Restrukturierungs- und Insolvenzmaßnahmen in Corona-Zeiten

Die Pandemie des Coronavirus hat die ganze Welt stark verändert und ihre Folgen werden in der Gesellschaft noch lange sichtbar sein. Die aktuelle Situation und starke Wirtschaftsbeschränkungen werden ohne Frage zu Wirtschaftskrise, Restrukturierungsbedarf und einer steigenden Zahl von Insolvenzen führen. Diese Themen werden jedoch nicht nur auf nationaler Ebene gelöst werden können. Zuerst handelt es sich ja im Wortsinne um eine weltweite Krise, die Auswirkungen quer durch alle Staaten haben wird. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass viele Unternehmen in Tschechien und in der Slowakei einen ausländischen (oft deutschen) Hintergrund haben und dass die Wirtschaft beider Staaten mit dem deutschen Markt sehr eng verbunden ist. Daher ist zu erwarten, dass unternehmerische Schutzmaßnahmen oder eventuell drohende Insolvenzen oft einen grenzüberschreitenden Charakter haben werden.

Die Regierungen beider Staaten haben die ersten Schutzmaßnahmen und den nationalen Notstand schon vor zwei Wochen eingeführt. Obwohl es für Arbeitnehmer weiterhin erlaubt ist, in die Arbeit zu gehen, haben viele große Unternehmen inklusive der größten Automobilhersteller wie Skoda, TPCA (Toyota Peugeot Citroën Automobile), Kia Motors oder Volkswagen Slovakia den Betrieb eingestellt, um die eigenen Arbeitnehmer zu schützen. Schon jetzt zeigt sich, dass dies weitreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere für kleinere Zulieferer, die Teil der Lieferkette sind und nun einen wesentlichen Einnahmeausfall erleben.

Die erste Aufgabe für alle Unternehmen ist nun, angemessene Restrukturierungsmaßnahmen zu konzipieren und umzusetzen. Dazu gehört laufend zu verfolgen, welche Regierungsentscheidungen hinsichtlich neuer Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen beabsichtigt sind. Selbst wenn das Geschäft nun sehr gering ist und die Unternehmen oft geschlossen bleiben, sollte sich diese erzwungene Unterbrechung der Wirtschaftstätigkeit nicht auf Geschäftsführung und Management beziehen. Die Führungskräfte müssen nun umso mehr aktuelle und mögliche künftige Entwicklungen analysieren, Unterstützungsmaßnahmen so weit wie möglich ausnutzen und sich auf verschiedene Varianten weiteren Vorgehens vorbereiten. Dies auch in Hinblick darauf, dass die Geschäftsführung gesetzlich verpflichtet ist, etwaige Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu treffen, um ihre Haftung bzw. andere unerwünschte Folgen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es höchst empfehlenswert, sämtliche Maßnahmen vorab auch mit kompetenten Wirtschafts- und Rechtsberatern abzustimmen.

Gleichzeitig ist nun von großer Bedeutung, dass jedes Unternehmen die Wirtschaftssituation und Zahlungsunfähigkeit seiner Geschäftspartner beobachtet und ggfls. rechtzeitig entsprechende Maßnahmen, wie z. B. Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen oder Neuverhandlung von Vertragskonditionen, trifft.

Eine der wichtigsten Pflichten jedes Unternehmens bleibt die ständige Überprüfung der eigenen Zahlungsfähigkeit und ausreichenden Cashflows, bzw. der potentiellen Überschuldung, um einen eventuellen Insolvenzfall rechtzeitig zu bemerken. Während die Antragspflicht in Deutschland ausgesetzt wird, haben die Diskussionen über verschiedene insolvenzbezogene Maßnahmen in Tschechien und der Slowakei erst jetzt angefangen. Daher bleibt bisher dem Management auch in diesen Krisenzeiten die Antragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Dies kann sich jedoch hinsichtlich der sehr dynamischen Entwicklung noch ändern.

In der Slowakei wurde die Aussetzung der Pflicht, den Konkurs zu beantragen, zwar weder eingeführt, noch diskutiert. Es wurde jedoch eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt – die Frist wird von 30 auf 60 Tage verlängert und betrifft lediglich die Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung im Zeitraum vom 12. März bis 30. April 2020 eingetreten ist. Die Insolvenzverschleppung kann nach dem slowakischen Recht eine Straftat darstellen. Das lokale Management sollte also die ihm auferlegten Pflichten gut beachten, um diesbezüglich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die letzte Wirtschaftskrise sowie spätere zahlreiche grenzüberschreitende Insolvenzfälle haben gezeigt, dass entscheidend ist, die Vor- sowie Insolvenzmaßnahmen in der ganzen Unternehmensgruppe und quer zu den Holdingstrukturen zu koordinieren und am besten eine/n Insolvenzverwalter/in für die ganze Gruppe (oder einzelne insolvente Gesellschaften im Rahmen der Gruppe) zu bestellen, was aufgrund der europäischen Insolvenzverordnung möglich und bevorzugt wird. Aus unserer Erfahrung zeigt sich, dass es empfehlenswert ist, den/die deutschen Insolvenzverwalter/in auch für die tschechischen und slowakischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen zu bestellen. In der Vergangenheit haben wir zahlreiche deutsche Insolvenzverwalter/innen bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren mit der Beratung im tschechischen bzw. slowakischen Rechts, der Verwertung des sich in Tschechien oder der Slowakei befindlichen Vermögens oder des Verkaufs der einzelnen tschechischen / slowakischen Tochtergesellschaften oder Betriebe unterstützt und diese Insolvenzverfahren gemeinsam zu einem guten Ergebnis gebracht. Ebenso beraten wir ständig ausländische Gläubiger oder Investoren bezüglich Restrukturierungsmöglichkeiten, Geltendmachung ihrer Rechte im Rahmen von Insolvenzverfahren und Transaktionsmöglichkeiten.

Auf unserer Webseite www.giese.cz/de/insolvenzen informieren wir laufend über die aktuelle Situation von Restrukturierung und Insolvenz, etwaige Unterstützungsmaßnahmen der tschechischen und der slowakischen Regierung sowie sämtliche aktuellen Themen, die für internationale Unternehmen von Bedeutung sein können, um diese turbulenten Zeiten zu überlegen. Unser Team ist für Sie jederzeit da!

Für etwaige Rückfragen kontaktieren Sie bitte unsere Restrukturierungs- und Insolvenzexperten:

Dr. Ernst Giese
giese@giese.cz

oder

Mgr. Jitka Sytařová, LL.M.
sytarova@giese.cz

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D. / JUDr. Zuzana Francúzová

 

30.03.2020
by JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D. / JUDr. Zuzana Francúzová