INSOLVENZEN

Dr. Ernst Giese / JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

The COVID-19 pandemic hit the world unexpectedly and caused what is expected to be one of the biggest global economic crises in history. One of the hardest hit branches is the automotive industry, a crucial sector for many national economies, including the Czech Republic, a small country of 10.6 million where more than 1.4 million cars were produced in 2019. Read more >>

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Auch in Tschechien ist eine Verschiebung von Mietzahlungen infolge der COVID-19-Pandemie zum Thema geworden. Die tschechische Regierung hat in diesem Zusammenhang zwei Gesetze vorbereitet und dem Parlament vorgelegt. Der erste Entwurf zielt grundsätzlich auf Wohnimmobilien, der zweite auf die Miete von Geschäftsräumlichkeiten.

Grundsätzlich untersagen die Gesetze Vermietern, Mietverträge wegen eines Zahlungsverzugs zu kündigen. Entscheidend sind dabei zwei Zeitperioden – (i) die sog. „entscheidende Zeitperiode“ und (ii) die sog. „Schutzperiode“. Wenn der Mieter in Verzug mit der Mietzinszahlung während der entscheidenden Zeitperiode gerät, kann der Vermieter den Mietvertrag bis zum Ende des Schutzperiode wegen des Verzugs nicht kündigen. Diese Schutzperiode ist in beiden Gesetzen gleich definiert und dauert bis zum 31. Dezember 2020. Die entscheidende Periode, auf der anderen Seite, ist in beiden Gesetzen abweichend geregelt. In beiden Fällen fängt sie an, ab 12. März 2020 zu laufen. Bei der Wohnimmobilienvermietung dauert sie bis zur Beendigung der außerordentlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie, spätestens jedoch bis zum 30. Juli 2020. Im Falle der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten endet sie in jedem Fall am 30. Juni 2020.

Das Kündigungsverbot ist nur anwendbar, wenn der Verzug in Zusammenhang mit der COVID-10-Pandemie entstanden ist. Dies müssen die Mieter den Vermietern nachweisen. Mieter von Wohnimmobilien tun dies durch eine Bestätigung des Arbeitsamts, die nach Vorlage entsprechender Urkunden ausgestellt wird, z. B. über den Ausfall von Einkommen. Mieter von Geschäftsräumlichkeiten müssen den Zusammenhang mit der Pandemie nachweisende Urkunden direkt dem Vermieter innerhalb von 15 Tagen nach dem ersten Mietzahlungsverzugstag vorlegen.

Falls der geschuldete Mietzins bis zum Ende der Schutzperiode (d. h. bis zum 31. Dezember 2020) nicht bezahlt wird, hat der Vermieter ein „starkes“ Kündigungsrecht. Bei Wohnimmobilien besteht dann gar keine, bei Geschäftsräumlichkeiten eine Kündigungsfrist von lediglich fünf Tagen! Des Weiteren ist noch zu bemerken, dass sich die Gesetze nicht auf Zahlung der Nebenkosten beziehen. Diese werden zwar üblicherweise zusammen mit dem Mietzins als ein Betrag gezahlt. Falls der Mieter jedoch in Verzug mit der Zahlung dieser Kosten gerät, findet das Kündigungsverbot keine Anwendung. Der Vermieter kann dann das Mietverhältnis nach den allgemeinen gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen kündigen.

Die Gesetze werden oft als Gesetze über Mietzinsaufschub bezeichnet. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Zwar kann der Mieter bis zum Ende des Jahres nicht gekündigt werden wenn er in Zahlungsverzug gerät, jedoch muss er weiterhin Verzugszinsen zahlen und sogar mit einer Klage auf Zahlung rechnen. Von einem „Aufschub“ kann also tatsächlich nicht die Rede sein.

Die Gesetzesentwürfe wurden schon vor ihrer Verabschiedung stark kritisiert. Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass der Staat sämtliche Verantwortung und Last auf die Vermieter überträgt, diese aber wegen der aktuellen Situation selber eigene Finanzprobleme haben können. Dies war auch die Ansicht des tschechischen Senats (zweite Kammer des Parlaments). Daher hat der Senat einen Abänderungsvorschlag vorbereitet, wonach der Staat für die Zahlung des geschuldeten Mietzinses grundsätzlich bis zu 80 % haften würde. Mit diesem Vorschlag wurde das Gesetz an das Abgeordnetenhaus zurückgeschickt. Das Abgeordnetenhaus hat jedoch auf dem ursprünglichen Entwurf beharrt. Somit wurden beide Gesetze in der ursprünglichen Fassung verabschiedet und am 27. April 2020 in dem tschechischen Gesetzesblatt unter Nr. 209/2020 (in Bezug auf die Wohnimmobilien) und Nr. 210/2020 (in Bezug auf die Geschäftsräumlichkeiten) veröffentlicht.

Mgr. Jana Kostěncová

Obwohl die Situation sich weiter sehr dynamisch entwickelt, lässt sich bereits sagen, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie zu schweren Schäden in der tschechischen führen werden. Zur Linderung der Auswirkungen der Coronavirus-Situation wurde unter anderem für den Insolvenzbereich das sog. Lex COVID verabschiedet. Dieses bringt Reformen mit überwiegend zeitlich beschränkter Wirkung, welche fast alle Teilbereiche der Insolvenz-Problematik betreffen. Insbesondere handelt es sich um folgende Änderungen:

  • Aussetzung der Pflicht, selbst einen Antrag auf Insolvenz zu stellen
    Mit Hinblick auf die Tatsache, dass einige Unternehmen durch die Schließung von Betrieben ohne eigenes Verschulden vorübergehend zahlungsunfähig geworden sind, suspendiert das Gesetz zeitweilig die Pflicht selbst einen Antrag auf Insolvenz zu stellen. Dies gilt bis sechs Monaten nach dem Ende der außerordentlichen Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2020. Dies gilt jedoch nicht, falls die Insolvenzlage bereits vor der außerordentlichen Maßnahme oder nicht in Verbindung mit der Coronavirus-Situation eingetreten ist. Hiermit wird auch das Risiko einer Haftung der Geschäfstführung beschränkt.
  • Ein bis zum 31. August 2020 eingereichter Gläubigerantrag wird nicht beachtet. Der Gläubiger wird erst nach diesem Zeitpunkt einen Insolvenzantrag stellen können. Unternehmen soll so Zeit gegeben werden, ihre aufgrund der Coronavirus-Epidemie eingetretene Lage zu klären, ohne das Risiko eines drohenden Insolvenzverfahrens.
  • Einführung eines außerordentlichen Moratoriums. Ziel dieser Änderung ist es, Betriebe zu schützen, die vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind durch Unterbrechung des Betriebsablaufs infolge von außerordentlichen Maßnahmen. Einen Antrag auf das außerordentliche Moratorium kann nur ein Schuldner stellen, dessen Finanzprobleme aufgrund von außerordentlichen Maßnahmen eingetreten sind und der gleichzeitig zum 12. März 2020 nicht insolvent war. Das Moratorium wird ohne Zustimmung der Gläubiger erteilt. Teilweise wird die Vorlage ausgewählter Dokumente durch eine eidesstattliche Versicherung und Ergänzung des Antrags mit wichtigen Angaben über das normgerechte Vorhaben des Unternehmers ersetzt. Das außerordentliche Moratorium wird auf bis zu 3 Monaten erteilt und kann später mit Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger um weitere 3 Monate verlängert werden. Das außerordentliche Moratorium unter diesen deutlich einfacheren Voraussetzungen leistet Schuldnern denselben Schutz wir ein gewöhnliches Moratorium. Das Unternehmen ist vor einer Insolvenzeröffnung und kann seine Geschäfte fortführen ohne dass z.B. Lieferanten Verträge kündigen können.
  • Zeitweilige Unterbrechung der Pflicht, einen Reorganisationsplan zu erfüllen. Unternehmen im Rahmen für die bis zum 12. März 2020 rechtskräftig ein Reorganisationsplan beschlossen wurde, können das Insolvenzgericht um eine zeitweilige Unterbrechung von bis zu sechs Monaten nach dem Ende der außerordentlichen Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2020 bitten, ohne Risiko eines kompletten Abbruchs der Reorganisation.
  • Mäßigung der Bestimmungen im Rahmen des Schuldenerlasses. Die „alten“ Schuldnererlässe, also diejenigen, die vor der Schuldenerlassnovelle 2019 eröffnet worden sind, werden seitens des Gerichts nicht beendet, falls der Schuldner aufgrund der mit der Coronavirus-Situation verbundenen außerordentlichen Maßnahmen nicht den Schuldenbereinigungsplan erfüllen kann. Der Schuldenerlass wird daneben nun auch möglich sein, wenn der Schuldner weniger als 30, bzw. 50% seiner Schulden tilgt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es hierzu durch die Coronavirus-Situation kommt).
  • Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im Insolvenzverfahren. Auf Antrag einer Person, die während der Geltung der außerordentlicher Maßnahmen bei der Epidemie eine zur Durchführung bestimmter Handlungen im Insolvenzverfahren gesetzte Frist versäumt hat, entscheidet das Insolvenzgericht über eine Wiedereinsetzung, falls die Frist aufgrund von aus den außerordentlichen Maßnahmen folgenden Beschränkungen, die es der Person unmöglich gemacht oder deutlich erschwert haben, die Handlung durchzuführen, versäumt wurde. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende oder der Aufhebung der außerordentlichen Maßnahme, aus der sich die Beschränkung ergab, zu stellen.
  • Zustellung an Personen mit Anspruch auf Einlegung eines Rechtsbehelfes in Insolvenzsachen. Die Insolvenzgerichte werden auf absehbare Zeit nur noch an Schuldner direkt zustellen, an andere Beteiligte dagegen nur noch durch die sogenannte Zustellung durch Verordnung, also Veröffentlichung im Insolvenzregister. Deshalb wird dringend empfohlen, Änderungen im Insolvenzregister regelmäßig zu beobachten. Allerdings kann bei Fristversäumnis zur Einreichung eines Widerspruchs bzw. Einspruchs Wiedereinsetzung nicht beantragt werden.

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Nach längeren Beratungen wurde auch in Tschechien ein Gesetz zur Kreditzahlungsaussetzung vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz bezieht sich auf alle Kredite, die vor dem 26. März 2020 vereinbart und ausgezahlt werden und ferner auf Kredite, die vor dem 26. März 2020 zwar nur vereinbart wurden, aber grundsätzlich zum Erwerb einer Immobilie dienen sollen. Ausgenommen sind Kredite, bei denen der Kreditnehmer zum 26. März 2020 länger als 30 Tage in Verzug war, Kredite von Pensionsfonds, Investitionsinstrumente und damit zusammenhängende Kredite, revolvierende Kredite, Kontokorrente, Kredite aus Kreditkarten, operatives Leasing oder Finanzgarantien.

