Novinky a publikace

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14.04.2020

Slowakei: Lex – Corona im Steuerbereich

by Mgr. Renáta Sedliačková / JUDr. Zuzana Francúzová

Der Staat bemüht sich durch verschiedene Maßnahmen den Unternehmen entgegenzukommen um die durch Coronakrise hervorgerufene Situation zu erleichtern. Eine neue Regelung bietet insoweit Erleichterungen im Steuerbereich. Unternehmen haben im Steuerbereich nicht nur Pflichten, wie z. B. Zahlung von Steuern, sondern auch Rechte, wie die Einreichung der Berufung im Rahmen des Steuerverfahrens. Grundsätzlich müssen alle Rechtsgeschäfte, […]

09.04.2020

Müssen Schuldner nicht mehr zahlen? Änderungen im slowakischen Insolvenzrecht geplant

by JUDr. Valter Pieger

Am Anfang der Coronakrise in der Slowakei wurde eine Aussetzung der Pflicht, die Insolvenz zu beantragen nicht einmal diskutiert. Es wurde lediglich eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt. Die Frist wurde von 30 auf 60 Tage verlängert, aber nur für Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung […]

08.04.2020

Aufschub der Kreditraten in der Slowakei

by JUDr. Valter Pieger

Kreditgeber und Kreditnehmer aufgepasst: Das slowakische Parlament hat den von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf über den Aufschub der Kreditraten verabschiedet. Nicht nur natürliche Personen für die praktisch wichtigsten Fälle der Haus-/Wohnungshypotheken oder sog. Verbraucherkredite, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen sind berechtigt, bei dem Kreditgeber den Aufschub der Kreditraten zu beantragen. Was man unter kleinen […]

08.04.2020

Coronakrise: Die ersten Maßnahmen im slowakischen Arbeitsrecht – VERABSCHIEDET

by JUDr. Zuzana Tužilová

Ein wichtiges Update für alle slowakischen Arbeitgeber: Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches (über die wir in unserem Artikel vom 1. April informiert haben) wurde vom slowakischen Parlament fast unverändert verabschiedet. Die ursprünglich geplante Regelung bzgl. Anordnung der abgearbeiteten Stunden nach der Krisenzeit wurde jedoch gestrichen. Da die neuen Regelungen bzgl. Homeoffice und Arbeitshindernis auf Seiten des […]

07.04.2020

Lex COVID: Zmírnění dopadů koronavirové situace v české justici – část I.

by Mgr. Jana Kostěncová

Pro zmírnění dopadů pandemie koronaviru na osoby účastnící se soudních řízení, poškozené, oběti trestných činů a právnické osoby byl Ministerstvem spravedlnosti za součinnosti externích odborníků (zástupců soudů, insolvenčních správců, advokátů, odborné veřejnosti) vypracován návrh zákona tzv. Lex COVID pro oblast justice, insolvencí a exekucí. V současné době došlo k jeho schválení vládou a čeká se na posvěcení ze strany Poslanecké sněmovny ČR. […]

07.04.2020

Coronakrise: Erste Ideen über Rabatt auf Miete in der Slowakei

by JUDr. Valter Pieger

Die Mehrheit der Unternehmen leidet unter den Folgen der Coronakrise. Besonders betroffen sind die Betreiber von Retail-Shops die nach Anordnungen der slowakischen Regierung von Mitte März ihre Türen schließen mussten. Noch vor ein paar Wochen konnte man darauf wetten: große Einkaufszentren während der Mittagspausen oder an Wochenenden vollgepackt mit einkaufslustigen Kunden – hohe Erträge waren […]

03.04.2020

Coronakrise: Bankeninitiative in der Slowakei

by JUDr. Zuzana Tužilová

Zwar hat die neueRegierung größeren aber auch kleineren Unternehmen umfangreiche Unterstützung, bei der Beseitigung der Coronakrise versprochen. Da jedoch die Details der staatlichen Maßnahmen immer noch verhandelt werden, stellte nun eine der führenden Banken auf dem slowakischen Market, die Slovenská sporiteľňa (Mitglied der Gruppe ‘Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG’), ein eigenes Unterstützungsprogramm[1] vor. Als […]

