Änderungen bei Insolvenzanmeldepflicht & Insolvenzverschleppung in Tschechien?

In Folge der Corona-Krise wird in Tschechien mit einer Welle von Insolvenzen gerechnet. In Hinblick auf die Struktur des tschechischen Marktes wird es sich hierbei oft um grenzüberschreitende Fälle, insbesondere unter Beteiligung deutscher Unternehmen, handeln.

In Deutschland ist es bereits zur weitgehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gekommen. In Tschechien wurde diese Möglichkeit bisher nur unter Insolvenzexperten diskutiert. Daher bleibt dem Management auch in diesen Krisenzeiten die Antragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Es sind nun jedoch erste Nachrichten aufgetaucht, dass das Ministerium bereits überlegt, einige insolvenzbezogene Maßnahmen einzuführen. Durch ein jetzt vorbereitendes neues Gesetz sollen nicht nur einige wichtige Änderungen in Bezug auf Privatinsolvenzen, sondern insbesondere auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen eingeführt werden. Details der neuen Regelung oder eine bestimmte Aussetzungsfrist wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben. Das zuständige Justizministerium erwartet, den Gesetzesentwurf so schnell wie möglich fertig zu haben, um ihn der Regierung schon in dieser Woche vorzulegen. Das Parlament könnte über den Gesetzesentwurf dann in der 15. oder 16. Kalenderwoche im verkürzten Verfahren des sog. Gesetzgebungsnotstands verhandeln.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das tschechische Insolvenzgesetz, anders als die deutsche Insolvenzordnung, keine konkret festgelegte Frist zur Insolvenzanmeldung vorsieht. Es wird lediglich eine „unverzügliche“ Anmeldung vorgeschrieben. Die Praxis legt diese Regel so aus, dass die Insolvenz spätestens innerhalb von 30 Tagen anzumelden ist. Daher wird die neue Regelung höchstwahrscheinlich festlegen, dass die Unternehmen bis zum Ende des Notstands und innerhalb einiger Zeit danach nicht verpflichtet sind, den Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Insolvenz nur wegen der mit der Corona-Krise zusammenhängenden Beschränkungen verursacht werden würde.

Ein weiterer Unterschied zu Deutschland stellt die Tatsache dar, dass die Insolvenzverschleppung keine Straftat ist. Dies heißt jedoch nicht, dass auch andere strafrechtliche Folgen für das Management ausgeschlossen wären. Wenn der Geschäftsführung bereits bekannt ist, dass die Gesellschaft tatsächlich insolvent ist (selbst wenn die Antragspflicht verschoben werden würde), kann ein Abschluss von Verträgen, die offensichtlich nicht erfüllt werden können, als Betrug angesehen werden. Ferner darf man nicht vergessen, dass die Insolvenzverschleppung wesentliche gesellschaftsrechtliche Haftungsfolgen in Hinblick auf das Management haben kann. Gleichzeitig bleibt die Geschäftsführung weiterhin gesetzlich verpflichtet, etwaige Maßnahmen zur Vermeidung von Insolvenz zu treffen, um eine künftige Haftung auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist höchst empfehlenswert, Regierungsentscheidungen hinsichtlich neuer Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen zu beobachten und diese soweit wie möglich auszunutzen. Eine weitere wichtige Pflicht ist die Beobachtung der Wirtschaftssituation und Zahlungsunfähigkeit der Geschäftspartner. Das Management muss die Forderungen rechtzeitig eintreiben, ggf. rechtzeitig zur Aufrechnung greifen. Die aktuelle komplizierte Situation sollte die Geschäftsführung auch zur Neuverhandlung von Vertragskonditionen anregen. Angesichts verschiedener Aufrechnungsverbote und anderer Beschränkungen gemäß tschechischem Insolvenzrecht empfehlen wir jedoch, diese Maßnahmen auch mit kompetenten Wirtschafts- und Rechtsberatern abzustimmen, um das Haftungsrisiko möglichst zu beschränken.

Ein letzter, jedoch sehr wichtiger Hinweis, den wir aus unserer Praxis geben können, ist es, sämtliche Maßnahmen und eventuelle insolvenzbezogene Schritte nicht nur in Bezug auf einzelne Gesellschaften zu überlegen, sondern die Strategie und weitere Vorgehensweise im Rahmen der globalen Holdingstruktur zu koordinieren. Es zeigt sich, dass es für die Gruppe immer günstiger und vorteilhafter ist, eine einheitliche „Insolvenzpolitik“ zu haben und auch nur eine/n Insolvenzverwalter/in für die ganze Gruppe (oder einzelne insolvente Gesellschaften im Rahmen der Gruppe) zu bestellen. Dies ist schon wegen der europäischen Insolvenzverordnung möglich und vorzuziehen. Da die in Tschechien tätigen internationalen Gesellschaften meistens ihren sog. Centre of Main Interest (COMI) in Deutschland haben, empfehlen wir, auch für die tschechischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen den/die deutschen Insolvenzverwalter/in zu bestellen. Dies ermöglicht einen koordinierten und schnelleren Ablauf der einzelnen Insolvenzverfahren und erhöht die Chancen für ein erfolgreiches Insolvenzverfahren.

Daher sollte das Management immer komplexe Schritte für die ganze Gruppe überlegen. Selbst wenn die Insolvenzantragpflicht verschoben wird, sollte das Management die Möglichkeit des Insolvenzantrags während der Corona-Krise nicht a priori ausschließen. Das Insolvenzrecht, und insbesondere die Möglichkeit der Reorganisation, bringt nämlich verschiedene Instrumente, die mit der Überwindung dieser schwierigen Zeiten helfen können.

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.