Das Gesetz definiert eine sogenannte Schutzfrist, die grundsätzlich bis zum 31. Oktober 2020 dauern soll, es sei denn, im Antrag des Kreditnehmers wird angegeben, dass nur eine verkürzte Schutzfrist bis zum 31. Juli 2020 erforderlich ist. Während dieser Schutzfrist müssen die Kreditnehmer die Kredite nicht zurückzahlen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der konkrete Kreditnehmer die Aussetzung der Kreditzahlung beantragt, die Regelung gilt also nicht automatisch für alle Kreditnehmer. Die Kreditsicherung wird dann auch um die Dauer der Schutzfrist entsprechend verlängert.

Es steht also fest, dass die Kreditraten während der Schutzfrist nicht gezahlt werden müssen. Dies bezieht sich jedoch nicht ohne Weiteres auf Zinsen. Auch während der Schutzfrist entsteht dem Kreditgeber das Recht auf Zinszahlungen. Die Regelung unterscheidet hier zwischen Verbraucherkrediten und Krediten für Unternehmen. Bei Verbraucherkrediten entspricht der maximale Zins während der Schutzfrist der tschechischen Repo-Rate (ab 27. März 2020 1,00 Prozent) plus 8 Prozentpunkte, zurzeit also insgesamt 9 Prozent. Bei Unternehmenskrediten wird der vereinbarte Zins weitergezahlt. Die Verbraucher dagegen werden den während der Schutzfrist angefallene Zins erst nach dem Ablauf der Schutzfrist bezahlen. Dies bedeutet eigentlich, dass endfällige Darlehen (bullet loans/interest-only-Darlehen) durch dieses Gesetz nicht betroffen werden. Die Vertragsparteien können jedoch selbstverständlich eine abweichende Vorgehensweise vereinbaren.

Während der Schutzfrist hat der Kreditgeber ferner keinen Anspruch auf andere regelmäßig zu zahlende Beträge wie Kreditkosten und andere Gebühren. Dies gilt jedoch wiederum nicht, wenn der Kreditnehmer eine juristische Person ist.

Wie schon erwähnt, muss der Kreditnehmer die Kreditzahlungsaussetzung beantragen. Die Kreditgeber sind dabei verpflichtet, ein einfaches Kommunikationsmittel festzulegen, das der Kreditnehmer hierfür nutzen kann. Tut dies der Kreditgeber nicht, gilt es, dass der Kreditnehmer die Aussetzung in beliebiger Art und Weise beantragen darf, soweit nur die Zustellung bewiesen werden kann. Der Kreditnehmer muss bei der Beantragung lediglich erwähnen, dass die Aussetzung mit der COVID-19-Krise zusammenhängt, und den konkreten Kredit bezeichnen, anderenfalls gilt der Antrag für alle Kredite des Kreditnehmers. Der Kreditgeber muss den Antrag innerhalb von 30 Tagen bestätigen und den Kreditnehmer über die Dauer der Schutzfrist, die Höhe, Anzahl und Häufigkeit der Zahlungen nach der Schutzfrist und den Gesamtbetrag des Kredits informieren. Im Zusammenhang mit der Aussetzung dürfen dabei Sondergebühren weder vereinbart noch verlangt werden.

Wenn die Kreditnehmer diese Aussetzung nicht beantragen, müssen sie den Kredit wie üblich zurückzahlen. Wenn sie dies jedoch nicht tun und in Verzug geraten, dürfen gemäß dem Gesetz bis zum 31. Oktober 2020 keine Verzugsgebühren verlangt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Kredit einer juristischen Person.

Die letzte Frage in Zusammenhang mit dem Gesetz ist, auf welche Kredite es eigentlich Anwendung findet. Der Gesetzestext erwähnt nämlich nicht, ob sich das Gesetz nur auf tschechische Banken, tschechische Darlehensnehmer oder Verträge nach tschechischem Recht bezieht. Es lässt diese Frage vielmehr offen und wählt eine breite und offene Definition. Die Begründung des Gesetzes erwähnt dabei, dass dies bewusst nicht genauer geregelt wurde. Das Gesetz soll nämlich gemäß der Begründung ganz allgemein auf alle Kredite Anwendung finden, die in der Tschechischen Republik gewährt worden sind, unbeachtet davon, ob Kreditnehmer oder Kreditgeber tschechische Personen sind oder ob sich der Kreditvertrag nach dem tschechischen Recht richtet.

Das Gesetz wartet nun auf die Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten, wodurch das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird. Mit Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt das Gesetz in Kraft, was wir in den kommenden Tagen erwarten. Daher empfehlen wir allen Kreditgebern, also auch den ausländischen Banken, die Kredite auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gewähren (typischerweise zum Erwerb von Immobilien in Tschechien), dieses Gesetz zu berücksichtigen und seine Umsetzung möglichst frühzeitig vorzubereiten.

Mgr. Ing. Jan Valíček

Die tschechische Regierung hat einen Stufenplan für die Lockerung der mit dem Corona Virus zusammenhängenden Quarantänemaßnahmen vorgestellt. Die Einschränkungen der unternehmerischen und anderen Tätigkeiten werden im Rahmen von fünf zeitlich abgestuften Maßnahmengruppen aufgehoben.

Die erste Phase beginnt schon am kommenden Montag, dem 20. April und betrifft, unter anderem, die Handwerksbetriebe, Gebrauchtwagengeschäfte, Autosalons und einige Aktivitäten professioneller Sportler.

In der zweiten Phase werden Geschäfte mit einer Fläche bis 200 m2 ausgenommen, soweit sie sich nicht in den Einkaufszentren mit einer Fläche von mehr als 5.000 m2 befinden und nicht erst in einer nachfolgenden Phase ausdrücklich genannt werden. Die zweite Phase beginnt am 27. April.

Der Beginn von der dritten Phase ist für den 11. Mai geplant und soll Geschäfte mit einer Fläche bis 1.000 m2, die sich wiederum nicht in den Einkaufszentren mit einer Fläche mehr als 5.000 m2 befinden und nicht in einer späteren Phase ausdrücklich genannt werden, betreffen. Desweiteren werden Fahrschulen und Fitnesszentren (allerdings ohne Umkleideräume) ausgenommen.

Ab 25. Mai 2020 sollen, unter anderem, Restaurants, Bierstuben und Weinstuben mit Verkauf durch Ausgabefenster oder Garten sowie bestimmte Dienstleister wie z.B. Friseursalons, Museen und Galerien wieder geöffnet werden dürfen.

Die fünfte Phase wird dann eine breitere Liberalisierung bringen, da alle Geschäfte im Rahmen von Einkaufszentren, Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 1.000 m2 außerhalb der Einkaufszentren, Innenräume der Restaurants und Hotels wieder öffnen dürfen. Unter bestimmten Bedingungen können auch viele Veranstaltungen wieder stattfinden. Diese Phase ist für den 8. Juni vorgesehen.

Sonstige Tätigkeiten, die durch diese fünf Phasen nicht betroffen sind, sollen erst im Laufe des Junis wieder erlaubt werden. Neben unternehmerischen Tätigkeiten werden die geplanten Lockerungen auch stufenweise das Schulwesen wieder zum Normalbetrieb führen.

Alle Lockerungen werden immer nur unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Situation durchgeführt. Wir verfolgen für Sie die Situation weiter und werden Sie laufend über Neuigkeiten informieren.

Mgr. Jana Kostěncová

Noch sind die Aussichten auf ein Ende der Coronavirus-Pandemie mit den Worten eines Pessimisten nicht mehr als „Dunkelheit am Ende des Tunnels“. Die derzeit geltenden weitreichenden Beschränkungen wirken sich nicht nur massiv auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Tschechischen Republik aus, sondern auch auf die Justiz.

Um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Beteiligte an Gerichtsverfahren, Geschädigte, Opfer von Straftaten und juristische Personen zu mindern, hat das Justizministerium mit Unterstützung von externen Experten, wie Vertretern von Gerichten, Insolvenzverwaltern, Anwälten und wissenschaftlicher Öffentlichkeit einen Gesetzesentwurf erarbeitet, das sog. Lex COVID für die Bereiche Justiz, Insolvenzen und Zwangsvollstreckungen. Die Regierung hat ihm bereits zugestimmt und es wird dessen Verabschiedung seitens der tschechischen Abgeordnetenkammer erwartet.

Das sog. Lex COVID Justiz enthält vier grundsätzliche Regelungsbereiche:

  1. Besondere Bestimmungen zur Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumnissen;
  2. Besondere Maßnahmen in Bezug auf juristische Personen;
  3. Besondere Maßnahmen in Bezug auf das Insolvenzrecht; und
  4. Besondere Maßnahmen in Bezug auf erfolglose Zwangsvollstreckungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eigestellt werden sollten.

In diesem Artikel widmen wir uns dem ersten Bereich, den besonderen Bestimmungen zur Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumnissen.

Der Gesetzesentwurf erweitert die bereits existierenden Institute der Fristenversäumnis und der Wiedereinsetzung (z.B. § 58 d Zivilprozessordung oder § 61 Strafprozessordnung) auf weitere Fristen, die zuvor nicht mit einer Wiedereinsetzung wiedergutgemacht werden konnten, wie beispielsweise bei Einlegung von außerordentlichen Rechtsbehelfen.  Die Regelung betrifft Fälle, in denen die Frist auf Grund von Einschränkungen, die auf außerordentliche Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von COVID-19 zurückzuführen sind, versäumt worden ist. Dies bezieht sich z.B. auf Fristen im Zivilprozess, Insolvenz-, Zwangsvollstreckungsverfahren, Verwaltungs- und Strafprozess, Verfahren vor dem Verfassungsgericht usw.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung auf einer individuellen Beurteilung des Einzelfalls basiert. Es wird beurteilt, ob die konkrete Person durch eine außerordentliche Maßnahme dermaßen eingeschränkt wurde, dass sie die gesetzte Frist nicht einhalten konnte. Es wird also beurteilt, ob die sich die jeweilige Person tatsächlich in Quarantäne befand, ob die Postfiliale im Wohnort geschlossen war und es nicht möglich war, anderswohin zu fahren, ob der Anwalt zu einer bestimmten Handlung Einsicht in die Akte benötigte, was aufgrund seiner Quarantäne oder einer Betriebseinschränkung des Gerichts nicht möglich war usw. Diese Aufzählung ist natürlich keineswegs abschließend. Es gibt sicherlich eine ganze Armada von verschiedensten Situationen, die eine Wiedereinsetzung begründen könnten.

