Coronakrise Slowakei: Ökonomische Unterstützung ausgeweitet

Die Bedingungen der staatlichen Unterstützung (über die wir in unserem Beitrag vom 30. März berichtet haben), sollen nach einem Regierungsbeschluss angepasst werden. Nach den letzten Äußerungen des Ministers für Arbeit, Familie und Soziales sollen nun auch die großen Unternehmer berechtigt sein, die staatliche Unterstützung zu beantragen.

Lohnersatz: Der Staat wird weiterhin 80 % der Bruttolöhne der Arbeitnehmer in Betriebsstätten ersetzen, die aufgrund einer Anordnung der Regierung geschlossen wurden. Die Höchstgrenze für die Unterstützung pro Unternehmen von bislang 200.000 Euro soll abgeschafft werden. Die weiteren Bedingungen dagegen wie der Verzicht auf eine Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers und die individuelle Höchstgrenze für den zu ersetzenden Lohn von 1.100 Euro sollen unverändert bleiben.

Beiträge bei Einkommensverlust: Die Unterstützung unterscheidet sich je nachdem, ob es sich um einen Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer oder ein Unternehmen (ungeachtet der Rechtsform) mit Arbeitnehmern handelt.

Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer, die wegen der Coronakrise ihre Unternehmenstätigkeit eingeschränkt oder unterbrochen haben oder deren Betriebsstätten auf Anordnung der Regierung geschlossen wurden, können je nach Höhe des monatlichen Einnahmerückgangs eine monatliche Unterstützung von 90 – 540 Euro beantragen, falls die übrigen Bedingungen erfüllt sind. Gesellschaften ohne Arbeitnehmer, wie z. B. eine Einmann-GmbH sind von dieser Art der Unterstützung ausdrücklich ausgeschlossen.

Unternehmer mit Arbeitnehmern, die wegen der Coronakrise ihre Unternehmenstätigkeit eingeschränkt oder unterbrochen haben, können entscheiden, ob sie vom Staat Lohnersatz von höchstens 880 Euro pro Arbeitnehmer beantragen, falls für diesen Arbeitnehmer kein Kollektivvertrag abgeschlossen wurde oder ob sie eine Unterstützung pro Arbeitnehmer je nach der Höhe des monatlichen Einnahmerückgangs in Höhe von 90 – 540 Euro pro Arbeitnehmer fordern werden.

Klarstellend führen wir an, dass jeder Arbeitgeber ungeachtet der Rechtsform nur eine Art der Unterstützung beantragen kann. Die Art der Unterstützung kann jeder Unternehmer wählen je nach dem, was für ihn vorteilhafter ist.

Unterstützung ausgewählter natürlicher Personen: Einige Personen, die keinen Anspruch auf die oben angeführte Unterstützung haben wie z.B.  Einzelunternehmer ohne Krankenversicherung oder Einzelgesellschafter von Gesellschaften ohne Arbeitnehmer, können vom Staat eine monatliche Unterstützung von 105 – 210 Euro beantragen. Die weiteren Voraussetzungen dafür sind, dass

  • die betroffene natürliche Person in dem betroffenen Monat kein Einkommen hat,
  • der Gesellschafter der Einmanngesellschaft zugleich auch deren Geschäftsführer ist*
  • der Gesellschafter der Einmanngesellschaft in keiner anderen Gesellschaft Gesellschafter ist* und
  • der Gewinn dieser Einmanngesellschaft für 2019 die Grenze 9.600 Euro nicht überschritten hat*.

Um die negativen Folgen der Coronakrise auf die Wirtschaft besser einschätzen zu können, soll ein ökonomischer Krisenstab gebildet werden, der beim Neustart der Wirtschaft behilflich sein soll.

In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, wie Mieter direkt unterstützt werden können. Im Allgemeinen kommen zwei Varianten in Betracht – Aufschub der Mietzahlungen, die während des Ausnahmezustandes angefallen sind oder Aufteilung dieser Mietzahlungen zwischen Mieter, Vermieter und Staat. Leider sind derzeit diesbezüglich keine Details verfügbar.

Man kann erwarten, dass in den kommenden Tagen weitere Informationen bzgl. des oben angeführten veröffentlicht werden. Wir werden diese Nachrichten natürlich aktiv verfolgen, um sie auf dem Laufenden zu halten.
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* betrifft nur Gesellschaften, auf die sich diese Art der Unterstützung bezieht

JUDr. Zuzana Francúzová