Tschechische Unterstützungsprogramme für Unternehmen: Doch nicht so einfach!

Wie schon berichtet, hat die tschechische Regierung bisher COVID I und COVID II als Unterstützungsprogramme für tschechische Unternehmen bereitgestellt. Während COVID I direkte zinslose Darlehen von der Tschechisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (nachstehend nur „TMGEBank“) zur Verfügung stellt, bürgt die TMGEBank im Rahmen von COVID II lediglich für die von kommerziellen Banken gewährten Kredite.

Nun wurde veröffentlicht, wie erfolgreich die Antragsteller im Rahmen dieser Programme gewesen sind. Der Generaldirektor der TMGEBank Jiří Jirásek hat im Tschechischen Rundfunk (www.irozhlas.cz) erklärt, dass die TMGEBank bisher die Hälfte der Anträge im Rahmen des COVID I Programms bearbeitet hat, also insgesamt ungefähr 1600 Anträge. Davon hat sie jedoch lediglich 200 Anträgen in Höhe von zusammen etwa einer Milliarde Tschechischer Kronen stattgegeben. Der Grund für diese magere Quote sei, dass die Mehrheit der Antragsteller nicht in der Lage ist und auch künftig nicht sein wird, den Kredit zurückzuzahlen, da sie schon vor dem Angang der Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geraten war. Diese Stellungnahme der TMGEBank und die ausgesprochen geringe Anzahl der erfolgreichen Anträge ist einigermaßen überraschend und wurde von der Fachöffentlichkeit, u. a. auch vom Präsidenten des Handels- und Reiseverkehrsverbands Tomáš Prouza, stark kritisiert (vgl. https://twitter.com/ProuzaTomas).

Auf der anderen Seite wurde mitgeteilt, dass die TMGEBank eine Bürgschaft für 90 % der beantragten Kredite tatsächlich auch gewährt hat. Diese Anzahl bezieht sich jedoch auf die vorab von den einzelnen kommerziellen Banken bereits genehmigten Kredite. Wie viele Kredite von den Banken zuvor abgelehnt wurden, bleibt unbekannt.

Besonders problematisch bleibt die Situation für Prager Unternehmen. Im Rahmen des Programms COVID I sind alle für Prag reservierten Finanzmittel bereits ausgeschöpft.  COVID II hat sich dagegen von vornherein gar nicht auf Prager Unternehmen bezogen. Daher hat die Stadt Prag ein eigenes Programm namens COVID PRAG aufgelegt, im Rahmen dessen Finanzmittel in Höhe von 600 Millionen Tschechischen Kronen zur Verfügung gestellt werden sollen, und zwar wieder in Form von Bürgschaften für kommerzielle Kredite. Die Anträge können ab dem 21. April 2020 gestellt werden.

Ein weiteres Unterstützungsprogramm wird COVID III sein. Es soll Ende April/Anfang Mai verkündet werden, wobei es sich ähnlich wie bei COVID II und COVID PRAG um ein Bürgschaftsprogramm handeln soll. Die Unternehmen sollen dadurch erneut leichter Kredite von kommerziellen Banken erhalten können. Ein direktes Subventionsprogramm oder eine direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen ist, anders als bei Selbstständigen, zurzeit jedoch nicht angedacht.

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.