Und wie soll das Ganze dann in der Praxis ablaufen? Der Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens wird zusammen mit der versäumten Handlung in einer bestimmten Frist nach dem Verschwinden oder Aufheben der beschränkenden Maßnahme eingereicht. Die Länge der Frist, in der eine Wiedereinsetzung zu beantragen sein wird, hängt von der konkreten Verfahrensart ab.  Im Zivilprozess z.B. wird es eine 15-tägige Frist geben, im Strafprozess eine 3-tägige. Jedenfalls ist zu unterstreichen, dass es möglich sein wird, einen solchen Antrag nur innerhalb einer konkret gesetzten Frist nach dem Wegfall der außerordentlichen Maßnahme, aus der sich die Einschränkung für die konkrete Person ergibt, zu stellen. Wenn z.B. die Quarantäne einer bestimmten Person, in deren Zuge diese die Frist versäumt hat, Mitte März abgelaufen ist, wird diese Person weiterhin bis zur Aufhebung der außerordentlichen Maßnahme, bzw. bis zum Ablauf der oben angeführten Frist in Bezug auf die konkrete Verfahrensart, Zeit haben, einen solchen Antrag zu stellen.

Obwohl es anfangs nicht allzu realistisch erschien, ist doch die Forderung der Mehrzahl der Richter, allen voran der Richterkammer (siehe den Artikel in unserem CoronaBlog vom 2.4.2020 Corona-Kolumne: Fristenhemmung- und -unterbrechung?), glücklicherweise in diesem Fall zumindest teilweise auf Gehör gestoßen.

Mgr. Jana Kostěncová

Mit der Ausrufung des Notstands durch die Regierung der Tschechischen Republik ist es nicht nur zu einem tiefen Eingriff in das tägliche Leben der BürgerInnen gekommen, sondern auch in die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems. Die Regierung hat sich bislang mit unzähligen Details, die im Rahmen einer solchen Maßnahme zu klären sind, beschäftigt, jedoch noch nicht abschließend damit, wie mit prozess- und materiellrechtlichen Fristen umzugehen ist. In der Tschechischen Republik steht das gesellschaftliche und das öffentliche Leben so gut wie still, öffentliche Institutionen wie Ämter und Gerichte funktionieren nur beschränkt, prozess- und materiellrechtliche (Verjährungs- und Ausschluss-) Fristen laufen jedoch bislang fröhlich weiter. Unter den gegebenen Umständen wäre es absurd, wenn Gerichte, Ämter und Verfahrensteilnehmer alle erforderlichen Handlungen tätigen müssten, ganz so als ob wir noch Anfang März hätten und der No-stand nie begonnen hätte. Die Tatsache, dass diese grundsätzliche Frage bislang nicht geklärt wurde, kann zu erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Schäden führen – z.B. wegen Verjährung oder einem Ausschluss („Verfall“) einzelner Rechte.

Richter an Landgerichten und in höheren Instanzen haben zusammen mit der Richterkammer das Justizministerium aufgefordert, diese Situation schnellstmöglich zu lösen. Nach Meinung der Mehrheit der Richter, v.a. Von Lubomír Drápal, dem Vorsitzendem des Landgerichtes in Prag, sei während der gesamten Zeit des Notstands der Lauf der materiellrechtlichen Fristen zu hemmen und der prozessrechtlichen zu unterbrechen, und zwar rückgängig mit Wirkung seit dem 12. März 2020, d.h. seit der Ausrufung des Notstands. Seiner Meinung nach ist es verwunderlich, dass eine solche Maßnahme nicht zeitgleich mit der Ausrufung des Notstands getroffen wurde. Die Forderung der Richterkammer wird auch von der tschechischen Anwaltskammer unterstützt.  Quarantäne- und weitere Krisenmaßnahmen erschweren Anwälten und deren Mandanten viele Prozesshandlungen wesentlich oder machen diese gleich ganz unmöglich. Hierdurch kann es zu Fristversäumnissen kommen, die unabsehbare Folgen haben können.

Eine partielle Reaktion auf die Forderungen von Richtern und Anwaltschaft könnte das sog. COVID-Gesetz, oder auch der Vorschlag des Justizministeriums zur Minderung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf an Gerichtverfahren teilnehmenden Personen, Beschädigte, Opfer von Straftaten und juristische Personen (für die Bereiche Justiz, Insolvenz und Gerichts-vollstreckungen), darstellen. Dieser Gesetzesvorschlag nimmt jedoch zu der Problematik des Fristenlaufs lediglich teilweise Stellung und zwar nur, was die prozessrechtliche Ebene anbelangt. Es wird vorgeschlagen, die Nutzung der bereits bestehenden Institute der Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis (z.B. § 58 der tsch. Zivilprozessordnung oder § 61 der tsch. Straffprozessordnung) auf weitere Fristen, bei denen eine Wiedereinsetzung derzeit nicht vorgesehen ist (z.B. bei Einlegung von außerordentlichen Rechtsbehelfen), auszuweiten. Dies soll gelten in allen Fällen, in denen die Frist auf Grund von Einschränkungen, die auf die außerordentlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von COVID-19 zurückzuführen wären, versäumt worden ist. Zum Umgang mit materiellrechtlichen Fristen in Zeiten des Notstands enthält das sog. Lex COVID bislang jedoch keine Regelung.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung abgesegnet und sollte in den nächsten Tagen von der Abgeordnetenkammer durchgewinkt werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass da doch noch „das Salz in die Suppe“ kommt und die Forderungen der Richterkammer erhört werden.

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Wie bereits berichtet, hat die tschechische Regierung bisher zwei Unterstützungsprogramme für tschechische Unternehmen, genannt „COVID I“ und „COVID II“, vorbereitet. Während das erste Programm „COVID I“ wegen der riesigen Anzahl von Anträgen bereits ausgesetzt wurde, können die Anträge für COVI II endlich ab 2. April 2020 gestellt werden. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hat inzwischen auch nähere Informationen zu den Bedingungen der Unterstützung veröffentlicht.

Das Programm bietet eine Sicherung und teilweise Deckung der Zinsen bei üblichen kommerziellen Darlehen an, die die Tschechisch-Mährische Garantie- und Entwicklungsbank (nachstehend nur „TMGEBank“) gewährt. Die Sicherung kann für Kredite bis zum Kreditbetrag von 15 Millionen Tschechischen Kronen (CZK) gewährt werden, wobei maximal 80 % des Kreditbetrags für bis zu 3 Jahren gesichert werden. Der Kredit kann ausschließlich verwendet werden zur Deckung der Betriebskosten des Unternehmens , also z.B. für Miete, Energiekosten, Vorfinanzierung von Forderungen oder Einkauf von Vorräten.  Die Kredite können grundsätzlich nicht für Investitionen oder Refinanzierung von anderen Krediten genutzt werden. Die Fördermittel sind wie folgt beschränkt:

  • 30 % und höchstens CZK 150.000 bei einem Kreditbetrag von bis zu CZK 500.000;
  • 20 % und höchstens CZK 200.000 bei einem Kreditbetrag von CZK 500.001 bis zu 1 Million CZK; oder
  • 15 % und höchstens 1 Million CZK bei einem Kreditbetrag von mehr als 1 Million CZK bis zu 15 Millionen CZK.

Der Kredit wird inklusive der Zinsen an die jeweilige Bank zurückgezahlt. Die gezahlten Zinsen werden dann von der TMGEBank erstmals nach den ersten 3 Monaten und dann jährlich zurückerstattet.

Neben diesem „Hauptunterstützungsprogramm“ COVID II gibt es noch zwei Möglichkeiten der Sicherung, bei denen jedoch keine Fördermittel zur Deckung der Zinskosten gewährt werden. Es geht um eine „Portfoliosicherung“ und „Portfoliosicherung für Sonderunterstützungsaktivitäten“. Bei der erst Genannten wird die Sicherung bis zu 70 % des Kreditbetrags für höchstens 7 Jahre gewährt, wobei es sich um Kredite von 4 bis zu 40 Millionen CZK handeln kann. Bei der Portfoliosicherung für Sonderunterstützungsaktivitäten (z. B. Projekt in einer begünstigten Region, effektive Wassernutzung in der Region, Familienunternehmen usw.) wird bis zu 80 % des Kreditbetrags von 1 Million bis zu 60 Millionen CZK für höchstens 10 Jahre gesichert. Diese zwei Programme können unter bestimmten Voraussetzungen auch für Investitionen genutzt werden.

Laut der Mitteilung des Generaldirektors der TMGEBank Jiří Jirásek sollen alle Banken eingebunden werden, die üblicherweise Kredite für kleine und mittlere Unternehmen anbieten. Eine genaue Liste sowie das Formular zur Beantragung der COVID II-Sicherung soll demnächst auf der Webseite der TMGEBank veröffentlicht werden. Es wird erwartet, dass das Programm von vielen Unternehmen genutzt und (ähnlich wie COVID I) auch bald ausgeschöpft sein wird. Daher empfehlen wir, sich schon jetzt bei der konkreten Bank zu erkundigen, welche Unterlagen und Informationen zur Beantragung des gesicherten Kredits erforderlich sind.

Unternehmen, die lediglich in Prag tätig sind, haben jedoch Pech. Das Programm nutzt europäisches Geld aus dem operationellen Programm „Unternehmen und Innovation für Wettbewerbstätigkeit“, das für die regionale Entwicklung bestimmt ist. Daher können die Gelder aus diesem Programm gemäß allgemeinen europäischen Regeln nicht für die reichere Prager Region genutzt werden. Das entscheidende Kriterium ist dabei, wo das Programm tatsächlich realisiert wird, also in anderen Worten, wo das Geld tatsächlich genutzt wird. Soweit das Unternehmen in Prag zwar seinen Sitz hat, das Geld jedoch in Niederlassungen in anderen Regionen verwenden, sollte dies kein Problem darstellen.

