Aussetzung der Insolvenz in der Slowakei

Hunderte von insolventen Gesellschaften innerhalb von wenigen Monaten – das würde eine gefährliche Bedrohung für die Wirtschaft bedeuten. In der derzeitigen Situation ist es notwendig, den Unternehmen, die vor nur wenigen Wochen noch unabhängig und gesund waren und nun nur wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind oder geraten würden, Schutz vor Gläubigern zu bieten.

Dieser Tatsache ist sich auch das slowakische Justizministerium bewusst, das einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereitet hat. Das Gesetz wurde im Parlament noch nicht verabschiedet, man kann aber davon ausgehen, dass dies kurzfristig erfolgen wird.

Das Gesetz sieht einen sog. „vorübergehenden Schutz“ der Schuldner vor. Die Unternehmen, die Schwierigkeiten haben beispielsweise Kredite oder Rechnungen zurückzuzahlen, sollten von dem zuständigen Gericht einen vorübergehenden Schutz erhalten.

Dieser Schutz ist aber nicht automatisch und generell. Jedes Unternehmen, das in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist, ist berechtigt, den Schutz beim Gericht zu beantragen. Der Schuldner (der Antragsteller) muss jedoch verschiedene Bedingungen erfüllen.

Keinen Schutz beantragen können Schuldner, die bereits vor der offiziellen Verkündung des Ausnahmezustandes in der Slowakei (Mitte März) insolvent waren. Keinen Schutz erhalten auch Banken, Versicherungen oder Unternehmen, deren Gesellschafter im Jahr 2020 sich selbst Dividenden ausgezahlt haben oder eine andere Entscheidung getroffen haben, die die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens in Frage stellte.

Der vorübergehende Schutz hat weitgehenden Einfluss auf die Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, dem das Gericht den Schutz gewährt hat. Die Auswirkungen des vorübergehenden Schutzes umfassen insbesondere Folgendes: (i) Schutz vor Gläubiger-Insolvenzanträgen – Aussetzung des vom Gläubiger eingeleiteten Insolvenzverfahrens, (ii) Aussetzung der Pflicht eigene Insolvenz einzuleiten trotz der Tatsache, dass das Unternehmen überschuldet ist, oder (iii) Aussetzung bestimmter Zwangsvollstreckungen (Exekution) und Vollstreckungen von Pfandrechten.

Wichtig sind auch gesonderte Regeln bei der Beendigung von Verträgen. Der Gläubiger darf einen mit dem „geschützten“ Schuldner geschlossenen Vertrag wegen einer Leistungsverzögerung nicht einseitig beenden. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag wäre rechtlich unwirksam.

Allerdings definiert das Gesetz auch bestimmte Pflichten des Schuldners. Ein Unternehmen unter vorübergehendem Schutz ist verpflichtet, soweit dies von ihm angemessen verlangt werden kann, sich darum zu bemühen, dass seine Gläubiger so weit wie möglich befriedigt werden. Darüber hinaus muss der Schuldner das gemeinsame Interesse der Gläubiger vor das eigene stellen, insbesondere darf er keine Gewinne an Gesellschafter ausschütten.

Der Schutz ist zunächst bis zum 1. Oktober 2020 beschränkt, kann jedoch von der Regierung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Der Schutz kann auch durch das Gericht aufgehoben werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich zeigt, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht erfüllt wurden.

JUDr. Valter Pieger