Mieter in der Slowakei müssen (zeitweise) nicht zahlen

Gleich nach Anordnung der slowakischen Regierung von Mitte März die Mehrheit der Geschäfte zu schließen, haben die Betreiber von Retail-Shops geklagt, dass sie wegen drastisch gesunkener Einnahmen nicht in der Lage sein werden, ihre Miete zu zahlen.

Die ersten Vorschläge rechneten damit, dass der Mieter nur 20% der Miete zahlt, die restlichen 40%+40% sollten von dem Staat bzw. dem Vermieter getragen werden. Nach langen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition sowie mit verschiedenen Unternehmensverbänden hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass zumindest eine zeitweise Lösung bringt.

Mieter von Wohnungen oder gewerblichen Räumlichkeiten werden im Falle eines Verzugs mit Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend geschützt.

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, den Mietvertrag wegen Verzugs mit von April bis Juni 2020 fälligen Zahlungen für Miete und Nebenkosten zu kündigen. Andere Gründe für eine Beendigung des Mietverhältnisses bleiben unberührt.

Der Mieter muss seine Miete und Nebenkosten zwar nicht in den vereinbarten Zahlungsterminen zahlen, dies bedeutet aber nicht, dass die Pflicht zur Zahlung vollständig wegfällt. Der Schutz des Mieters gilt nur bis Ende 2020. Danach müssen die Zahlungen geleistet werden, andernfalls kann der Vermieter – in Abhängigkeit von den Bedingungen des konkreten Vertrags – den Vertrag kündigen.

Voraussetzung auf Seite des Mieters ist, dass seine Unfähigkeit die Miete zu zahlen durch die Corona-Krise verursacht wurde. Dieser Grund für den Verzug muss seitens des Mieters hinreichend belegt werden. Das Gesetz führt zwar keine Beispiele an, man kann aber davon ausgehen, dass gesunkene Einnahmen, wie z.B. bei Unternehmern mit geschlossenen Geschäften oder ein niedrigeres Einkommen wegen zwingender Quarantäne bei natürlichen Personen eine ausreichende Begründung darstellen. Ferner ist zu beachten, dass der Vermieter für die verspätet gezahlte Miete Anspruch auf Verzugszinsen hat.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass dies ein zeitweiser Erfolg für die Mieter ist. Da das Problem eigentlich nur verschoben wurde, da die Miete ja doch irgendwann auch bezahlt werden muss, also hiermit eigentlich nur Zeit gekauft wird, kann man davon ausgehen, dass die Diskussionen über das „40-40-20-Modell“ oder andere Vorschläge weitergeführt werden.

Sollte es diesbezüglich neue Entwicklungen geben, werden wir Sie informieren.

JUDr. Valter Pieger