Slowakei: Unterstützung für Unternehmen – Paket Nr. 1

Die neue slowakische Regierung hat das erste Paket von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen vorgestellt. Die Entwürfe sollten in den kommenden Tagen vom Parlament im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens debattiert und bewilligt werden. Es wird erwartet, dass diese ‘Erste Hilfe’ in Kürze effektiv wird.

Vorgeschlagen wird insbesondere Folgendes:

  • Lohnersatz: der Staat soll 80 % der Bruttolöhne der Arbeitnehmer in Betriebsstätten ersetzen, die aufgrund einer Anordnung der Regierung geschlossen wurden. Die Unterstützung für ein Unternehmen darf höchstens 200.000 Euro betragen. Eine weitere Bedingung ist, dass der Arbeitnehmer nicht bereits in der Kündigungsfrist ist, wobei der Arbeitsvertrag auf bestimmte oder auch unbestimmte Frist lauten kann. Ferner wurde eine Höchstgrenze für den zu ersetzenden Lohn bestimmt – 1.100 Euro monatlich.

Das oben angeführte betrifft insbesondere Unternehmen, die durch die Coronakrise unmittelbar betroffen sind, insbesondere den Einzelhandel und verschiedene Dienstleistungen.

  • Beiträge bei Einkommensverlust: Unternehmen, die wegen der Coronakrise einen Einnahmerückgang erlitten haben, können mit einem Beitrag zu den Löhnen vom Staat rechnen, die Beiträge sollten wie folgt abgestuft werden:
Einkommens-verlust staatlicher
Beitrag
20 % 180 Euro
40 % 300 Euro
60 % 420 Euro
80 % 540 Euro

Die Höchstgrenze für die Unterstützung ist hierbei 800.000 Euro und bezieht sich sowohl auf Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer als auch größere Gesellschaften. Diese sollten Beiträge je nach Anzahl der Arbeitnehmer erhalten. Das Einkommen von März 2020 sollte dabei mit dem Einkommen von März 2019 verglichen werden, wobei die Auszahlung der Beiträge über die Arbeitsämter laufen soll.

  • Bankgarantien: Der Staat gewährt den Banken Bankgarantien iHv. 500 Mio Euro, die die Banken zu günstigen Bedingungen an die Unternehmer weiterleiten werden. Über Details wird derzeit mit den Banken verhandelt.

In diesem Zusammenhang wird immer noch erwartet, dass die Banken eine einfache Verschiebung der Pflicht zur Rückzahlung von Bankdarlehen bieten werden. Allerdings sind hierzu bislang leider keine Details bekannt.

  • Verschiebung der Zahlungspflichten: Die Pflicht, Sozialabgaben und Vorschüsse auf die Einkommenssteuer zu zahlen, soll verschoben werden, falls der Einnahmerückgang mehr als 40 % beträgt.
  • Anrechnung des Steuerverlustes ab 2014: Die Unternehmer sind berechtigt, den gesamten steuerlichen Verlust ab 2014 in der Steuererklärung für 2019 geltend zu machen.

Kritiker betrachten dieses erste Paket als unzureichend, weil die größten Unternehmen (z.B.: Produktionsbetriebe im Bereich Automotive) von den obigen Maßnahmen nicht profitieren werden. Ferner wird von den Unternehmern dringend die Einführung einer flexiblen Regelung der Kurzarbeit oder eines Ersatzes der Fixkosten (v.a. Miete) gefordert.

Die Regierung hat schon jetzt erklärt, dass eine weitere Unterstützung derzeit vorbereitet wird, wobei man erwarten kann, dass die neuen Maßnahmen unverzüglich vorgestellt werden.

JUDr. Zuzana Francúzová