Lex – Corona im Steuerbereich in der Slowakei – Update

In unserem Artikel vom 14. April 2020 Lex – Corona im Steuerbereich haben wir die steuerrechtlichen Sonderregelungen vorgestellt, die infolge der Coronakrise in Kraft getreten sind. Da es sich um einen dynamischen Rechtsbereich handelt, der auf die aktuelle Situation prompt reagieren muss, wurden im Steuerrecht noch weitere neuen Regelungen verabschiedet.

Normalerweise müssen alle Unternehmer, die obligatorisch oder freiwillig für die Zwecke der Mehrwertsteuer (MwSt.) registriert sind, regelmäßig MwSt. Erklärung und Kontrollbericht abgeben sowie die entsprechende Steuer zahlen. Falls die Steuerbehörde die wiederholte Nichterfüllung dieser Pflichten feststellt, wird der Unternehmer in einer öffentlichen „Black List“ geführt. Darüber hinaus droht das Risiko, dass die MwSt. Registration aufgehoben wird.

Der Gesetzgeber hat in der aktuellen Situation diese Regeln abgemildert. Was bedeutet dies? Auch wenn der Unternehmer die oben angeführten Pflichten wiederholt nicht erfüllt, wird er nicht in der öffentlichen „Black List“ geführt. Dies gilt aber nur unter der Bedingung, dass die Pflichten bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, doch noch erfüllt werden.

Mgr. Renáta Sedliačková