Die ersten Informationen inklusive der offiziellen Anforderungen sind auf der Webseite der TMGEBank aufrufbar: www.cmzrb.cz. Gern wenden Sie sich auf uns, wenn Sie dazu weiter Informationen oder Unterstützung brauchen. Ihre Ansprechpartner für COVID II sind:

Martin Holler
holler@giese.cz

und

Mgr. Markéta Mrázová
mrazova@giese.cz

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D. / JUDr. Zuzana Francúzová

Die Pandemie des Coronavirus hat die ganze Welt stark verändert und ihre Folgen werden in der Gesellschaft noch lange sichtbar sein. Die aktuelle Situation und starke Wirtschaftsbeschränkungen werden ohne Frage zu Wirtschaftskrise, Restrukturierungsbedarf und einer steigenden Zahl von Insolvenzen führen. Diese Themen werden jedoch nicht nur auf nationaler Ebene gelöst werden können. Zuerst handelt es sich ja im Wortsinne um eine weltweite Krise, die Auswirkungen quer durch alle Staaten haben wird. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass viele Unternehmen in Tschechien und in der Slowakei einen ausländischen (oft deutschen) Hintergrund haben und dass die Wirtschaft beider Staaten mit dem deutschen Markt sehr eng verbunden ist. Daher ist zu erwarten, dass unternehmerische Schutzmaßnahmen oder eventuell drohende Insolvenzen oft einen grenzüberschreitenden Charakter haben werden.

Die Regierungen beider Staaten haben die ersten Schutzmaßnahmen und den nationalen Notstand schon vor zwei Wochen eingeführt. Obwohl es für Arbeitnehmer weiterhin erlaubt ist, in die Arbeit zu gehen, haben viele große Unternehmen inklusive der größten Automobilhersteller wie Skoda, TPCA (Toyota Peugeot Citroën Automobile), Kia Motors oder Volkswagen Slovakia den Betrieb eingestellt, um die eigenen Arbeitnehmer zu schützen. Schon jetzt zeigt sich, dass dies weitreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere für kleinere Zulieferer, die Teil der Lieferkette sind und nun einen wesentlichen Einnahmeausfall erleben.

Die erste Aufgabe für alle Unternehmen ist nun, angemessene Restrukturierungsmaßnahmen zu konzipieren und umzusetzen. Dazu gehört laufend zu verfolgen, welche Regierungsentscheidungen hinsichtlich neuer Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen beabsichtigt sind. Selbst wenn das Geschäft nun sehr gering ist und die Unternehmen oft geschlossen bleiben, sollte sich diese erzwungene Unterbrechung der Wirtschaftstätigkeit nicht auf Geschäftsführung und Management beziehen. Die Führungskräfte müssen nun umso mehr aktuelle und mögliche künftige Entwicklungen analysieren, Unterstützungsmaßnahmen so weit wie möglich ausnutzen und sich auf verschiedene Varianten weiteren Vorgehens vorbereiten. Dies auch in Hinblick darauf, dass die Geschäftsführung gesetzlich verpflichtet ist, etwaige Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu treffen, um ihre Haftung bzw. andere unerwünschte Folgen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es höchst empfehlenswert, sämtliche Maßnahmen vorab auch mit kompetenten Wirtschafts- und Rechtsberatern abzustimmen.

Gleichzeitig ist nun von großer Bedeutung, dass jedes Unternehmen die Wirtschaftssituation und Zahlungsunfähigkeit seiner Geschäftspartner beobachtet und ggfls. rechtzeitig entsprechende Maßnahmen, wie z. B. Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen oder Neuverhandlung von Vertragskonditionen, trifft.

Eine der wichtigsten Pflichten jedes Unternehmens bleibt die ständige Überprüfung der eigenen Zahlungsfähigkeit und ausreichenden Cashflows, bzw. der potentiellen Überschuldung, um einen eventuellen Insolvenzfall rechtzeitig zu bemerken. Während die Antragspflicht in Deutschland ausgesetzt wird, haben die Diskussionen über verschiedene insolvenzbezogene Maßnahmen in Tschechien und der Slowakei erst jetzt angefangen. Daher bleibt bisher dem Management auch in diesen Krisenzeiten die Antragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Dies kann sich jedoch hinsichtlich der sehr dynamischen Entwicklung noch ändern.

In der Slowakei wurde die Aussetzung der Pflicht, den Konkurs zu beantragen, zwar weder eingeführt, noch diskutiert. Es wurde jedoch eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt – die Frist wird von 30 auf 60 Tage verlängert und betrifft lediglich die Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung im Zeitraum vom 12. März bis 30. April 2020 eingetreten ist. Die Insolvenzverschleppung kann nach dem slowakischen Recht eine Straftat darstellen. Das lokale Management sollte also die ihm auferlegten Pflichten gut beachten, um diesbezüglich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die letzte Wirtschaftskrise sowie spätere zahlreiche grenzüberschreitende Insolvenzfälle haben gezeigt, dass entscheidend ist, die Vor- sowie Insolvenzmaßnahmen in der ganzen Unternehmensgruppe und quer zu den Holdingstrukturen zu koordinieren und am besten eine/n Insolvenzverwalter/in für die ganze Gruppe (oder einzelne insolvente Gesellschaften im Rahmen der Gruppe) zu bestellen, was aufgrund der europäischen Insolvenzverordnung möglich und bevorzugt wird. Aus unserer Erfahrung zeigt sich, dass es empfehlenswert ist, den/die deutschen Insolvenzverwalter/in auch für die tschechischen und slowakischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen zu bestellen. In der Vergangenheit haben wir zahlreiche deutsche Insolvenzverwalter/innen bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren mit der Beratung im tschechischen bzw. slowakischen Rechts, der Verwertung des sich in Tschechien oder der Slowakei befindlichen Vermögens oder des Verkaufs der einzelnen tschechischen / slowakischen Tochtergesellschaften oder Betriebe unterstützt und diese Insolvenzverfahren gemeinsam zu einem guten Ergebnis gebracht. Ebenso beraten wir ständig ausländische Gläubiger oder Investoren bezüglich Restrukturierungsmöglichkeiten, Geltendmachung ihrer Rechte im Rahmen von Insolvenzverfahren und Transaktionsmöglichkeiten.

Auf unserer Webseite www.giese.cz/de/insolvenzen informieren wir laufend über die aktuelle Situation von Restrukturierung und Insolvenz, etwaige Unterstützungsmaßnahmen der tschechischen und der slowakischen Regierung sowie sämtliche aktuellen Themen, die für internationale Unternehmen von Bedeutung sein können, um diese turbulenten Zeiten zu überlegen. Unser Team ist für Sie jederzeit da!

Für etwaige Rückfragen kontaktieren Sie bitte unsere Restrukturierungs- und Insolvenzexperten:

Dr. Ernst Giese
giese@giese.cz

oder

Mgr. Jitka Sytařová, LL.M.
sytarova@giese.cz

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

In Folge der Corona-Krise wird in Tschechien mit einer Welle von Insolvenzen gerechnet. In Hinblick auf die Struktur des tschechischen Marktes wird es sich hierbei oft um grenzüberschreitende Fälle, insbesondere unter Beteiligung deutscher Unternehmen, handeln.

In Deutschland ist es bereits zur weitgehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gekommen. In Tschechien wurde diese Möglichkeit bisher nur unter Insolvenzexperten diskutiert. Daher bleibt dem Management auch in diesen Krisenzeiten die Antragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Es sind nun jedoch erste Nachrichten aufgetaucht, dass das Ministerium bereits überlegt, einige insolvenzbezogene Maßnahmen einzuführen. Durch ein jetzt vorbereitendes neues Gesetz sollen nicht nur einige wichtige Änderungen in Bezug auf Privatinsolvenzen, sondern insbesondere auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen eingeführt werden. Details der neuen Regelung oder eine bestimmte Aussetzungsfrist wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben. Das zuständige Justizministerium erwartet, den Gesetzesentwurf so schnell wie möglich fertig zu haben, um ihn der Regierung schon in dieser Woche vorzulegen. Das Parlament könnte über den Gesetzesentwurf dann in der 15. oder 16. Kalenderwoche im verkürzten Verfahren des sog. Gesetzgebungsnotstands verhandeln.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das tschechische Insolvenzgesetz, anders als die deutsche Insolvenzordnung, keine konkret festgelegte Frist zur Insolvenzanmeldung vorsieht. Es wird lediglich eine „unverzügliche“ Anmeldung vorgeschrieben. Die Praxis legt diese Regel so aus, dass die Insolvenz spätestens innerhalb von 30 Tagen anzumelden ist. Daher wird die neue Regelung höchstwahrscheinlich festlegen, dass die Unternehmen bis zum Ende des Notstands und innerhalb einiger Zeit danach nicht verpflichtet sind, den Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Insolvenz nur wegen der mit der Corona-Krise zusammenhängenden Beschränkungen verursacht werden würde.

Ein weiterer Unterschied zu Deutschland stellt die Tatsache dar, dass die Insolvenzverschleppung keine Straftat ist. Dies heißt jedoch nicht, dass auch andere strafrechtliche Folgen für das Management ausgeschlossen wären. Wenn der Geschäftsführung bereits bekannt ist, dass die Gesellschaft tatsächlich insolvent ist (selbst wenn die Antragspflicht verschoben werden würde), kann ein Abschluss von Verträgen, die offensichtlich nicht erfüllt werden können, als Betrug angesehen werden. Ferner darf man nicht vergessen, dass die Insolvenzverschleppung wesentliche gesellschaftsrechtliche Haftungsfolgen in Hinblick auf das Management haben kann. Gleichzeitig bleibt die Geschäftsführung weiterhin gesetzlich verpflichtet, etwaige Maßnahmen zur Vermeidung von Insolvenz zu treffen, um eine künftige Haftung auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist höchst empfehlenswert, Regierungsentscheidungen hinsichtlich neuer Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen zu beobachten und diese soweit wie möglich auszunutzen. Eine weitere wichtige Pflicht ist die Beobachtung der Wirtschaftssituation und Zahlungsunfähigkeit der Geschäftspartner. Das Management muss die Forderungen rechtzeitig eintreiben, ggf. rechtzeitig zur Aufrechnung greifen. Die aktuelle komplizierte Situation sollte die Geschäftsführung auch zur Neuverhandlung von Vertragskonditionen anregen. Angesichts verschiedener Aufrechnungsverbote und anderer Beschränkungen gemäß tschechischem Insolvenzrecht empfehlen wir jedoch, diese Maßnahmen auch mit kompetenten Wirtschafts- und Rechtsberatern abzustimmen, um das Haftungsrisiko möglichst zu beschränken.

