Vorsicht bei Geschäften zwischen Aktiengesellschaften und ihren leitenden Angestellten

Die am 1.7.2019 in Kraft getretene Novelle des Handelsgesetzbuchs bringt wichtige Änderungen für Aktiengesellschaften.

Problematisch sind zukünftig „bedeutende Handelstransaktion der öffentlichen Aktiengesellschaft“, nämlich die Gewährung einer Leistung oder Sicherheit zu Gunsten einer verbundenen Person, soweit der Wert der Leistung oder Sicherheit 10 % des Grundkapitals überschreitet.

Da der Begriff der „verbundenen Person“ auch im Konkursverfahren Bedeutung hat, ist es wichtig zu berücksichtigen, dass die Novelle eine eigene Bestimmung der „verbundenen Person“ bringt, die nur zu diesen Zwecken dient. In diesem Sinne gilt z. B. auch ein Prokurist oder leitender Angestellter als verbundene Person.

In diesem Zusammenhang entstehen der Gesellschaft neue Pflichten, z. B. Genehmigung der Transaktion durch die Hauptversammlung oder Ausfertigung und Einlage der Bekanntmachung über die Transaktion in die Urkundensammlung. Falls dies nicht erfüllt wird, muss der Wert der Transaktion der Gesellschaft zurück gewährt werden. Hierfür haften die Vorstandsmitglieder persönlich.

JUDr. Valter Pieger / Mgr. Renáta Sedliačková

DSIHK Newsletter Recht & Steuern 3/2019

02.09.2019
JUDr. Valter Pieger / Mgr. Renáta Sedliačková
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