Coronapandemie: Die ersten Maßnahmen im slowakischen Arbeitsrecht

Um die Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern, hat die Regierung die ersten arbeitsrechtlichen Maßnahmen genehmigt. Schon nach der ersten Durchsicht der Novelle kann man feststellen, dass das Arbeitsrecht in diesen Krisenzeiten den Arbeitgebern mehr Flexibilität bieten soll.

Das erste Rechtsinstitut, dass grundsätzlich betroffen ist, ist das Homeoffice. Im Sinne des Entwurfs soll der Arbeitgeber bei offiziell anerkannter Pandemiegefahr berechtigt sein, das Homeoffice anzuordnen, falls es mit Rücksicht auf die vereinbarte Arbeitsart möglich ist. Des Weiteren kann der Arbeitnehmer in solchen Fällen das Homeoffice fordern.

Nach einer weiteren Änderung sollten die Arbeitgeber berechtigt sein, dem Arbeitnehmer nach der Krise die Abarbeitung der Stunden anzuordnen, für die dem Arbeitnehmer in der Krisenzeit ein Lohnersatz ausbezahlt wurde. Klarstellend führen wir an, dass der Arbeitgeber sonst bei Arbeitsbedarf dem Arbeitnehmer die Überstundenarbeit anordnen müsste, was für den Arbeitgeber weitere erhebliche Lohnkosten darstellen könnte. Im Einklang mit der einschlägigen EU-Richtlinie wird vorgeschlagen, die Anzahl der Stunden, die der Arbeitnehmer auf diese Weise abarbeiten muss, auf 400 innerhalb von 12 Monaten einzuschränken.

Ferner wird die Verkürzung bestimmter Fristen vorgeschlagen – in der Krisenzeit wird es ausreichend sein, die Aufteilung der Arbeitszeit zwei Tage vorab und die Urlaubsanordnung sieben oder sogar in bestimmten Fällen nur zwei Tage vorab bekanntzugeben.

Zuletzt soll das Arbeitsgesetzbuch klar feststellen, dass die Aussetzung der Arbeitstätigkeit aufgrund Anordnung einer Behörde ein Arbeitshindernis auf der Seite des Arbeitgebers darstellt. Der Arbeitgeber wird nun in der Krisenzeit auch ohne Mitwirkung der Gewerkschaften berechtigt sein, den Lohnersatz auf 80% des Durchschnittslohns zu senken.

Da diese Novelle noch im Parlament debattiert werden muss, ist abzuwarten, ob sich die vorgeschlagenen Maßnahmen durchsetzen, bzw. in welcher Form diese genehmigt werden.

JUDr. Zuzana Francúzová