Neuigkeiten und Publikationen

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11.06.2020

CoronaBlog

Mietzuschüsse an Unternehmen in der Slowakei

JUDr. Valter Pieger

Das Gesetz über die Gewährung von Mietzuschüssen für Unternehmen, deren Räumlichkeiten von den Behörden wegen der Pandemie geschlossen wurden, wurde im Parlament verabschiedet. Das Prinzip des Gesetzes ist, dass der Staat den Unternehmen einen Zuschuss in Höhe des Betrags gewährt, um den der Vermieter seinem Mieter einen Rabatt gewährt. Voraussetzung für die Staatshilfe ist also […]

03.06.2020

www.anwaltstag.de

Virtueller Deutscher Anwaltstag 2020: Dr. Ernst Giese als Referent an zwei Webinaren

Giese & Partner

Herr Dr. Giese lädt Sie ganz herzlich ein zu dem Virtuellen Deutschen Anwaltstag 2020, in dessen Rahmen er als Referent an dem Webinar “Die Kanzlei als Unternehmen – Perspektiven aus dem Ausland” am 16.06.2020 und an dem Webinar “Grenzbereiche der anwaltlich-unternehmerischen Tätigkeiten im internationalen Bereich” am 18.06.2020 teilnimmt. […]

02.06.2020

Journal of Corporate Renewal 6/2020

COVID-19 Crisis Adds to Czech Automotive Industry Woes

Dr. jur. Ernst Giese / JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

The COVID-19 pandemic hit the world unexpectedly and caused what is expected to be one of the biggest global economic crises in history. One of the hardest hit branches is the automotive industry, a crucial sector for many national economies, including the Czech Republic, a small country of 10.6 million where more than 1.4 million cars were produced in 2019. […]

22.05.2020

CoronaBlog

Unterstützung für Mieter geschlossener Geschäfte in der Slowakei

JUDr. Valter Pieger

Das „Hochfahren der Wirtschaft“ zeigt sich auch in der Slowakei deutlich – langsam aber sicher öffnen immer mehr Geschäfte für einkaufslustige Kunden. Wir hatten bereits darüber informiert, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Mietvertrag wegen Verzugs mit von April bis Juni 2020 fälligen Zahlungen für Miete und Nebenkosten zu kündigen. Für die Mieter ist […]

29.04.2020

CoronaBlog

Lex – Corona im Steuerbereich in der Slowakei – Update

Mgr. Renáta Sedliačková

In unserem Artikel vom 14. April 2020 Lex – Corona im Steuerbereich haben wir die steuerrechtlichen Sonderregelungen vorgestellt, die infolge der Coronakrise in Kraft getreten sind. Da es sich um einen dynamischen Rechtsbereich handelt, der auf die aktuelle Situation prompt reagieren muss, wurden im Steuerrecht noch weitere neuen Regelungen verabschiedet. Normalerweise müssen alle Unternehmer, die […]

29.04.2020

CoronaBlog

COVID-19 & Mietverträge – zwei neue Gesetze in Tschechien!

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Auch in Tschechien ist eine Verschiebung von Mietzahlungen infolge der COVID-19-Pandemie zum Thema geworden. Die tschechische Regierung hat in diesem Zusammenhang zwei Gesetze vorbereitet und dem Parlament vorgelegt. Der erste Entwurf zielt grundsätzlich auf Wohnimmobilien, der zweite auf die Miete von Geschäftsräumlichkeiten. Grundsätzlich untersagen die Gesetze Vermietern, Mietverträge wegen eines Zahlungsverzugs zu kündigen. Entscheidend sind […]

27.04.2020

CoronaBlog

Speeding Up the Restart of the Czech Economy

Mgr. Radek Werich

Given the declining numbers of COVID-positive patients and the overall good situation in the health sector, the Czech government decided to relax many anti-pandemic measures ahead of the original schedule. Retail shops up to 2,500 sqm outside of large shopping malls are allowed to open on 27 April. Shops with direct entrance from the outside […]

24.04.2020

CoronaBlog

Lex COVID Tschechien – Teil II.: Linderung der Auswirkungen der Coronavirus-Situation im Rahmen des Insolvenzrechts

