

Auf Antrag des Insolvenzverwalters kann nämlich das Insolvenzgericht entscheiden, dass  der verantwortliche Geschäftsführer unbeschränkt mit seinem Privatvermögen für die Verpflichtungen der Gesellschaft haftet. Voraussetzung ist, dass er über den drohenden Verfall Bescheid wusste, bzw. wissen musste und trotzdem unter Verstoß gegen die ordentliche Sorgfaltspflicht handelte.

Wie im deutschen Recht ist dabei die sogenannte business judgement rule für die Auslegung maßgebend. Dies bedeutet eine ungünstige Beweislastregel für den in Haftung genommenen Geschäftsführer. Es wird nämlich zunächst dessen pflichtwidriges Verhalten  vermutet.  Um sich zu entlasten muss der Geschäftsführer nachweisen, dass er bei seiner informierten Entscheidung im guten Glauben war und im vertretbaren Interesse der Gesellschaft gehandelt hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er zunächst die gesamte im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Vergütung der letzten zwei Jahre vor der Insolvenz an die Gesellschaft zurück zu gewähren.

Schließlich kann dem in Anspruch Genommenen für die Dauer von drei Jahren untersagt werden als Mitglied der Geschäftsführung oder des Vorstands des insolventen Unternehmens oder eines anderen Unternehmens tätig zu werden. Dieser Zeitraum kann sogar bis auf zehn Jahre verlängert werden.

Eine Haftung kann auch ehemalige Mitglieder eines leitenden Gremiums treffen, soweit die entsprechende Sorgfaltspflichtverletzung innerhalb der letzten drei Jahre vor der Insolvenz stattgefunden hat.

Die Auswirkung vieler Bestimmungen der Gesetzesnovelle auf die Praxis sind noch unklar, zeigen aber, dass eine erhöhte Vorsicht und gewissenhafte Entscheidungsfindung geboten ist, um einer Haftung nach diesen verschärften Maßstäben vorzubeugen.

Martin Holler / Nadin Bödecker

26.06.2014
by Martin Holler / Nadin Bödecker
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