Das neue tschechische Vertragsrecht

Mit dem 1.Januar 2014 ist  in Tschechien eine umfassende Gesetzesänderung des Privatrechts in Kraft getreten, die auch Auswirkungen auf das Vertragsrecht hatte. Doch was genau bedeutet das?

Im Bezug auf allgemeine Vertragsverhandlungen lässt sich festhalten, dass die Bestimmungen über das Vertragsangebot und die Vertragsannahme aus dem alten Bürgerlichen Gesetzbuch weitestgehend übernommen wurden. Indes, werden den Vertragsparteien mehr Freiheiten gewährt,  der Grundsatz der Privatautonomie wird in den neuen Regelungen somit stärker in den Vordergrund gerückt als zuvor. Ein Vertragsabschluss ist nunmehr auch durch Schweigen oder die Zusendung  der Vertragsannahme an einen Dritten möglich. Ebenso können nunmehr faktische Vertragsbeziehungen zustande kommen. Das ist vor allem bei Dauerschuldverhältnissen wie Mietverträgen der Fall, wenn der Vertrag zwar zunächst unwirksam ist aber durch Vollzug ein wirksames Vertragsverhältnis entsteht.

Eine weitere Änderung im Gesetz ist die Reduzierung der Formvorschriften. So hat nicht jeder Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwangsläufig seine Unwirksamkeit zur Folge. Eine Vertragsannahme mit Zusatz oder Abweichung ist nun als neues Vertragsangebot zu werten, es sei denn, dass die Vertragsannahme mit Zusatz oder Abweichung die Bedingungen des ursprünglichen Vertragsangebots nicht wesentlich verändert und der Vertragsvorschlagende sie unverzüglich akzeptiert. Im unternehmerischen Bereich wird auch Werbung, Angebote in Katalogen oder Ausstellung von Waren (automatisch) als Vertragsangebot betrachtet.

Eine große Änderung stellt weiterhin die Einführung der Haftung vor Vertragsschluss dar, die erstmals im BGB geregelt ist. Die Haftung für die sogenannte culpa in contrahendo schreibt dabei vor, dass niemand dafür haftet, dass er einen Vertrag nicht abgeschlossen hat, es sei denn, er hat Vertragsverhandlungen geführt oder diese fortgesetzt, ohne die Absicht einen Vertrag abschließen zu wollen. Überdies ist es den Vertragsparteien nun möglich die Haftung im Voraus auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken, während ein Verzicht auf zukünftige Ansprüche in der Vergangenheit nicht möglich war.

Zusätzlich wird auch  das „unredliche“ Handeln fortan innerhalb der Haftungsfrage berücksichtigt, unter Juristen auch als culpa in contrahendo bezeichnet. Unredlich handelt jene Vertragspartei, die trotz begründeter Erwartung auf einen Vertragsabschluss der anderen Vertragspartei ohne Grund die Vertragsverhandlungen abbricht. Ist der Tatbestand der unredlichen Handlung erfüllt, so hat die andere Vertragspartei einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Verlustes der in vergleichbaren Fällen aus einem nicht abgeschlossenen Vertrag entsteht. Dabei bestimmt das Gesetz nicht ausdrücklich ob sich der Schadenersatz in einem solchen Fall an der finanziellen Situation orientiert, in der die Partei vor den Vertragsverhandlungen gewesen ist oder ob auch der entgangene Gewinn  impliziert werden soll. Eine klare Antwort muss hier erst noch durch die Rechtsprechung gegeben werden.

Auch  die Regelungen über Geschäftsbedingungen wurden geändert. So war es bisher nicht klar, ob eine einseitige Änderung von Geschäftsbedingungen im Laufe der Dauer der Vertragsbeziehung möglich ist. Hier hat das neue BGB Klarheit geschaffen. Es erlaubt die einseitige Änderung unter den folgenden Voraussetzungen: Die Partei muss (i) Verträge, die zu langfristigen Gegenleistungen der gleichen Art mit Hinweis auf die Geschäftsbedingungen, (ii) im üblichen Geschäftsverkehr, (iii) mit einer größeren Anzahl von Personen abschließen und (vi) aus dem Charakter der Verbindlichkeit muss sich schon bei der Verhandlung über den Vertragsabschluss ein vernünftiges Bedürfnis zur späteren Änderung ergeben. Diese Änderung ist jedoch nur dann wirksam, wenn im Voraus vereinbart wurde, wie die Änderung der Gegenpartei mitgeteilt wird, und wenn der Gegenpartei ein Recht eingeräumt wird, die Änderung zurückzuweisen.

Darüber hinaus wurde bei der Gesetzgebung auf den Schutz vor überraschenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geachtet. Gemäß dem neuen Gesetz ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam, sofern die Gegenpartei sie vernünftigerweise nicht erwarten konnte oder sie nicht ausdrücklich angenommen hat. Bei der Auslegung von „vernünftigerweise zu erwarten“ ist dabei nicht nur die Formulierung, sondern auch die Form zu berücksichtigen, wobei eine konkretes Ausfüllen und vor Allem Abgrenzen der Begrifflichkeit von den Gerichten entschieden werden muss.

Dr. jur. Ernst Giese