03.04.2020

Coronavirus: Update – “Antivirus” Program by the Ministry of Labour and Social Affairs of the Czech Republic

by Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová / Mgr. Ing. Jan Valíček

On March 31, 2020 the Government approved the adjustment of the Antivirus program. There will now be only two regimes instead of five: Regime A – Forced reduction of business operation and ordered quarantine An employee is ordered into a quarantine (an employee receives a compensatory salary in the amount of 60 % of the […]

03.04.2020

Leuchtturm für die slowakische Wirtschaft? Automobilhersteller bald wieder aktiv

by JUDr. Valter Pieger

Die slowakische Wirtschaft ist von der Automobilindustrie abhängig wie nur wenige Länder der Welt. Kein anderes Land produziert so viele Fahrzeuge pro Kopf wie die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern: in 2018 waren es 198 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner. Der slowakische Automotivesektor erwirtschaftet insgesamt ungefähr 13% des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Wenn die Automobilhersteller mit […]

02.04.2020

Slowakei: Beschlussfassung in Gesellschaften – Effektivität in Zeiten des Coronavirus

by Mgr. Renáta Sedliačková

In diesen herausfordernden Tagen bemühen sich viele Gesellschaften verzweifelt, das Unternehmen am Leben zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen Gesellschaftsorgane wie Vorstand, Aufsichtsrat aber auch die Gesellschafterversammlung verschiedenste Beschlüsse fassen. Sie können dies jedoch grundsätzlich nur bei körperlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder. Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, („per rollam“) z.B. durch E-Mail, Video- oder Audiokonferenzen ist nur […]

02.04.2020

Koronaokénko: Stavení a přerušení běhu lhůt v České republice?

by Mgr. Jana Kostěncová

Jak známo, v souvislosti s vyhlášením nouzového stavu vládou České republiky došlo nejen k zásahu do běžného života občanů, ale i k zásahu do fungování právního systému. Vláda se doposud zaobírala nespočtem detailů, které je třeba v důsledku takového opatření vyřešit, nicméně dosud nebylo postaveno na jisto, jaký přístup zvolit k běhu procesněprávních a hmotněprávních […]

01.04.2020

Coronapandemie: Die ersten Maßnahmen im slowakischen Arbeitsrecht

by JUDr. Zuzana Tužilová

Um die Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern, hat die Regierung die ersten arbeitsrechtlichen Maßnahmen genehmigt. Schon nach der ersten Durchsicht der Novelle kann man feststellen, dass das Arbeitsrecht in diesen Krisenzeiten den Arbeitgebern mehr Flexibilität bieten soll. Das erste Rechtsinstitut, dass grundsätzlich betroffen ist, ist das Homeoffice. Im Sinne des Entwurfs soll der Arbeitgeber bei offiziell […]

01.04.2020

Slowakei: Aussetzung der Kreditraten im Visier

by JUDr. Valter Pieger

An der Sanierung der durch die Coronakrise verursachten wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei wird auch der Banksektor beteiligt. Darauf einigte sich (vorab informell) das slowakische Finanzministerium mit der Nationalbank. Auch wenn der Text des Gesetzes noch nicht auf dem Tisch liegt, wurden einige Details schon bekannt gegeben. Eins ist angeblich sicher: die Zahlung der Kreditraten […]

31.03.2020

COVID II Darlehen Update: Keine Unterstützung für Prager Unternehmen!

by JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Wie bereits berichtet, hat die tschechische Regierung bisher zwei Unterstützungsprogramme für tschechische Unternehmen, genannt „COVID I“ und „COVID II“, vorbereitet. Während das erste Programm „COVID I“ wegen der riesigen Anzahl von Anträgen bereits ausgesetzt wurde, können die Anträge für COVI II endlich ab 2. April 2020 gestellt werden. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hat inzwischen auch […]