Ein letzter, jedoch sehr wichtiger Hinweis, den wir aus unserer Praxis geben können, ist es, sämtliche Maßnahmen und eventuelle insolvenzbezogene Schritte nicht nur in Bezug auf einzelne Gesellschaften zu überlegen, sondern die Strategie und weitere Vorgehensweise im Rahmen der globalen Holdingstruktur zu koordinieren. Es zeigt sich, dass es für die Gruppe immer günstiger und vorteilhafter ist, eine einheitliche „Insolvenzpolitik“ zu haben und auch nur eine/n Insolvenzverwalter/in für die ganze Gruppe (oder einzelne insolvente Gesellschaften im Rahmen der Gruppe) zu bestellen. Dies ist schon wegen der europäischen Insolvenzverordnung möglich und vorzuziehen. Da die in Tschechien tätigen internationalen Gesellschaften meistens ihren sog. Centre of Main Interest (COMI) in Deutschland haben, empfehlen wir, auch für die tschechischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen den/die deutschen Insolvenzverwalter/in zu bestellen. Dies ermöglicht einen koordinierten und schnelleren Ablauf der einzelnen Insolvenzverfahren und erhöht die Chancen für ein erfolgreiches Insolvenzverfahren.

Daher sollte das Management immer komplexe Schritte für die ganze Gruppe überlegen. Selbst wenn die Insolvenzantragpflicht verschoben wird, sollte das Management die Möglichkeit des Insolvenzantrags während der Corona-Krise nicht a priori ausschließen. Das Insolvenzrecht, und insbesondere die Möglichkeit der Reorganisation, bringt nämlich verschiedene Instrumente, die mit der Überwindung dieser schwierigen Zeiten helfen können.

Mgr. Ing. Jan Valíček

Die tschechische Regierung hat das vom Ministerium für Arbeit und Soziales vorgeschlagene Programm „Antivirus“ genehmigt, das sich an Arbeitgeber richtet, die vom Corona-Ausbruch betroffen sind. Das Ziel dieses Programms ist Arbeitsplatzsicherung durch Hilfe mit Lohnzahlungen. Das Programm bietet Lohnkompensationen unter folgenden Bedingungen:

Regime A
Anordnung der Quarantäne für Arbeitnehmer

  • Der Arbeitnehmer erhält Lohnersatz in Höhe von 60 % des durchschnittlichen reduzierten Arbeitsverdiensts während der ersten 14 Kalendertage; dieser Lohnersatz wird dem Arbeitgeber seitens des Staates vollständig kompensiert.

Regime B
Verpflichtung, Betrieb aufgrund der Krisenmaßnahmen der Regierung stillzulegen

  • Falls der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund einer Krisenmaßnahme der Regierung stilllegen musste erhält der Arbeitnehmer Lohnersatz in Höhe von 100 % des durchschnittlichen Arbeitsverdiensts; 80 % des ausgezahlten Lohnersatzes sollten dem Arbeitgeber durch den Staat kompensiert werden.

Regime C
Anordnung der Quarantäne oder Pflege eines Kindes bei einem bedeutenden Teil der Arbeitnehmer (30 %)

  • In diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer Lohnersatz in Höhe von 100 % des durchschnittlichen Arbeitsverdiensts; auch hier sollte der Arbeitgeber eine Kompensation in Höhe von 80 % des ausgezahlten Lohnersatzes vom Staat erhalten.

Regime D
Beschränkte Verfügbarkeit der für die Tätigkeit des Arbeitgebers erforderlichen Inputs (Rohstoffe, Produkte, Dienstleistungen) infolge der Quarantänemaßnahmen (auch aus dem Ausland)

  • Der Arbeitnehmer erhält Lohnersatz in Höhe von 80 % des durchschnittlichen Arbeitsverdiensts; der Arbeitgeber sollte eine staatliche Unterstützung in Höhe von 50 % des ausgezahlten Lohnersatzes bekommen.

Regime E
Beschränkte Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen des Arbeitgebers Quarantänemaßnahmen am Absatzort (sowohl in der Tschechischen Republik als auch im Ausland)

  • Der Arbeitnehmer erhält Lohnersatz in Mindesthöhe von 60 % des durchschnittlichen Arbeitsverdiensts; der Arbeitgeber sollte eine Kompensation in Höhe von 50 % des ausgezahlten Lohnersatzes erhalten.

Details und einzelne Bedingungen sollen noch bekanntgegeben werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

Die tschechische Regierung hat für die durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen bereits zwei Förderpakete geschnürt. Das erste Programm COVID I, durch das die Regierung zinslose Darlehen mit der Möglichkeit einer Rückzahlung erst in einem Jahr angeboten hat, zielte lediglich auf kleine und mittlere Unternehmen. Diese konnten Darlehen in Höhe von CZK 500.000 (ca. EUR 18.150) bis zu CZK 15.000.000 (ca. EUR 545.000) beantragen. Die Reaktion der Unternehmen war prompt und massiv. Obwohl der ursprünglich geplante Umfang von 600 Millionen Tschechischen Kronen mehrmals bis auf letztlich fünf Milliarden Kronen erhöht wurde, musste das Programm bereits eingestellt werden, da schon in den allerersten Tagen 3200 Anträge in einer Gesamthöhe von ca. 10 Milliarden Kronen gestellt wurden.

Die Regierung hat daher COVID II vorbereitet. Dieses soll nicht mehr direkte Darlehen des Staats anbieten, sondern hier werden kommerzielle Banken eingebunden. Die Banken werden den Unternehmen normale Betriebsmittel Darlehen zur Verfügung stellen. Der Staat wird durch die Böhmisch-Mährische Garantie- und Entwicklungsbank bei Darlehen von CZK 10.000 bis zu 15 Millionen Tschechischen Kronen eine Garantie über bis zu 80 % des Darlehensbetrags stellen. Gleichzeitig kann der Antragsteller einen Förderbetrag von bis zu einer Million Tschechischer Kronen zur Deckung der Zinszahlung erhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Unternehmen kein Zinsrisiko tragen und Fördermittel in einer Gesamthöhe von 35 Milliarden Tschechischen Kronen erhalten. Laut Wirtschaftsminister Havlíček können die Anträge bei den jeweiligen Banken ab Montag, den 30. März 2020, gestellt werden.

JUDr. Valter Pieger

Das Gesetz über die Gewährung von Mietzuschüssen für Unternehmen, deren Räumlichkeiten von den Behörden wegen der Pandemie geschlossen wurden, wurde im Parlament verabschiedet.

Das Prinzip des Gesetzes ist, dass der Staat den Unternehmen einen Zuschuss in Höhe des Betrags gewährt, um den der Vermieter seinem Mieter einen Rabatt gewährt. Voraussetzung für die Staatshilfe ist also eine Einigung zwischen Vermieter und Mieter über die Höhe des Nachlasses – den Anteil der Miete, auf die der Vermieter verzichtet, wird der Staat dann ebenfalls zahlen. Verzichtet der Vermieter also beispielsweise auf 30% der Miete, zahlt der Staat ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von 30%, der Mieter selbst muss also nur noch die verbleibenden 40% erbringen.

Allerdings ist der Mieter berechtigt, die Restmiete in bis zu 48 gleich hohen monatlichen Raten zahlen. Dies sollte den Vermieter motivieren, auf einen möglichst hohen Betrag der Miete zu verzichten, wobei man erwartet, dass die staatlichen Zuschüsse unverzüglich ausbezahlt werden.

Der Zuschuss des Staates beträgt höchstens 50 Prozent der Miete für den Zeitraum, in welchem die Räumlichkeit zwingend wegen der Anordnung der Behörden geschlossen wurden – in den meisten Fällen ist dies die zweite Hälfte von März und April, teilweise auch Mai 2020. Wenn der Mieter zuvor die Miete bereits ganz oder teilweise bezahlt hat, kann er für die Zukunft einen Zuschuss für einen entsprechenden Zeitraum beantragen. Falls im konkreten Fall der Staat oder öffentliche Behörden als Vermieter auftreten, sind sie durch das Gesetz verpflichtet, den Mietern einen Rabatt von 50 Prozent zu gewähren.

Nebenkosten (für Energieversorgung und andere Dienstleistungen) werden nicht im Mietzuschuss berücksichtigt. Wenn die Miete auch die Zahlungen für diese Nebenkosten enthält, wird der Mietzuschuss pauschal um 5% des Mietbetrags reduziert.

Anträge können beim Wirtschaftsministerium nur elektronisch eingereicht werden. Der Vermieter füllt den Antrag aus und sendet ihn an die elektronische Data-Mail-Box des Mieters. Nachdem das Formular vom Mieter unterschrieben wird, soll der Antrag an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet werden. Die Auszahlung selbst erfolgt dann vom Finanzministerium direkt an die Vermieter.

Der Staat erwartet, dass 70.000 bis 100.000 Anträge eingereicht werden. Deswegen soll für die Antragsstellung ein Zeitplan genehmigt werden, nach dem die Unternehmen schrittweise je nach deren Sitz, die Anträge einreichen sollen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Behörden nicht überlastet sind und die Kapazitäten des Online-Servers ausreichen. Als erste sollen die Vermieter und Mieter aus der Ostslowakei an der Reihe sein.

JUDr. Valter Pieger

Das „Hochfahren der Wirtschaft“ zeigt sich auch in der Slowakei deutlich – langsam aber sicher öffnen immer mehr Geschäfte für einkaufslustige Kunden.

Wir hatten bereits darüber informiert, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Mietvertrag wegen Verzugs mit von April bis Juni 2020 fälligen Zahlungen für Miete und Nebenkosten zu kündigen. Für die Mieter ist dies aber nur eine zeitweise Lösung, denn der Schutz vor einer Kündigung gilt nur bis Ende des Jahres – danach muss die Miete bezahlt werden, ansonsten ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag (in Abhängigkeit von den Bedingungen des konkreten Vertrags) zu kündigen.

Die weitere Unterstützung betrifft nur diejenigen Mieter, die ihre Geschäfte aufgrund behördlicher Anordnung der öffentlichen Behörden von Mitte März schließen mussten. Während einige Geschäfte nur wenig Tage geschlossen waren, sind andere wie z.B. Fitnesscentercenter für die Öffentlichkeit immer noch nicht geöffnet. Ohne Erträge die Miete in voller Höhe zahlen zu müssen – diese Unternehmen sind ganz deutlich von der Insolvenz bedroht.

Nach wochenlangen Gesprächen der Regierung mit Vertretern von Mietern und Vermietern über die weitere Unterstützung dieser Mieter, wurde nun eine Lösung veröffentlicht. Auf dem Verhandlungstisch lagen mehrere Vorschläge, am Ende gewann derjenige, der von Mietern und Vermietern eine Einigung verlangt.

