Die Eingliederung des Trusts in das tschechische Zivilrecht – Neue Perspektiven für die Vermögensplanung

Mit Inkrafttreten des neuen BGB wurde der sogenannte Trustfond (auch Treuhandfond) in das tschechische Rechtssystem eingeführt. Es handelt sich hierbei um ein in Tschechien völlig neu geschaffenes Rechtsinstitut, dessen nähere Betrachtung sich durchaus lohnt, da es völlig neue Perspektiven für die Vermögensplanung bietet.

Die Hague Conference on private international law arbeitet seit 1893 an der Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts. Zu den 75 Mitgliedsstaaten zählen u.a. auch Deutschland und Tschechien. Laut dem am 1. Juli 1985 abgeschlossenen „Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung,“ ist der Trust eine „von einer Person, dem Begründer, – durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder für den Todesfall – geschaffene Rechtsbeziehung, wenn Vermögen zugunsten eines Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck der Aufsicht eines Trustees unterstellt worden ist.“

Es besteht somit ein rechtliches Dreiecksverhältnis. Ein Vermögensgeber (Settlor) überträgt einen Vermögensgegenstand einem Vermögensverwalter (trustee), der verpflichtet ist, es getrennt von seinem Privatvermögen zu verwalten und zweckgemäß zugunsten eines Begünstigten zu verwenden. Dass sich der Begründer bestimmte Rechte und Befugnisse vorbehält oder der Trustee selbst Rechte als Begünstigter hat, steht dem Bestehen eines Trusts nicht zwangsweise entgegen. Ein Settlor kann sich auch selbst als Trustee einsetzen oder Begünstigter sein. Trustee und Begünstigter dürfen jedoch nicht identisch sein, da sonst ein Interessenkonflikt entstünde. Die Rechte bzgl. des Vermögens des Trusts lauten auf den Namen des Trustees oder einer ihn vertretenden Person.

Er ähnelt also der Stiftung, die jedoch eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und nicht zwingend über individualisierbare Begünstigte verfügen muss.

Ursprünglich stammt der Trust aus dem Common Law und ist Zivilrechtsstaaten fremd. Deutschland und Tschechien z.B. unterzeichneten das Haager Trustübereinkommen nicht. Umso erstaunlicher, dass Tschechien ihm nun die §§ 1448 – 1474 BGB widmete. In Deutschland hingegen ist der Trust nicht vorgesehen und kann keine Rechte innehaben.

Im England des Spätmittelalters setzen begüterte Kreuzfahrer häufig bis zu ihrer Rückkehr Verwalter zur Bewirtschaftung und Pflege ihre Ländereien ein. Dabei mussten die übertragenen Güter streng von den eigenen getrennt werden und die Besonderheit des Sondervermögens entstand.

Nach der Feudalzeit war der Trust beliebt um den Nachlass im eigenen Sinn und zum Wohl der Familie zu regeln, da viele rückständige und den Eigentümer einschränkende Regeln des Erbrechts bestanden. So war der Erstgeborene gesetzlich besonders privilegiert und Strafsteuern wurden erhoben, wenn jüngere Söhne, Töchter oder die Ehefrau erbten.

Heute erfolgt die Einrichtung eines Trusts v.a. bei der Nachlassregelung. Der Erblasser kann sein Vermögen so langfristig ausschütten und durch diese Rationierung z.B. der Angst das gesamte Vermögen könnte in kürzester Zeit verprasst werden, vorbeugen. Auch die Weiterführung von Familienunternehmen durch einen Trustee ist möglich. Er bietet eine einfachere Alternative zum komplizierten Erbschaftsverfahren. Der zwingende Vorrang des deutschen Erbrechts ermöglicht die testamentarische Errichtung eines Trusts jedoch nur bei Vermögen im Ausland. In Tschechien hingegen ergeben sich nun neue Optionen.

Beliebt ist der Trust zur Steueroptimierung. Mit Einführung des neuen tschechischen BGB wurde auch eine umfangreiche Besteuerungspflicht für Trusts erlassen. Gewinne aus der Vermögensverwaltung des Trusts unterliegen der Körperschaftssteuer von 19 %. Einkommen aus dem Vermögen des Trusts werden bei natürlichen Personen entsprechend der Einkommenssteuer mit 15 % oder der Körperschaftssteuer von 19 % besteuert. Erbschaftssteuer kann jedoch z.B. beim sog. Dynasty oder „generation-skipping“ Trust gespart werden. Hier wird Vermögen des Großvaters über den Trust direkt an die Enkel ausgezahlt. Eine doppelte Besteuerung, die bei Weitergabe von einer Generation an die nächste anfallen würde, wird so vermieden.

Doch auch die Verschleierung von Vermögen wird erleichtert. So können z.B. Bestechungsgelder über fingierte Derivatgeschäfte gewaschen und mittels Trustfond im Ausland anonym verwaltet werden. Von den Erträgen kann man dann bei Auslandsaufenthalten profitieren.

Vollkommen offen ist, inwieweit der Trust als ein an sich fremdartiges Rechtsinstitut in Tschechien angenommen wird. Darüber wird zurzeit auf verschiedenen Ebenen heftig diskutiert.

Dr. jur. Ernst Giese