31.03.2020

Coronavirus: Impacts on Contractual Obligations under Czech Law

by Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová / Mgr. Bc. Gabriela Škvařilová

As briefly mentioned in our recent Legal Flash News, there are certain useful legal instruments under Czech law for handling or amending contractual obligations in the light of the Corona-Virus crisis. The first thought usually goes to so-called force majeure clauses. But – can the Corona-Virus outbreak be considered a force majeure event? The Czech […]

30.03.2020

Slowakei: Unterstützung für Unternehmen – Paket Nr. 1

by JUDr. Zuzana Tužilová

Die neue slowakische Regierung hat das erste Paket von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen vorgestellt. Die Entwürfe sollten in den kommenden Tagen vom Parlament im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens debattiert und bewilligt werden. Es wird erwartet, dass diese ‘Erste Hilfe’ in Kürze effektiv wird. […]

30.03.2020

Beschäftigungsschutzprogramm „Antivirus“ des Ministeriums für Arbeit und Soziales der Tschechischen Republik

by Mgr. Ing. Jan Valíček

Die tschechische Regierung hat das vom Ministerium für Arbeit und Soziales vorgeschlagene Programm „Antivirus“ genehmigt, das sich an Arbeitgeber richtet, die vom Corona-Ausbruch betroffen sind. Das Ziel dieses Programms ist Arbeitsplatzsicherung durch Hilfe mit Lohnzahlungen. […]

30.03.2020

Restrukturierungs- und Insolvenzmaßnahmen in Corona-Zeiten

by JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D. / JUDr. Zuzana Francúzová

Die Pandemie des Coronavirus hat die ganze Welt stark verändert und ihre Folgen werden in der Gesellschaft noch lange sichtbar sein. Die aktuelle Situation und starke Wirtschaftsbeschränkungen werden ohne Frage zu Wirtschaftskrise, Restrukturierungsbedarf und einer steigenden Zahl von Insolvenzen führen. Diese Themen werden jedoch nicht nur auf nationaler Ebene gelöst werden können. Zuerst handelt es […]

30.03.2020

Änderungen bei Insolvenzanmeldepflicht & Insolvenzverschleppung in Tschechien?

by JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

In Folge der Corona-Krise wird in Tschechien mit einer Welle von Insolvenzen gerechnet. In Hinblick auf die Struktur des tschechischen Marktes wird es sich hierbei oft um grenzüberschreitende Fälle, insbesondere unter Beteiligung deutscher Unternehmen, handeln. In Deutschland ist es bereits zur weitgehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gekommen. In Tschechien wurde diese Möglichkeit bisher nur unter Insolvenzexperten […]

27.03.2020

Coronakrise: Kurzarbeit als Waffe gegen Arbeitslosigkeit in der Slowakei?

by JUDr. Valter Pieger

In den Zeiten der Coronakrise ist es nicht einfach, gute Nachrichten zu finden. Eine weitere negative Vorhersage brachte die Prognose der slowakischen Nationalbank. Die Finanzanalytiker arbeiten derzeit mit drei Szenarios der weiteren Entwicklung der slowakischen Wirtschaft. Man rechnet mit einer Rezession in Höhe von ein, drei oder sogar zehn Prozent. Der Rückwärtsgang der Wirtschaft wird […]

27.03.2020

Coronavirus: Update – Nursing Allowances in the Czech Republic

by Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová

Yesterday, the President of the Czech Republic signed the act allowing certain adjustments concerning social security. In particular, the support period in case of nursing allowances (ošetřovné) was extended. Thus, employees that are entitled to receive nursing allowances can receive such support during the entire period of time when schools are closed due to the […]

