Pfandrecht, Versteigerung und Fristablauf in der Slowakei „infiziert“ durch Coronavirus

Die ganze Welt steht aktuell unter der Herrschaft des Coronavirus. Da dieses Virus ein schlechter Businesspartner ist, ergreifen Gesetzgeber und Regierung einschneidende Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen abzuschwächen.

Vor allem die Unternehmen sollten beachten, dass diese Maßnahmen manchmal auch Rechtsgebiete betreffen, die auf den ersten Blick nichts mit Coronavirus haben. Die Rede ist von Pfandrecht, Versteigerung und Fristablauf.

Pfandrecht

Das Prinzip des Pfandrechts ist einfach – wenn der Schuldner seine Pflichten nicht ordentlich erfüllt, kann sich der Pfandgläubiger durch die Vollstreckung des Pfandrechts befriedigen. In den Zeiten des Coronavirus ist dieses Prinzip aber unterbrochen. Aufgrund der neusten Regelung kann bis 30. April 2020 kein Pfandrecht vollstreckt werden. Handlungen, die in diesem Zeitraum zur Vollstreckung des Pfandrechts führen würden, haben keinerlei rechtliche Wirkungen.

Versteigerung

Der gewöhnliche Verlauf der Versteigerungen wird in Reaktion auf das Coronavirus ebenfalls eingeschränkt. Auf Versteigerungen muss bis 30. April 2020 verzichtet werden. Dies gilt für alle Versteigerungen: freiwillige Versteigerungen, Versteigerungen im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens, aber auch für Versteigerungen, die ein Insolvenzverwalter durchführt.

Fristablauf

Die Zeit ist auch beim Fristablauf stehen geblieben. Verjährungsfristen und Präklusivfristen laufen bis 30. April 2020 nicht.

Dieselbe Regelung bezieht sich auch auf die prozessualen Fristen, gilt aber nicht absolut. In Notfällen (z.B. Bedrohung des Lebens, der Gesundheit oder Sicherheit) sind die Gerichte berechtigt, einen Fristablauf angemessen festzustellen.

Alle oben angeführten Maßnahmen sind zeitlich limitiert bis 30. April 2020. Der Gesetzgeber schließt aber nicht aus, dass dies noch verlängert wird. Alles hängt davon ab, wie erfolgreich die Slowakei im Kampf gegen das Coronavirus ist.

Mgr. Renáta Sedliačková