Das Prinzip ist: Auf wieviel Prozent der Miete der Vermieter verzichtet, so viel Prozent der Miete wird der Staat zahlen. Den Rest muss der Mieter bezahlen.

Beispielsweise, falls sich die Vertragsparteien des Mietvertrages darauf einigen, dass der Vermieter auf die Hälfte der Miete (für den Zeitraum in welchem das Geschäft geschlossen wurde) verzichtet, trägt der Staat die andere Hälfte und der Mieter muss gar nichts zahlen. Falls der Vermieter z.B. nur auf 20 Prozent der Miete verzichtet, zahlt der Staat ebenfalls nur 20 Prozent und die restlichen 60 Prozent trägt der Mieter. Der Mieter hat aber die Möglichkeit, den restlichen Teil in bis zu 48 monatlichen Raten rückzuzahlen. Nach den bislang veröffentlichten Informationen wird der Mieter während dieser 4 Jahre geschützt – die Miete darf nicht erhöht und der Mietvertrag nicht gekündigt werden.

Zu den Einzelheiten, vor allem zum Ratenzahlungskalender und dem Kündigungsverbot, benötigt man den Gesetzestext, der noch nicht im Einzelnen bekannt ist. Diesen erwartet man Anfang Juni. Danach muss das Gesetz vom Parlament verabschiedet und von der Präsidentin unterschrieben werden.

Mgr. Renáta Sedliačková

In unserem Artikel vom 14. April 2020 Lex – Corona im Steuerbereich haben wir die steuerrechtlichen Sonderregelungen vorgestellt, die infolge der Coronakrise in Kraft getreten sind. Da es sich um einen dynamischen Rechtsbereich handelt, der auf die aktuelle Situation prompt reagieren muss, wurden im Steuerrecht noch weitere neuen Regelungen verabschiedet.

Normalerweise müssen alle Unternehmer, die obligatorisch oder freiwillig für die Zwecke der Mehrwertsteuer (MwSt.) registriert sind, regelmäßig MwSt. Erklärung und Kontrollbericht abgeben sowie die entsprechende Steuer zahlen. Falls die Steuerbehörde die wiederholte Nichterfüllung dieser Pflichten feststellt, wird der Unternehmer in einer öffentlichen „Black List“ geführt. Darüber hinaus droht das Risiko, dass die MwSt. Registration aufgehoben wird.

Der Gesetzgeber hat in der aktuellen Situation diese Regeln abgemildert. Was bedeutet dies? Auch wenn der Unternehmer die oben angeführten Pflichten wiederholt nicht erfüllt, wird er nicht in der öffentlichen „Black List“ geführt. Dies gilt aber nur unter der Bedingung, dass die Pflichten bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, doch noch erfüllt werden.

JUDr. Valter Pieger

Gleich nach Anordnung der slowakischen Regierung von Mitte März die Mehrheit der Geschäfte zu schließen, haben die Betreiber von Retail-Shops geklagt, dass sie wegen drastisch gesunkener Einnahmen nicht in der Lage sein werden, ihre Miete zu zahlen.

Die ersten Vorschläge rechneten damit, dass der Mieter nur 20% der Miete zahlt, die restlichen 40%+40% sollten von dem Staat bzw. dem Vermieter getragen werden. Nach langen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition sowie mit verschiedenen Unternehmensverbänden hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass zumindest eine zeitweise Lösung bringt.

Mieter von Wohnungen oder gewerblichen Räumlichkeiten werden im Falle eines Verzugs mit Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend geschützt.

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, den Mietvertrag wegen Verzugs mit von April bis Juni 2020 fälligen Zahlungen für Miete und Nebenkosten zu kündigen. Andere Gründe für eine Beendigung des Mietverhältnisses bleiben unberührt.

Der Mieter muss seine Miete und Nebenkosten zwar nicht in den vereinbarten Zahlungsterminen zahlen, dies bedeutet aber nicht, dass die Pflicht zur Zahlung vollständig wegfällt. Der Schutz des Mieters gilt nur bis Ende 2020. Danach müssen die Zahlungen geleistet werden, andernfalls kann der Vermieter – in Abhängigkeit von den Bedingungen des konkreten Vertrags – den Vertrag kündigen.

Voraussetzung auf Seite des Mieters ist, dass seine Unfähigkeit die Miete zu zahlen durch die Corona-Krise verursacht wurde. Dieser Grund für den Verzug muss seitens des Mieters hinreichend belegt werden. Das Gesetz führt zwar keine Beispiele an, man kann aber davon ausgehen, dass gesunkene Einnahmen, wie z.B. bei Unternehmern mit geschlossenen Geschäften oder ein niedrigeres Einkommen wegen zwingender Quarantäne bei natürlichen Personen eine ausreichende Begründung darstellen. Ferner ist zu beachten, dass der Vermieter für die verspätet gezahlte Miete Anspruch auf Verzugszinsen hat.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass dies ein zeitweiser Erfolg für die Mieter ist. Da das Problem eigentlich nur verschoben wurde, da die Miete ja doch irgendwann auch bezahlt werden muss, also hiermit eigentlich nur Zeit gekauft wird, kann man davon ausgehen, dass die Diskussionen über das „40-40-20-Modell“ oder andere Vorschläge weitergeführt werden.

Sollte es diesbezüglich neue Entwicklungen geben, werden wir Sie informieren.

JUDr. Zuzana Francúzová

Die Bedingungen der staatlichen Unterstützung (über die wir in unserem Beitrag vom 30. März berichtet haben), sollen nach einem Regierungsbeschluss angepasst werden. Nach den letzten Äußerungen des Ministers für Arbeit, Familie und Soziales sollen nun auch die großen Unternehmer berechtigt sein, die staatliche Unterstützung zu beantragen.

Lohnersatz: Der Staat wird weiterhin 80 % der Bruttolöhne der Arbeitnehmer in Betriebsstätten ersetzen, die aufgrund einer Anordnung der Regierung geschlossen wurden. Die Höchstgrenze für die Unterstützung pro Unternehmen von bislang 200.000 Euro soll abgeschafft werden. Die weiteren Bedingungen dagegen wie der Verzicht auf eine Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers und die individuelle Höchstgrenze für den zu ersetzenden Lohn von 1.100 Euro sollen unverändert bleiben.

Beiträge bei Einkommensverlust: Die Unterstützung unterscheidet sich je nachdem, ob es sich um einen Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer oder ein Unternehmen (ungeachtet der Rechtsform) mit Arbeitnehmern handelt.

Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer, die wegen der Coronakrise ihre Unternehmenstätigkeit eingeschränkt oder unterbrochen haben oder deren Betriebsstätten auf Anordnung der Regierung geschlossen wurden, können je nach Höhe des monatlichen Einnahmerückgangs eine monatliche Unterstützung von 90 – 540 Euro beantragen, falls die übrigen Bedingungen erfüllt sind. Gesellschaften ohne Arbeitnehmer, wie z. B. eine Einmann-GmbH sind von dieser Art der Unterstützung ausdrücklich ausgeschlossen.

Unternehmer mit Arbeitnehmern, die wegen der Coronakrise ihre Unternehmenstätigkeit eingeschränkt oder unterbrochen haben, können entscheiden, ob sie vom Staat Lohnersatz von höchstens 880 Euro pro Arbeitnehmer beantragen, falls für diesen Arbeitnehmer kein Kollektivvertrag abgeschlossen wurde oder ob sie eine Unterstützung pro Arbeitnehmer je nach der Höhe des monatlichen Einnahmerückgangs in Höhe von 90 – 540 Euro pro Arbeitnehmer fordern werden.

Klarstellend führen wir an, dass jeder Arbeitgeber ungeachtet der Rechtsform nur eine Art der Unterstützung beantragen kann. Die Art der Unterstützung kann jeder Unternehmer wählen je nach dem, was für ihn vorteilhafter ist.

Unterstützung ausgewählter natürlicher Personen: Einige Personen, die keinen Anspruch auf die oben angeführte Unterstützung haben wie z.B.  Einzelunternehmer ohne Krankenversicherung oder Einzelgesellschafter von Gesellschaften ohne Arbeitnehmer, können vom Staat eine monatliche Unterstützung von 105 – 210 Euro beantragen. Die weiteren Voraussetzungen dafür sind, dass

  • die betroffene natürliche Person in dem betroffenen Monat kein Einkommen hat,
  • der Gesellschafter der Einmanngesellschaft zugleich auch deren Geschäftsführer ist*
  • der Gesellschafter der Einmanngesellschaft in keiner anderen Gesellschaft Gesellschafter ist* und
  • der Gewinn dieser Einmanngesellschaft für 2019 die Grenze 9.600 Euro nicht überschritten hat*.

Um die negativen Folgen der Coronakrise auf die Wirtschaft besser einschätzen zu können, soll ein ökonomischer Krisenstab gebildet werden, der beim Neustart der Wirtschaft behilflich sein soll.

In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, wie Mieter direkt unterstützt werden können. Im Allgemeinen kommen zwei Varianten in Betracht – Aufschub der Mietzahlungen, die während des Ausnahmezustandes angefallen sind oder Aufteilung dieser Mietzahlungen zwischen Mieter, Vermieter und Staat. Leider sind derzeit diesbezüglich keine Details verfügbar.

Man kann erwarten, dass in den kommenden Tagen weitere Informationen bzgl. des oben angeführten veröffentlicht werden. Wir werden diese Nachrichten natürlich aktiv verfolgen, um sie auf dem Laufenden zu halten.
________

* betrifft nur Gesellschaften, auf die sich diese Art der Unterstützung bezieht

JUDr. Valter Pieger

Hunderte von insolventen Gesellschaften innerhalb von wenigen Monaten – das würde eine gefährliche Bedrohung für die Wirtschaft bedeuten. In der derzeitigen Situation ist es notwendig, den Unternehmen, die vor nur wenigen Wochen noch unabhängig und gesund waren und nun nur wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind oder geraten würden, Schutz vor Gläubigern zu bieten.

Dieser Tatsache ist sich auch das slowakische Justizministerium bewusst, das einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereitet hat. Das Gesetz wurde im Parlament noch nicht verabschiedet, man kann aber davon ausgehen, dass dies kurzfristig erfolgen wird.

Das Gesetz sieht einen sog. „vorübergehenden Schutz“ der Schuldner vor. Die Unternehmen, die Schwierigkeiten haben beispielsweise Kredite oder Rechnungen zurückzuzahlen, sollten von dem zuständigen Gericht einen vorübergehenden Schutz erhalten.