Mgr. Jana Kostěncová

Obwohl die Situation sich weiter sehr dynamisch entwickelt, lässt sich bereits sagen, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie zu schweren Schäden in der tschechischen führen werden. Zur Linderung der Auswirkungen der Coronavirus-Situation wurde unter anderem für den Insolvenzbereich das sog. Lex COVID verabschiedet. Dieses bringt Reformen mit überwiegend zeitlich beschränkter Wirkung, […]

24.04.2020

CoronaBlog

Mieter in der Slowakei müssen (zeitweise) nicht zahlen

JUDr. Valter Pieger

Gleich nach Anordnung der slowakischen Regierung von Mitte März die Mehrheit der Geschäfte zu schließen, haben die Betreiber von Retail-Shops geklagt, dass sie wegen drastisch gesunkener Einnahmen nicht in der Lage sein werden, ihre Miete zu zahlen. Die ersten Vorschläge rechneten damit, dass der Mieter nur 20% der Miete zahlt, die restlichen 40%+40% sollten von […]

21.04.2020

CoronaBlog

Geplante Lockerung der Maßnahmen in der Slowakei

Mgr. Renáta Sedliačková

Nach langen Wochen mit verschiedensten Einschränkungen des täglichen Lebens kommt in der Slowakei neue Hoffnung auf für Bürger und Unternehmen. Die Regierung hat einen Plan zur schrittweisen Lockerung der Maßnahmen vorgestellt, die infolge des Coronavirus angeordnet wurden. Die Lockerungen sollen in vier Phasen erfolgen, wobei bei jeder Phase der Schutz der öffentlichen Gesundheit die wichtigste […]

21.04.2020

The Legal 500 EMEA 2020: Giese & Partner erneut unter den besten Anwaltskanzleien in der Tschechischen Republik

Giese & Partner

Giese & Partner zählt laut dem renommierten Ranking 2020 der Ratingagentur The Legal 500 weiterhin zu den besten Anwaltskanzleien in der Tschechischen Republik und erreichte Auszeichnungen in Bereichen Immobilienprojekte und Bank-, Finanz- und Kapitalmarktrecht. Martin Holler und Jitka Sytařová, Partner von Giese & Partner, sowie Rechtsanwältin Denisa Molnár wurden dabei als Top-Experten in diesen Rechtsgebieten […]

21.04.2020

CoronaBlog

Tschechische Unterstützungsprogramme für Unternehmen: Doch nicht so einfach!

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Wie schon berichtet, hat die tschechische Regierung bisher COVID I und COVID II als Unterstützungsprogramme für tschechische Unternehmen bereitgestellt. Während COVID I direkte zinslose Darlehen von der Tschechisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (nachstehend nur „TMGEBank“) zur Verfügung stellt, bürgt die TMGEBank im Rahmen von COVID II lediglich für die von kommerziellen Banken gewährten Kredite. Nun wurde […]

20.04.2020

CoronaBlog

Kreditzahlungsaussetzung in Tschechien verabschiedet!

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Nach längeren Beratungen wurde auch in Tschechien ein Gesetz zur Kreditzahlungsaussetzung vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz bezieht sich auf alle Kredite, die vor dem 26. März 2020 vereinbart und ausgezahlt werden und ferner auf Kredite, die vor dem 26. März 2020 zwar nur vereinbart wurden, aber grundsätzlich zum Erwerb einer Immobilie dienen sollen. Ausgenommen sind […]

16.04.2020

CoronaBlog

Tschechien: Lockerung der Regierungsmaßnahmen in Sicht!

Mgr. Ing. Jan Valíček

Die tschechische Regierung hat einen Stufenplan für die Lockerung der mit dem Corona Virus zusammenhängenden Quarantänemaßnahmen vorgestellt. Die Einschränkungen der unternehmerischen und anderen Tätigkeiten werden im Rahmen von fünf zeitlich abgestuften Maßnahmengruppen aufgehoben. Die erste Phase beginnt schon am kommenden Montag, dem 20. April und betrifft, unter anderem, die Handwerksbetriebe, Gebrauchtwagengeschäfte, Autosalons und einige Aktivitäten […]

16.04.2020

CoronaBlog

Coronakrise Slowakei: Ökonomische Unterstützung ausgeweitet

JUDr. Zuzana Tužilová

Die Bedingungen der staatlichen Unterstützung (über die wir in unserem Beitrag vom 30. März berichtet haben), sollen nach einem Regierungsbeschluss angepasst werden. Nach den letzten Äußerungen des Ministers für Arbeit, Familie und Soziales sollen nun auch die großen Unternehmer berechtigt sein, die staatliche Unterstützung zu beantragen. Lohnersatz: Der Staat wird weiterhin 80 % der Bruttolöhne […]

