Aufschub der Kreditraten in der Slowakei

Kreditgeber und Kreditnehmer aufgepasst: Das slowakische Parlament hat den von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf über den Aufschub der Kreditraten verabschiedet.

Nicht nur natürliche Personen für die praktisch wichtigsten Fälle der Haus-/Wohnungshypotheken oder sog. Verbraucherkredite, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen sind berechtigt, bei dem Kreditgeber den Aufschub der Kreditraten zu beantragen.

Was man unter kleinen und mittleren Unternehmen versteht, definiert die EU-Legislative. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

Das Gesetz rechnet vorerst nicht mit größeren Unternehmern. Das Finanzministerium erklärt dies damit, dass größere Unternehmer (mit höheren Krediten) meist wichtige Kunden der Banken sind und daher bessere Möglichkeiten haben, mit den Banken gesonderte Maßnahmen zu vereinbaren (z.B. niedrigere Raten oder Aufschub der Ratenzahlungen).

Zweck dieses Gesetzes ist, den Kreditnehmern in den finanziell schwierigen Corona-Zeiten zu helfen und im Endeffekt massive Entlassungen zu vermeiden.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, dass die Veranlassung des Aufschubs rasch durchgeführt werden sollte. Nach Einreichung des Antrages (ein Muster des Antrages bildet den Anhang des Gesetzes) seitens des Kreditnehmers ist der Kreditgeber verpflichtet, innerhalb von maximal 30 Tagen den Kreditnehmer darüber zu informieren, ob er dem Aufschub von Rückzahlungen zustimmt.

Der Antrag kann nur aus sehr wenigen Gründen abgelehnt werden. Einer von diesen ist rein formell – ein falsch ausgefülltes Formular (Antrag). Das Gesetz geht davon aus, dass der Kreditgeber in einem solchen Fall dem Kreditnehmer innerhalb von 30 Tagen schriftlich mitteilen muss, dass der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt werden muss. Die anderen Gründe beziehen sich hauptsächlich auf Kreditnehmer im Verzug. Kreditnehmer, die mehr als 30 Tage im Verzug sind, oder „chronische“ Schuldner, bei denen der Kreditgeber bereits das Pfandrecht vollstreckt, sind ausgeschlossen.

Das Gesetz erlaubt es den Kreditgebern nicht, zu prüfen, aus welchen Gründen sich der Kreditnehmer für die Antragstellung entschieden hat.

Der Aufschub kann für maximal neun Monate beantragt werden. Die genaue Dauer des Aufschubs wird vom Kreditnehmer selbst festgelegt. Auch hier hat der Kreditgeber keine Wahl – die Dauer des Aufschubs muss akzeptiert werden.

Wegen des Aufschub-Antrags darf der Kreditnehmer nicht bestraft werden. Beispielsweise darf der Zinssatz nicht erhöht werden, der Kreditnehmer darf nicht auf die „Black-List“ gesetzt werden und auch sonst sollte der Aufschub keinen negativen Einfluss auf den Kreditnehmer haben.

Das Gesetz bezieht sich offensichtlich auf Kreditverträge, die nur nach slowakischem Recht abgeschlossen wurden. Das Gesetz verweist bei der Definition der betroffenen Kreditverträge explizit auf das Gesetz über Verbraucherkredite, das Gesetz über Kredite deren Zweck die Finanzierung der Wohnungen/Häuser ist bzw. auf die gesonderten Bestimmungen des slowakischen Handelsgesetzbuches auf Grundlage deren die Kreditverträge abgeschlossen werden.

Auch wenn der Gesetzestext bereits verabschiedet wurde, blieb die Frage, ob sich das Gesetz auch auf ausländische oder nur auf slowakische Kreditgeber bezieht, unbeantwortet. Das Gesetz spricht an mehreren Stellen über „Banken“ und „Niederlassungen von ausländischen Banken“, wobei man nach dem slowakischen Bankengesetz unter sowohl Banken als auch Niederlassungen von ausländischen Banken Subjekte mit ihrem Sitz in der Slowakei verstehen soll. Dennoch erwähnt das Gesetz auch „andere Gläubiger als Banken oder Niederlassungen von ausländischen Banken“. Ob der Gesetzgeber unter diesem Begriff nur slowakische „Nichtbanken“ oder tatsächlich auch ausländischen Banken versteht, bleibt weiterhin unklar.

JUDr. Valter Pieger

08.04.2020
by JUDr. Valter Pieger