Müssen Schuldner nicht mehr zahlen? Änderungen im slowakischen Insolvenzrecht geplant

Am Anfang der Coronakrise in der Slowakei wurde eine Aussetzung der Pflicht, die Insolvenz zu beantragen nicht einmal diskutiert. Es wurde lediglich eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt. Die Frist wurde von 30 auf 60 Tage verlängert, aber nur für Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung im Zeitraum vom 12. März bis 30. April 2020 eingetreten ist.

Nach einer Neubeurteilung der möglichen Einflüsse der Krise auf die Wirtschaft und die Unternehmen sowie nach Druck der verschiedenen Unternehmensverbände erwartet man nun auch in diesem Bereich eine wesentliche Entwicklung.

Die Regierung wird in den kommenden Tagen höchstwahrscheinlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, nach dem Schuldner bis zum Ende der Krise eine Insolvenz nicht beantragen, selbst wenn sie ihre Schulden nicht mehr zahlen können.

Durch diese Maßnahme könnte eine Kette von Insolvenzen von Unternehmen vermieden werden, die aufgrund der Corona-Krise ein vorübergehendes Problem mit der Zahlungsfähigkeit haben, aber ansonsten lebensfähig sind. Dies sollte auch eine wesentliche Erleichterung für die Insolvenzabteilungen der Gerichte bedeuten. Sollten innerhalb von wenigen Tagen hunderte von Insolvenzanträgen bei den slowakischen Gerichten eingehen, würden die Gerichte unter dieser Last zusammenbrechen.

Das Justizministerium verhandelt bereits mit dem Finanzministerium über eine Änderung des Insolvenzgesetzes. Details sind zwar noch nicht bekannt, geplant ist aber angeblich eine Form von zeitweiser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ähnlich wie in Deutschland.

Sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir Sie selbstverständlich sofort informieren.

JUDr. Valter Pieger

 

09.04.2020
by JUDr. Valter Pieger