16.04.2020

CoronaBlog

Aussetzung der Insolvenz in der Slowakei

JUDr. Valter Pieger

Hunderte von insolventen Gesellschaften innerhalb von wenigen Monaten – das würde eine gefährliche Bedrohung für die Wirtschaft bedeuten. In der derzeitigen Situation ist es notwendig, den Unternehmen, die vor nur wenigen Wochen noch unabhängig und gesund waren und nun nur wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind oder geraten würden, Schutz vor […]

14.04.2020

CoronaBlog

Slowakei: Lex – Corona im Steuerbereich

Mgr. Renáta Sedliačková / JUDr. Zuzana Francúzová

Der Staat bemüht sich durch verschiedene Maßnahmen den Unternehmen entgegenzukommen um die durch Coronakrise hervorgerufene Situation zu erleichtern. Eine neue Regelung bietet insoweit Erleichterungen im Steuerbereich. Unternehmen haben im Steuerbereich nicht nur Pflichten, wie z. B. Zahlung von Steuern, sondern auch Rechte, wie die Einreichung der Berufung im Rahmen des Steuerverfahrens. Grundsätzlich müssen alle Rechtsgeschäfte, […]

09.04.2020

CoronaBlog

Müssen Schuldner nicht mehr zahlen? Änderungen im slowakischen Insolvenzrecht geplant

JUDr. Valter Pieger

Am Anfang der Coronakrise in der Slowakei wurde eine Aussetzung der Pflicht, die Insolvenz zu beantragen nicht einmal diskutiert. Es wurde lediglich eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt. Die Frist wurde von 30 auf 60 Tage verlängert, aber nur für Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung […]

08.04.2020

CoronaBlog

Aufschub der Kreditraten in der Slowakei

JUDr. Valter Pieger

Kreditgeber und Kreditnehmer aufgepasst: Das slowakische Parlament hat den von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf über den Aufschub der Kreditraten verabschiedet. Nicht nur natürliche Personen für die praktisch wichtigsten Fälle der Haus-/Wohnungshypotheken oder sog. Verbraucherkredite, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen sind berechtigt, bei dem Kreditgeber den Aufschub der Kreditraten zu beantragen. Was man unter kleinen […]

08.04.2020

CoronaBlog

Coronakrise: Die ersten Maßnahmen im slowakischen Arbeitsrecht – VERABSCHIEDET

JUDr. Zuzana Tužilová

Ein wichtiges Update für alle slowakischen Arbeitgeber: Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches (über die wir in unserem Artikel vom 1. April informiert haben) wurde vom slowakischen Parlament fast unverändert verabschiedet. Die ursprünglich geplante Regelung bzgl. Anordnung der abgearbeiteten Stunden nach der Krisenzeit wurde jedoch gestrichen. Da die neuen Regelungen bzgl. Homeoffice und Arbeitshindernis auf Seiten des […]

07.04.2020

CoronaBlog

Lex COVID Tschechien: Hilfen für die Justiz – Teil I.

Mgr. Jana Kostěncová

Noch sind die Aussichten auf ein Ende der Coronavirus-Pandemie mit den Worten eines Pessimisten nicht mehr als „Dunkelheit am Ende des Tunnels“. Die derzeit geltenden weitreichenden Beschränkungen wirken sich nicht nur massiv auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Tschechischen Republik aus, sondern auch auf die Justiz. […]

07.04.2020

CoronaBlog

Coronakrise: Erste Ideen über Rabatt auf Miete in der Slowakei

JUDr. Valter Pieger

Die Mehrheit der Unternehmen leidet unter den Folgen der Coronakrise. Besonders betroffen sind die Betreiber von Retail-Shops die nach Anordnungen der slowakischen Regierung von Mitte März ihre Türen schließen mussten. Noch vor ein paar Wochen konnte man darauf wetten: große Einkaufszentren während der Mittagspausen oder an Wochenenden vollgepackt mit einkaufslustigen Kunden – hohe Erträge waren […]

