Slowakei: Lex – Corona im Steuerbereich

Der Staat bemüht sich durch verschiedene Maßnahmen den Unternehmen entgegenzukommen um die durch Coronakrise hervorgerufene Situation zu erleichtern. Eine neue Regelung bietet insoweit Erleichterungen im Steuerbereich.

Unternehmen haben im Steuerbereich nicht nur Pflichten, wie z. B. Zahlung von Steuern, sondern auch Rechte, wie die Einreichung der Berufung im Rahmen des Steuerverfahrens. Grundsätzlich müssen alle Rechtsgeschäfte, die für Erfüllung dieser Pflichten, bzw. Nutzung dieser Rechte notwendig sind, ordnungsgemäß getätigt werden, also innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist und in der gesetzlich vorgesehenen Form. Ansonsten besteht das Risiko von negativen Folgen für das betroffene Unternehmen. Derzeit ist es aber in vielen Fällen praktisch unmöglich, alle nötigen Handlungen wie gefordert durchzuführen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber entschieden, dass bestimmte Versäumnisse entschuldigt werden.

Im Allgemeinen wird ein Fristversäumnis, das während der Pandemie eingetreten ist, entschuldigt, falls die versäumte Handlung bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, durchgeführt wird. Für diese Zwecke ist als „Pandemie“ der Zeitraum zu verstehen, während dessen in der Slowakei offiziell der Ausnahmezustand verkündet ist.

Die Entschuldigung des Fristversäumnisses wegen des Coronavirus bezieht sich nicht allgemein auf das ganze Steuerrecht. Es muss erwähnt werden, dass z. B. Mehrwertsteuer und Einkommensteuer einem anderen Regime unterliegen.

Im Falle der Mehrwertsteuer gilt keine besondere Regelung. Die MwSt-Erklärung soll wie bisher fristgemäß abgegeben werden; die Steuer soll ebenso fristgemäß bezahlt werden.

Im Falle der Einkommenssteuer ist ausreichend, wenn die ordentliche Steuererklärung für 2019 bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, abgegeben wird; die Steuer soll im selben Zeitraum bezahlt werden. In anderen Fällen können die Unternehmen bei der Finanzbehörde eine Fristverlängerung beantragen.

Die neue Korona-Regelung beeinflusst auch laufende Steuerverfahren und Steuerprüfungen. Falls noch vor der Pandemie bei dem Unternehmen entweder das Steuerverfahren oder die Steuerprüfung eingeleitet wurde, ist es berechtigt die Aussetzung dieser Verfahren zu beantragen. Gleichzeitig wird auch die Steuerzwangsvollstreckung für die Zeit der Pandemie verschoben.

Niemand ist aktuell in der Lage zu sagen, wann die Pandemie zu Ende sein wird. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere Steuerrechtsnovellen in Zukunft verabschiedet werden, um die Folgen der Corona-Krise zu mindern. Über alle wichtigen Neuheiten werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Mgr. Renáta Sedliačková / JUDr. Zuzana Francúzová

 

14.04.2020
by Mgr. Renáta Sedliačková / JUDr. Zuzana Francúzová