Dieser Schutz ist aber nicht automatisch und generell. Jedes Unternehmen, das in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist, ist berechtigt, den Schutz beim Gericht zu beantragen. Der Schuldner (der Antragsteller) muss jedoch verschiedene Bedingungen erfüllen.

Keinen Schutz beantragen können Schuldner, die bereits vor der offiziellen Verkündung des Ausnahmezustandes in der Slowakei (Mitte März) insolvent waren. Keinen Schutz erhalten auch Banken, Versicherungen oder Unternehmen, deren Gesellschafter im Jahr 2020 sich selbst Dividenden ausgezahlt haben oder eine andere Entscheidung getroffen haben, die die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens in Frage stellte.

Der vorübergehende Schutz hat weitgehenden Einfluss auf die Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, dem das Gericht den Schutz gewährt hat. Die Auswirkungen des vorübergehenden Schutzes umfassen insbesondere Folgendes: (i) Schutz vor Gläubiger-Insolvenzanträgen – Aussetzung des vom Gläubiger eingeleiteten Insolvenzverfahrens, (ii) Aussetzung der Pflicht eigene Insolvenz einzuleiten trotz der Tatsache, dass das Unternehmen überschuldet ist, oder (iii) Aussetzung bestimmter Zwangsvollstreckungen (Exekution) und Vollstreckungen von Pfandrechten.

Wichtig sind auch gesonderte Regeln bei der Beendigung von Verträgen. Der Gläubiger darf einen mit dem „geschützten“ Schuldner geschlossenen Vertrag wegen einer Leistungsverzögerung nicht einseitig beenden. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag wäre rechtlich unwirksam.

Allerdings definiert das Gesetz auch bestimmte Pflichten des Schuldners. Ein Unternehmen unter vorübergehendem Schutz ist verpflichtet, soweit dies von ihm angemessen verlangt werden kann, sich darum zu bemühen, dass seine Gläubiger so weit wie möglich befriedigt werden. Darüber hinaus muss der Schuldner das gemeinsame Interesse der Gläubiger vor das eigene stellen, insbesondere darf er keine Gewinne an Gesellschafter ausschütten.

Der Schutz ist zunächst bis zum 1. Oktober 2020 beschränkt, kann jedoch von der Regierung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Der Schutz kann auch durch das Gericht aufgehoben werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich zeigt, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht erfüllt wurden.

Mgr. Renáta Sedliačková / JUDr. Zuzana Francúzová

Der Staat bemüht sich durch verschiedene Maßnahmen den Unternehmen entgegenzukommen um die durch Coronakrise hervorgerufene Situation zu erleichtern. Eine neue Regelung bietet insoweit Erleichterungen im Steuerbereich.

Unternehmen haben im Steuerbereich nicht nur Pflichten, wie z. B. Zahlung von Steuern, sondern auch Rechte, wie die Einreichung der Berufung im Rahmen des Steuerverfahrens. Grundsätzlich müssen alle Rechtsgeschäfte, die für Erfüllung dieser Pflichten, bzw. Nutzung dieser Rechte notwendig sind, ordnungsgemäß getätigt werden, also innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist und in der gesetzlich vorgesehenen Form. Ansonsten besteht das Risiko von negativen Folgen für das betroffene Unternehmen. Derzeit ist es aber in vielen Fällen praktisch unmöglich, alle nötigen Handlungen wie gefordert durchzuführen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber entschieden, dass bestimmte Versäumnisse entschuldigt werden.

Im Allgemeinen wird ein Fristversäumnis, das während der Pandemie eingetreten ist, entschuldigt, falls die versäumte Handlung bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, durchgeführt wird. Für diese Zwecke ist als „Pandemie“ der Zeitraum zu verstehen, während dessen in der Slowakei offiziell der Ausnahmezustand verkündet ist.

Die Entschuldigung des Fristversäumnisses wegen des Coronavirus bezieht sich nicht allgemein auf das ganze Steuerrecht. Es muss erwähnt werden, dass z. B. Mehrwertsteuer und Einkommensteuer einem anderen Regime unterliegen.

Im Falle der Mehrwertsteuer gilt keine besondere Regelung. Die MwSt-Erklärung soll wie bisher fristgemäß abgegeben werden; die Steuer soll ebenso fristgemäß bezahlt werden.

Im Falle der Einkommenssteuer ist ausreichend, wenn die ordentliche Steuererklärung für 2019 bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, abgegeben wird; die Steuer soll im selben Zeitraum bezahlt werden. In anderen Fällen können die Unternehmen bei der Finanzbehörde eine Fristverlängerung beantragen.

Die neue Korona-Regelung beeinflusst auch laufende Steuerverfahren und Steuerprüfungen. Falls noch vor der Pandemie bei dem Unternehmen entweder das Steuerverfahren oder die Steuerprüfung eingeleitet wurde, ist es berechtigt die Aussetzung dieser Verfahren zu beantragen. Gleichzeitig wird auch die Steuerzwangsvollstreckung für die Zeit der Pandemie verschoben.

Niemand ist aktuell in der Lage zu sagen, wann die Pandemie zu Ende sein wird. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere Steuerrechtsnovellen in Zukunft verabschiedet werden, um die Folgen der Corona-Krise zu mindern. Über alle wichtigen Neuheiten werden wir Sie selbstverständlich informieren.

JUDr. Valter Pieger

Am Anfang der Coronakrise in der Slowakei wurde eine Aussetzung der Pflicht, die Insolvenz zu beantragen nicht einmal diskutiert. Es wurde lediglich eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt. Die Frist wurde von 30 auf 60 Tage verlängert, aber nur für Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung im Zeitraum vom 12. März bis 30. April 2020 eingetreten ist.

Nach einer Neubeurteilung der möglichen Einflüsse der Krise auf die Wirtschaft und die Unternehmen sowie nach Druck der verschiedenen Unternehmensverbände erwartet man nun auch in diesem Bereich eine wesentliche Entwicklung.

Die Regierung wird in den kommenden Tagen höchstwahrscheinlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, nach dem Schuldner bis zum Ende der Krise eine Insolvenz nicht beantragen, selbst wenn sie ihre Schulden nicht mehr zahlen können.

Durch diese Maßnahme könnte eine Kette von Insolvenzen von Unternehmen vermieden werden, die aufgrund der Corona-Krise ein vorübergehendes Problem mit der Zahlungsfähigkeit haben, aber ansonsten lebensfähig sind. Dies sollte auch eine wesentliche Erleichterung für die Insolvenzabteilungen der Gerichte bedeuten. Sollten innerhalb von wenigen Tagen hunderte von Insolvenzanträgen bei den slowakischen Gerichten eingehen, würden die Gerichte unter dieser Last zusammenbrechen.

Das Justizministerium verhandelt bereits mit dem Finanzministerium über eine Änderung des Insolvenzgesetzes. Details sind zwar noch nicht bekannt, geplant ist aber angeblich eine Form von zeitweiser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ähnlich wie in Deutschland.

Sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir Sie selbstverständlich sofort informieren.

JUDr. Valter Pieger

Kreditgeber und Kreditnehmer aufgepasst: Das slowakische Parlament hat den von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf über den Aufschub der Kreditraten verabschiedet.

Nicht nur natürliche Personen für die praktisch wichtigsten Fälle der Haus-/Wohnungshypotheken oder sog. Verbraucherkredite, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen sind berechtigt, bei dem Kreditgeber den Aufschub der Kreditraten zu beantragen.

Was man unter kleinen und mittleren Unternehmen versteht, definiert die EU-Legislative. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

Das Gesetz rechnet vorerst nicht mit größeren Unternehmern. Das Finanzministerium erklärt dies damit, dass größere Unternehmer (mit höheren Krediten) meist wichtige Kunden der Banken sind und daher bessere Möglichkeiten haben, mit den Banken gesonderte Maßnahmen zu vereinbaren (z.B. niedrigere Raten oder Aufschub der Ratenzahlungen).

Zweck dieses Gesetzes ist, den Kreditnehmern in den finanziell schwierigen Corona-Zeiten zu helfen und im Endeffekt massive Entlassungen zu vermeiden.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, dass die Veranlassung des Aufschubs rasch durchgeführt werden sollte. Nach Einreichung des Antrages (ein Muster des Antrages bildet den Anhang des Gesetzes) seitens des Kreditnehmers ist der Kreditgeber verpflichtet, innerhalb von maximal 30 Tagen den Kreditnehmer darüber zu informieren, ob er dem Aufschub von Rückzahlungen zustimmt.

Der Antrag kann nur aus sehr wenigen Gründen abgelehnt werden. Einer von diesen ist rein formell – ein falsch ausgefülltes Formular (Antrag). Das Gesetz geht davon aus, dass der Kreditgeber in einem solchen Fall dem Kreditnehmer innerhalb von 30 Tagen schriftlich mitteilen muss, dass der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt werden muss. Die anderen Gründe beziehen sich hauptsächlich auf Kreditnehmer im Verzug. Kreditnehmer, die mehr als 30 Tage im Verzug sind, oder „chronische“ Schuldner, bei denen der Kreditgeber bereits das Pfandrecht vollstreckt, sind ausgeschlossen.

Das Gesetz erlaubt es den Kreditgebern nicht, zu prüfen, aus welchen Gründen sich der Kreditnehmer für die Antragstellung entschieden hat.

Der Aufschub kann für maximal neun Monate beantragt werden. Die genaue Dauer des Aufschubs wird vom Kreditnehmer selbst festgelegt. Auch hier hat der Kreditgeber keine Wahl – die Dauer des Aufschubs muss akzeptiert werden.

Wegen des Aufschub-Antrags darf der Kreditnehmer nicht bestraft werden. Beispielsweise darf der Zinssatz nicht erhöht werden, der Kreditnehmer darf nicht auf die „Black-List“ gesetzt werden und auch sonst sollte der Aufschub keinen negativen Einfluss auf den Kreditnehmer haben.

Das Gesetz bezieht sich offensichtlich auf Kreditverträge, die nur nach slowakischem Recht abgeschlossen wurden. Das Gesetz verweist bei der Definition der betroffenen Kreditverträge explizit auf das Gesetz über Verbraucherkredite, das Gesetz über Kredite deren Zweck die Finanzierung der Wohnungen/Häuser ist bzw. auf die gesonderten Bestimmungen des slowakischen Handelsgesetzbuches auf Grundlage deren die Kreditverträge abgeschlossen werden.

