Coronakrise: Erste Ideen über Rabatt auf Miete in der Slowakei

Die Mehrheit der Unternehmen leidet unter den Folgen der Coronakrise. Besonders betroffen sind die Betreiber von Retail-Shops die nach Anordnungen der slowakischen Regierung von Mitte März ihre Türen schließen mussten.

Noch vor ein paar Wochen konnte man darauf wetten: große Einkaufszentren während der Mittagspausen oder an Wochenenden vollgepackt mit einkaufslustigen Kunden – hohe Erträge waren gesichert. Da freuten sich Vermieter und Mieter gleichermaßen.

Alles ist nun anders. Cafés oder Bekleidungsgeschäfte, darauf müssen die Slowaken jetzt verzichten. Zwar wurden einige Geschäfte unter strengen hygienischen Schutzmaßnahmen wiedereröffnet, die einzigen, die sich momentan keine Sorgen machen müssen, sind jedoch Eigentümer von Lebensmittelläden und Apotheken.

Drastisch gesunkene Erträge, Arbeitnehmer, die ihr Gehalt möchten und dazu auch noch Vermieter, die die ganze Miete verlangen. In dieser für die Retail-Shop-Betreiber nicht gerade erfreulichen Lage ist die Regierung gefragt, andernfalls könnte es zu massiven Entlassungen von Mitarbeitern kommen.

Die ersten Ideen des slowakischen Wirtschaftsministeriums rechnen mit einem „40-40-20-Modell“. Im Einzeln sollte das bedeuten, dass der Mieter nur zur Zahlung von 20% der Miete für den Zeitraum, in dem sein Geschäft zwingend geschlossen ist, verpflichtet wäre. Die restlichen 40%+40% werden von dem Staat bzw. dem Vermieter getragen. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Nebenkosten (Strom, Wasser, usw.) bleibt vorerst unberührt.

Wichtig zu erwähnen ist, dass es sich hier nur um einen ersten Entwurf des Ministeriums handelt. Inwiefern dieser bereits mit den (Ver-)Mietern abgestimmt wurde, bleibt unklar. Details über diese Hilfsmaßnahme, etwa z.B. welche Mietergruppe den „Rabatt” beantragen kann, sind noch nicht bekannt. Sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, informieren wir Sie selbstverständlich sofort über weitere Details.

Mgr. Valter Pieger 

07.04.2020
by JUDr. Valter Pieger