Mietzuschüsse an Unternehmen in der Slowakei

Das Gesetz über die Gewährung von Mietzuschüssen für Unternehmen, deren Räumlichkeiten von den Behörden wegen der Pandemie geschlossen wurden, wurde im Parlament verabschiedet.

Das Prinzip des Gesetzes ist, dass der Staat den Unternehmen einen Zuschuss in Höhe des Betrags gewährt, um den der Vermieter seinem Mieter einen Rabatt gewährt. Voraussetzung für die Staatshilfe ist also eine Einigung zwischen Vermieter und Mieter über die Höhe des Nachlasses – den Anteil der Miete, auf die der Vermieter verzichtet, wird der Staat dann ebenfalls zahlen. Verzichtet der Vermieter also beispielsweise auf 30% der Miete, zahlt der Staat ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von 30%, der Mieter selbst muss also nur noch die verbleibenden 40% erbringen.

Allerdings ist der Mieter berechtigt, die Restmiete in bis zu 48 gleich hohen monatlichen Raten zahlen. Dies sollte den Vermieter motivieren, auf einen möglichst hohen Betrag der Miete zu verzichten, wobei man erwartet, dass die staatlichen Zuschüsse unverzüglich ausbezahlt werden.

Der Zuschuss des Staates beträgt höchstens 50 Prozent der Miete für den Zeitraum, in welchem die Räumlichkeit zwingend wegen der Anordnung der Behörden geschlossen wurden – in den meisten Fällen ist dies die zweite Hälfte von März und April, teilweise auch Mai 2020. Wenn der Mieter zuvor die Miete bereits ganz oder teilweise bezahlt hat, kann er für die Zukunft einen Zuschuss für einen entsprechenden Zeitraum beantragen. Falls im konkreten Fall der Staat oder öffentliche Behörden als Vermieter auftreten, sind sie durch das Gesetz verpflichtet, den Mietern einen Rabatt von 50 Prozent zu gewähren.

Nebenkosten (für Energieversorgung und andere Dienstleistungen) werden nicht im Mietzuschuss berücksichtigt. Wenn die Miete auch die Zahlungen für diese Nebenkosten enthält, wird der Mietzuschuss pauschal um 5% des Mietbetrags reduziert.

Anträge können beim Wirtschaftsministerium nur elektronisch eingereicht werden. Der Vermieter füllt den Antrag aus und sendet ihn an die elektronische Data-Mail-Box des Mieters. Nachdem das Formular vom Mieter unterschrieben wird, soll der Antrag an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet werden. Die Auszahlung selbst erfolgt dann vom Finanzministerium direkt an die Vermieter.

Der Staat erwartet, dass 70.000 bis 100.000 Anträge eingereicht werden. Deswegen soll für die Antragsstellung ein Zeitplan genehmigt werden, nach dem die Unternehmen schrittweise je nach deren Sitz, die Anträge einreichen sollen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Behörden nicht überlastet sind und die Kapazitäten des Online-Servers ausreichen. Als erste sollen die Vermieter und Mieter aus der Ostslowakei an der Reihe sein.

JUDr. Valter Pieger