27.03.2020

Pfandrecht, Versteigerung und Fristablauf in der Slowakei „infiziert“ durch Coronavirus

by Mgr. Renáta Sedliačková

Die ganze Welt steht aktuell unter der Herrschaft des Coronavirus. Slowakische Gesetzgeber und Regierung ergreifen einschneidende Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen abzuschwächen.Die Rede ist von Pfandrecht, Versteigerung und Fristablauf. […]

27.03.2020

COVID I & COVID II Darlehen – Hoffnung für tschechische Unternehmen?

by JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Die tschechische Regierung hat für die durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen bereits zwei Förderpakete geschnürt. Das erste Programm COVID I, durch das die Regierung zinslose Darlehen mit der Möglichkeit einer Rückzahlung erst in einem Jahr angeboten hat, zielte lediglich auf kleine und mittlere Unternehmen. Diese konnten Darlehen in Höhe von CZK 500.000 (ca. EUR 18.150) bis […]

26.03.2020

Einfluss von COVID-19 auf den Bankenmarkt

by JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Seit Beginn des Notstands bleiben in Tschechien alle Restaurants, Kultureinrichtungen, Geschäfte (außer Lebensmittelgeschäfte, Apotheken usw.), aber auch viele Unternehmen (inklusive der größten Automobilhersteller SKODA und TPCA) geschlossen. Trotz verschiedener geplanter oder bereits beschlossener Unterstützungsmaßnahmen der tschechischen Regierung, wird dies ohne Zweifel großen Einfluss auf die Zahlungsfähigkeit im Allgemeinen und insbesondere die Fähigkeit zur Kreditrückzahlung haben. […]

26.03.2020

Coronavirus: “Antivirus” Program by the Ministry of Labour and Social Affairs of the Czech Republic

by Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová

The Czech Government approved a proposal by the Ministry of Labour and Social Affairs for support of employers affected by the coronavirus outbreak. The aim of the proposal is the protection of jobs. It introduces contributions consisting in partial compensation of salary under certain circumstances: […]

25.03.2020

Legal Flash News 1/2020

Coronavirus: Latest Update Czech Republic

by Mgr. Radek Werich

EMERGENCY MEASURES: LATEST UPDATE – State of emergency declared by government as of 12 March 2pm – Operation of retail trade and services substantially limited from 14 March 6am – essential shops and services permitted to operate (e.g. groceries, pharmacies, drugstores, petrol stations, car repair services)…

25.03.2020

Legal Flash News 1/2020

Coronavirus: Impacts on Contractual Obligations under Czech Law

by Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová

The coronavirus outbreak has been affecting many areas, incl. the commercial relations. Already at this moment, many companies search for information concerning a breach of or impossibility of fulfilment of their duties or other impacts on their contractual obligations. There are different instruments under Czech law that might, under certain circumstances, come into consideration. For […]

25.03.2020

Legal Flash News 1/2020

Coronavirus: Safe Workplace – A Must!

by JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

In general, the employer is obliged to ensure a safe and healthy work environment and protect employees from any health risks in their workplace. This general rule has become a huge issue during these challenging times of COVID-19, not only because it is absolutely crucial to protect the health and well-being of all employees but […]

25.03.2020

Legal Flash News 1/2020

Coronavirus: Czech Employment Law Matters

by Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová

These days, coronavirus is the number one topic also in the Czech Labour law. Employers need to deal with matters, such as quarantine of employees, compensatory salary, home offices etc. The Czech authorities try to provide certain guidance in order to help and clarify the difficult situation employers as well as employees need to deal […]

25.03.2020

Legal Flash News 1/2020

Coronavirus: Current Measures of Slovak Government

by JUDr. Valter Pieger

In Slovakia the government declared “State of Emergency“ for the health sector. In times of emergency, fundamental rights and freedoms may be restricted to the necessary extent and time. In general, this means that the government may issue regulations and orders that would otherwise breach acts or even the constitution (e.g. transport of medical staff, […]

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