Lex COVID Tschechien – Teil II.: Linderung der Auswirkungen der Coronavirus-Situation im Rahmen des Insolvenzrechts

Obwohl die Situation sich weiter sehr dynamisch entwickelt, lässt sich bereits sagen, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie zu schweren Schäden in der tschechischen führen werden. Zur Linderung der Auswirkungen der Coronavirus-Situation wurde unter anderem für den Insolvenzbereich das sog. Lex COVID verabschiedet. Dieses bringt Reformen mit überwiegend zeitlich beschränkter Wirkung, welche fast alle Teilbereiche der Insolvenz-Problematik betreffen. Insbesondere handelt es sich um folgende Änderungen:

  • Aussetzung der Pflicht, selbst einen Antrag auf Insolvenz zu stellen
    Mit Hinblick auf die Tatsache, dass einige Unternehmen durch die Schließung von Betrieben ohne eigenes Verschulden vorübergehend zahlungsunfähig geworden sind, suspendiert das Gesetz zeitweilig die Pflicht selbst einen Antrag auf Insolvenz zu stellen. Dies gilt bis sechs Monaten nach dem Ende der außerordentlichen Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2020. Dies gilt jedoch nicht, falls die Insolvenzlage bereits vor der außerordentlichen Maßnahme oder nicht in Verbindung mit der Coronavirus-Situation eingetreten ist. Hiermit wird auch das Risiko einer Haftung der Geschäfstführung beschränkt.
  • Ein bis zum 31. August 2020 eingereichter Gläubigerantrag wird nicht beachtet. Der Gläubiger wird erst nach diesem Zeitpunkt einen Insolvenzantrag stellen können. Unternehmen soll so Zeit gegeben werden, ihre aufgrund der Coronavirus-Epidemie eingetretene Lage zu klären, ohne das Risiko eines drohenden Insolvenzverfahrens.
  • Einführung eines außerordentlichen Moratoriums. Ziel dieser Änderung ist es, Betriebe zu schützen, die vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind durch Unterbrechung des Betriebsablaufs infolge von außerordentlichen Maßnahmen. Einen Antrag auf das außerordentliche Moratorium kann nur ein Schuldner stellen, dessen Finanzprobleme aufgrund von außerordentlichen Maßnahmen eingetreten sind und der gleichzeitig zum 12. März 2020 nicht insolvent war. Das Moratorium wird ohne Zustimmung der Gläubiger erteilt. Teilweise wird die Vorlage ausgewählter Dokumente durch eine eidesstattliche Versicherung und Ergänzung des Antrags mit wichtigen Angaben über das normgerechte Vorhaben des Unternehmers ersetzt. Das außerordentliche Moratorium wird auf bis zu 3 Monaten erteilt und kann später mit Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger um weitere 3 Monate verlängert werden. Das außerordentliche Moratorium unter diesen deutlich einfacheren Voraussetzungen leistet Schuldnern denselben Schutz wir ein gewöhnliches Moratorium. Das Unternehmen ist vor einer Insolvenzeröffnung und kann seine Geschäfte fortführen ohne dass z.B. Lieferanten Verträge kündigen können.
  • Zeitweilige Unterbrechung der Pflicht, einen Reorganisationsplan zu erfüllen. Unternehmen im Rahmen für die bis zum 12. März 2020 rechtskräftig ein Reorganisationsplan beschlossen wurde, können das Insolvenzgericht um eine zeitweilige Unterbrechung von bis zu sechs Monaten nach dem Ende der außerordentlichen Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2020 bitten, ohne Risiko eines kompletten Abbruchs der Reorganisation.
  • Mäßigung der Bestimmungen im Rahmen des Schuldenerlasses. Die „alten“ Schuldnererlässe, also diejenigen, die vor der Schuldenerlassnovelle 2019 eröffnet worden sind, werden seitens des Gerichts nicht beendet, falls der Schuldner aufgrund der mit der Coronavirus-Situation verbundenen außerordentlichen Maßnahmen nicht den Schuldenbereinigungsplan erfüllen kann. Der Schuldenerlass wird daneben nun auch möglich sein, wenn der Schuldner weniger als 30, bzw. 50% seiner Schulden tilgt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es hierzu durch die Coronavirus-Situation kommt).
  • Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im Insolvenzverfahren. Auf Antrag einer Person, die während der Geltung der außerordentlicher Maßnahmen bei der Epidemie eine zur Durchführung bestimmter Handlungen im Insolvenzverfahren gesetzte Frist versäumt hat, entscheidet das Insolvenzgericht über eine Wiedereinsetzung, falls die Frist aufgrund von aus den außerordentlichen Maßnahmen folgenden Beschränkungen, die es der Person unmöglich gemacht oder deutlich erschwert haben, die Handlung durchzuführen, versäumt wurde. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende oder der Aufhebung der außerordentlichen Maßnahme, aus der sich die Beschränkung ergab, zu stellen.
  • Zustellung an Personen mit Anspruch auf Einlegung eines Rechtsbehelfes in Insolvenzsachen. Die Insolvenzgerichte werden auf absehbare Zeit nur noch an Schuldner direkt zustellen, an andere Beteiligte dagegen nur noch durch die sogenannte Zustellung durch Verordnung, also Veröffentlichung im Insolvenzregister. Deshalb wird dringend empfohlen, Änderungen im Insolvenzregister regelmäßig zu beobachten. Allerdings kann bei Fristversäumnis zur Einreichung eines Widerspruchs bzw. Einspruchs Wiedereinsetzung nicht beantragt werden.

Mgr. Jana Kostěncová