03.04.2020

CoronaBlog

Coronakrise: Bankeninitiative in der Slowakei

JUDr. Zuzana Tužilová

Zwar hat die neueRegierung größeren aber auch kleineren Unternehmen umfangreiche Unterstützung, bei der Beseitigung der Coronakrise versprochen. Da jedoch die Details der staatlichen Maßnahmen immer noch verhandelt werden, stellte nun eine der führenden Banken auf dem slowakischen Market, die Slovenská sporiteľňa (Mitglied der Gruppe ‘Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG’), ein eigenes Unterstützungsprogramm[1] vor. Als […]

03.04.2020

CoronaBlog

Coronavirus: Update – “Antivirus” Program by the Ministry of Labour and Social Affairs of the Czech Republic

Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová / Mgr. Ing. Jan Valíček

On March 31, 2020 the Government approved the adjustment of the Antivirus program. There will now be only two regimes instead of five: Regime A – Forced reduction of business operation and ordered quarantine An employee is ordered into a quarantine (an employee receives a compensatory salary in the amount of 60 % of the […]

03.04.2020

CoronaBlog

Leuchtturm für die slowakische Wirtschaft? Automobilhersteller bald wieder aktiv

JUDr. Valter Pieger

Die slowakische Wirtschaft ist von der Automobilindustrie abhängig wie nur wenige Länder der Welt. Kein anderes Land produziert so viele Fahrzeuge pro Kopf wie die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern: in 2018 waren es 198 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner. Der slowakische Automotivesektor erwirtschaftet insgesamt ungefähr 13% des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Wenn die Automobilhersteller mit […]

02.04.2020

CoronaBlog

Slowakei: Beschlussfassung in Gesellschaften – Effektivität in Zeiten des Coronavirus

Mgr. Renáta Sedliačková

In diesen herausfordernden Tagen bemühen sich viele Gesellschaften verzweifelt, das Unternehmen am Leben zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen Gesellschaftsorgane wie Vorstand, Aufsichtsrat aber auch die Gesellschafterversammlung verschiedenste Beschlüsse fassen. Sie können dies jedoch grundsätzlich nur bei körperlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder. Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, („per rollam“) z.B. durch E-Mail, Video- oder Audiokonferenzen ist nur […]

02.04.2020

CoronaBlog

Corona-Kolumne: Fristenhemmung und -unterbrechung in Tschechien?

Mgr. Jana Kostěncová

Mit der Ausrufung des Notstands durch die Regierung der Tschechischen Republik ist es nicht nur zu einem tiefen Eingriff in das tägliche Leben der BürgerInnen gekommen, sondern auch in die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems. Die Regierung hat sich bislang mit unzähligen Details, die im Rahmen einer solchen Maßnahme zu klären sind, beschäftigt, jedoch noch nicht abschließend […]

01.04.2020

CoronaBlog

Coronapandemie: Die ersten Maßnahmen im slowakischen Arbeitsrecht

JUDr. Zuzana Tužilová

Um die Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern, hat die Regierung die ersten arbeitsrechtlichen Maßnahmen genehmigt. Schon nach der ersten Durchsicht der Novelle kann man feststellen, dass das Arbeitsrecht in diesen Krisenzeiten den Arbeitgebern mehr Flexibilität bieten soll. Das erste Rechtsinstitut, dass grundsätzlich betroffen ist, ist das Homeoffice. Im Sinne des Entwurfs soll der Arbeitgeber bei offiziell […]

01.04.2020

CoronaBlog

Slowakei: Aussetzung der Kreditraten im Visier

JUDr. Valter Pieger

An der Sanierung der durch die Coronakrise verursachten wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei wird auch der Banksektor beteiligt. Darauf einigte sich (vorab informell) das slowakische Finanzministerium mit der Nationalbank. Auch wenn der Text des Gesetzes noch nicht auf dem Tisch liegt, wurden einige Details schon bekannt gegeben. Eins ist angeblich sicher: die Zahlung der Kreditraten […]

31.03.2020

CoronaBlog

COVID II Darlehen Update: Keine Unterstützung für Prager Unternehmen!

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Wie bereits berichtet, hat die tschechische Regierung bisher zwei Unterstützungsprogramme für tschechische Unternehmen, genannt „COVID I“ und „COVID II“, vorbereitet. Während das erste Programm „COVID I“ wegen der riesigen Anzahl von Anträgen bereits ausgesetzt wurde, können die Anträge für COVI II endlich ab 2. April 2020 gestellt werden. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hat inzwischen auch […]

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