Kreditzahlungsaussetzung in Tschechien verabschiedet!

Nach längeren Beratungen wurde auch in Tschechien ein Gesetz zur Kreditzahlungsaussetzung vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz bezieht sich auf alle Kredite, die vor dem 26. März 2020 vereinbart und ausgezahlt werden und ferner auf Kredite, die vor dem 26. März 2020 zwar nur vereinbart wurden, aber grundsätzlich zum Erwerb einer Immobilie dienen sollen. Ausgenommen sind Kredite, bei denen der Kreditnehmer zum 26. März 2020 länger als 30 Tage in Verzug war, Kredite von Pensionsfonds, Investitionsinstrumente und damit zusammenhängende Kredite, revolvierende Kredite, Kontokorrente, Kredite aus Kreditkarten, operatives Leasing oder Finanzgarantien.

Das Gesetz definiert eine sogenannte Schutzfrist, die grundsätzlich bis zum 31. Oktober 2020 dauern soll, es sei denn, im Antrag des Kreditnehmers wird angegeben, dass nur eine verkürzte Schutzfrist bis zum 31. Juli 2020 erforderlich ist. Während dieser Schutzfrist müssen die Kreditnehmer die Kredite nicht zurückzahlen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der konkrete Kreditnehmer die Aussetzung der Kreditzahlung beantragt, die Regelung gilt also nicht automatisch für alle Kreditnehmer. Die Kreditsicherung wird dann auch um die Dauer der Schutzfrist entsprechend verlängert.

Es steht also fest, dass die Kreditraten während der Schutzfrist nicht gezahlt werden müssen. Dies bezieht sich jedoch nicht ohne Weiteres auf Zinsen. Auch während der Schutzfrist entsteht dem Kreditgeber das Recht auf Zinszahlungen. Die Regelung unterscheidet hier zwischen Verbraucherkrediten und Krediten für Unternehmen. Bei Verbraucherkrediten entspricht der maximale Zins während der Schutzfrist der tschechischen Repo-Rate (ab 27. März 2020 1,00 Prozent) plus 8 Prozentpunkte, zurzeit also insgesamt 9 Prozent. Bei Unternehmenskrediten wird der vereinbarte Zins weitergezahlt. Die Verbraucher dagegen werden den während der Schutzfrist angefallene Zins erst nach dem Ablauf der Schutzfrist bezahlen. Dies bedeutet eigentlich, dass endfällige Darlehen (bullet loans/interest-only-Darlehen) durch dieses Gesetz nicht betroffen werden. Die Vertragsparteien können jedoch selbstverständlich eine abweichende Vorgehensweise vereinbaren.

Während der Schutzfrist hat der Kreditgeber ferner keinen Anspruch auf andere regelmäßig zu zahlende Beträge wie Kreditkosten und andere Gebühren. Dies gilt jedoch wiederum nicht, wenn der Kreditnehmer eine juristische Person ist.

Wie schon erwähnt, muss der Kreditnehmer die Kreditzahlungsaussetzung beantragen. Die Kreditgeber sind dabei verpflichtet, ein einfaches Kommunikationsmittel festzulegen, das der Kreditnehmer hierfür nutzen kann. Tut dies der Kreditgeber nicht, gilt es, dass der Kreditnehmer die Aussetzung in beliebiger Art und Weise beantragen darf, soweit nur die Zustellung bewiesen werden kann. Der Kreditnehmer muss bei der Beantragung lediglich erwähnen, dass die Aussetzung mit der COVID-19-Krise zusammenhängt, und den konkreten Kredit bezeichnen, anderenfalls gilt der Antrag für alle Kredite des Kreditnehmers. Der Kreditgeber muss den Antrag innerhalb von 30 Tagen bestätigen und den Kreditnehmer über die Dauer der Schutzfrist, die Höhe, Anzahl und Häufigkeit der Zahlungen nach der Schutzfrist und den Gesamtbetrag des Kredits informieren. Im Zusammenhang mit der Aussetzung dürfen dabei Sondergebühren weder vereinbart noch verlangt werden.

Wenn die Kreditnehmer diese Aussetzung nicht beantragen, müssen sie den Kredit wie üblich zurückzahlen. Wenn sie dies jedoch nicht tun und in Verzug geraten, dürfen gemäß dem Gesetz bis zum 31. Oktober 2020 keine Verzugsgebühren verlangt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Kredit einer juristischen Person.

Die letzte Frage in Zusammenhang mit dem Gesetz ist, auf welche Kredite es eigentlich Anwendung findet. Der Gesetzestext erwähnt nämlich nicht, ob sich das Gesetz nur auf tschechische Banken, tschechische Darlehensnehmer oder Verträge nach tschechischem Recht bezieht. Es lässt diese Frage vielmehr offen und wählt eine breite und offene Definition. Die Begründung des Gesetzes erwähnt dabei, dass dies bewusst nicht genauer geregelt wurde. Das Gesetz soll nämlich gemäß der Begründung ganz allgemein auf alle Kredite Anwendung finden, die in der Tschechischen Republik gewährt worden sind, unbeachtet davon, ob Kreditnehmer oder Kreditgeber tschechische Personen sind oder ob sich der Kreditvertrag nach dem tschechischen Recht richtet.

Das Gesetz wartet nun auf die Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten, wodurch das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird. Mit Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt das Gesetz in Kraft, was wir in den kommenden Tagen erwarten. Daher empfehlen wir allen Kreditgebern, also auch den ausländischen Banken, die Kredite auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gewähren (typischerweise zum Erwerb von Immobilien in Tschechien), dieses Gesetz zu berücksichtigen und seine Umsetzung möglichst frühzeitig vorzubereiten.

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.