Auch wenn der Gesetzestext bereits verabschiedet wurde, blieb die Frage, ob sich das Gesetz auch auf ausländische oder nur auf slowakische Kreditgeber bezieht, unbeantwortet. Das Gesetz spricht an mehreren Stellen über „Banken“ und „Niederlassungen von ausländischen Banken“, wobei man nach dem slowakischen Bankengesetz unter sowohl Banken als auch Niederlassungen von ausländischen Banken Subjekte mit ihrem Sitz in der Slowakei verstehen soll. Dennoch erwähnt das Gesetz auch „andere Gläubiger als Banken oder Niederlassungen von ausländischen Banken“. Ob der Gesetzgeber unter diesem Begriff nur slowakische „Nichtbanken“ oder tatsächlich auch ausländischen Banken versteht, bleibt weiterhin unklar.

JUDr. Zuzana Francúzová

Ein wichtiges Update für alle slowakischen Arbeitgeber: Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches (über die wir in unserem Artikel vom 1. April informiert haben) wurde vom slowakischen Parlament fast unverändert verabschiedet. Die ursprünglich geplante Regelung bzgl. Anordnung der abgearbeiteten Stunden nach der Krisenzeit wurde jedoch gestrichen.

Da die neuen Regelungen bzgl. Homeoffice und Arbeitshindernis auf Seiten des Arbeitgebers in der Krisenzeit schon in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurden, werden die Arbeitgeber bereits in Kürze von diesen Maßnahmen profitieren können.

Entgegen unseren Erwartungen gab es keine große Diskussion mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden, deswegen ist nicht ausgeschlossen, dass Fragen bzgl. der richtigen Auslegung und Anwendung der Neuregelung aufkommen werden. Wir werden dieses Thema aktiv verfolgen und über die weitere Entwicklung regelmäßig berichten.

Mgr. Valter Pieger

Die Mehrheit der Unternehmen leidet unter den Folgen der Coronakrise. Besonders betroffen sind die Betreiber von Retail-Shops die nach Anordnungen der slowakischen Regierung von Mitte März ihre Türen schließen mussten.

Noch vor ein paar Wochen konnte man darauf wetten: große Einkaufszentren während der Mittagspausen oder an Wochenenden vollgepackt mit einkaufslustigen Kunden – hohe Erträge waren gesichert. Da freuten sich Vermieter und Mieter gleichermaßen.

Alles ist nun anders. Cafés oder Bekleidungsgeschäfte, darauf müssen die Slowaken jetzt verzichten. Zwar wurden einige Geschäfte unter strengen hygienischen Schutzmaßnahmen wiedereröffnet, die einzigen, die sich momentan keine Sorgen machen müssen, sind jedoch Eigentümer von Lebensmittelläden und Apotheken.

Drastisch gesunkene Erträge, Arbeitnehmer, die ihr Gehalt möchten und dazu auch noch Vermieter, die die ganze Miete verlangen. In dieser für die Retail-Shop-Betreiber nicht gerade erfreulichen Lage ist die Regierung gefragt, andernfalls könnte es zu massiven Entlassungen von Mitarbeitern kommen.

Die ersten Ideen des slowakischen Wirtschaftsministeriums rechnen mit einem „40-40-20-Modell“. Im Einzeln sollte das bedeuten, dass der Mieter nur zur Zahlung von 20% der Miete für den Zeitraum, in dem sein Geschäft zwingend geschlossen ist, verpflichtet wäre. Die restlichen 40%+40% werden von dem Staat bzw. dem Vermieter getragen. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Nebenkosten (Strom, Wasser, usw.) bleibt vorerst unberührt.

Wichtig zu erwähnen ist, dass es sich hier nur um einen ersten Entwurf des Ministeriums handelt. Inwiefern dieser bereits mit den (Ver-)Mietern abgestimmt wurde, bleibt unklar. Details über diese Hilfsmaßnahme, etwa z.B. welche Mietergruppe den „Rabatt” beantragen kann, sind noch nicht bekannt. Sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, informieren wir Sie selbstverständlich sofort über weitere Details.

JUDr. Zuzana Francúzová

Zwar hat die neueRegierung größeren aber auch kleineren Unternehmen umfangreiche Unterstützung, bei der Beseitigung der Coronakrise versprochen. Da jedoch die Details der staatlichen Maßnahmen immer noch verhandelt werden, stellte nun eine der führenden Banken auf dem slowakischen Market, die Slovenská sporiteľňa (Mitglied der Gruppe ‘Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG’), ein eigenes Unterstützungsprogramm[1] vor.

Als erstes werden die Klienten der Bank aufgefordert, möglichst ausschließlich das Online-Banking zu nutzen, alles nötige mit der Bank telefonisch oder per E-Mail zu klären und potentiellen künftige finanzielle Schwierigkeiten der Bank schnellstmöglich bekanntzugeben.

Unternehmen, die ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Bank bislang ordentlich erfüllt haben, wird Folgendes angeboten:

  • Verlängerung der Geltungsdauer der Kontokorrentkredite, falls diese Kredite nach der ursprünglichen Vereinbarung innerhalb der nächsten 3 Monate enden sollen und zwar um weitere 6 Monate und
  • Verschiebung der Ratenzahlungspflichten (betrifft Rückzahlungen und Zinsen) um max. 6 Monate; ferner kann Verschiebung der Dokumentarpflichten (z.B.: Vorlage verschiedener Bestätigungen, Berichte oder Auszüge) vereinbart werden.

Sollte ein Unternehmen einen neuen Kredit benötigen, um die aktuelle Krise zu bewältigen, müssen natürlich die Einzelheiten gesondert mit der Bank besprochen werden. Es ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, dass die Bank im Rahmen dieses Programms den Unternehmen großzügig neue Kredite gewähren wird.

Diese Initiative zeigt nach unserer Einschätzung, dass seitens der Slovenská sporiteľňa eine baldige Beendigung der Krisenzeiten erwartet wird.

[1] Klarstellend führen wir an, dass es sich hierbei um Initiative einer Bank handelt; die staatlich angeordneten Maßnahmen können abweichend sein.

Mgr. Renáta Sedliačková

In diesen herausfordernden Tagen bemühen sich viele Gesellschaften verzweifelt, das Unternehmen am Leben zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen Gesellschaftsorgane wie Vorstand, Aufsichtsrat aber auch die Gesellschafterversammlung verschiedenste Beschlüsse fassen. Sie können dies jedoch grundsätzlich nur bei körperlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder. Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, („per rollam“) z.B. durch E-Mail, Video- oder Audiokonferenzen ist nur dann erlaubt, falls dies in den internen Gesellschaftsvorschriften ausdrücklich geregelt ist. Anderenfalls könnten die auf diese Art zustande gekommenen Beschlüsse anfechtbar sein.

Wegen der verordneten Einschränkung der Sozialkontakte müssen aber die meisten Mitglieder der Gesellschaftsorgane zu Hause bleiben und können sich an der Beschlussfassung persönlich nicht beteiligen. Gibt es trotzdem eine Lösung, die der Gesellschaft erlaubt, dringend notwendige Beschlüsse zu fassen, ohne die Corona-Vorsorgemaßnahmen zu verletzen? Ja, denn zum Glück ist sich der Gesetzgeber dieser Problematik bewusst. Deswegen wurde eine wichtige Novelle im Bereich des Gesellschaftsrechts verabschiedet, wonach die Gesellschaftsorgane nunmehr allgemein berechtigt sind, Beschlüsse in der Krisenzeit auch per rollam / via diverser elektronischer Mittel anzunehmen, auch wenn dies in den internen Vorschriften nicht vorgesehen ist.

Mit dieser Maßnahme bietet der Gesetzgeber den Gesellschaften die Flexibilität an, die heutzutage für die Unternehmen dringend erforderlich ist.

JUDr. Zuzana Francúzová

Um die Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern, hat die Regierung die ersten arbeitsrechtlichen Maßnahmen genehmigt. Schon nach der ersten Durchsicht der Novelle kann man feststellen, dass das Arbeitsrecht in diesen Krisenzeiten den Arbeitgebern mehr Flexibilität bieten soll.

Das erste Rechtsinstitut, dass grundsätzlich betroffen ist, ist das Homeoffice. Im Sinne des Entwurfs soll der Arbeitgeber bei offiziell anerkannter Pandemiegefahr berechtigt sein, das Homeoffice anzuordnen, falls es mit Rücksicht auf die vereinbarte Arbeitsart möglich ist. Des Weiteren kann der Arbeitnehmer in solchen Fällen das Homeoffice fordern.

Nach einer weiteren Änderung sollten die Arbeitgeber berechtigt sein, dem Arbeitnehmer nach der Krise die Abarbeitung der Stunden anzuordnen, für die dem Arbeitnehmer in der Krisenzeit ein Lohnersatz ausbezahlt wurde. Klarstellend führen wir an, dass der Arbeitgeber sonst bei Arbeitsbedarf dem Arbeitnehmer die Überstundenarbeit anordnen müsste, was für den Arbeitgeber weitere erhebliche Lohnkosten darstellen könnte. Im Einklang mit der einschlägigen EU-Richtlinie wird vorgeschlagen, die Anzahl der Stunden, die der Arbeitnehmer auf diese Weise abarbeiten muss, auf 400 innerhalb von 12 Monaten einzuschränken.

Ferner wird die Verkürzung bestimmter Fristen vorgeschlagen – in der Krisenzeit wird es ausreichend sein, die Aufteilung der Arbeitszeit zwei Tage vorab und die Urlaubsanordnung sieben oder sogar in bestimmten Fällen nur zwei Tage vorab bekanntzugeben.

Zuletzt soll das Arbeitsgesetzbuch klar feststellen, dass die Aussetzung der Arbeitstätigkeit aufgrund Anordnung einer Behörde ein Arbeitshindernis auf der Seite des Arbeitgebers darstellt. Der Arbeitgeber wird nun in der Krisenzeit auch ohne Mitwirkung der Gewerkschaften berechtigt sein, den Lohnersatz auf 80% des Durchschnittslohns zu senken.

Da diese Novelle noch im Parlament debattiert werden muss, ist abzuwarten, ob sich die vorgeschlagenen Maßnahmen durchsetzen, bzw. in welcher Form diese genehmigt werden.

JUDr. Valter Pieger

An der Sanierung der durch die Coronakrise verursachten wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei wird auch der Banksektor beteiligt. Darauf einigte sich (vorab informell) das slowakische Finanzministerium mit der Nationalbank.

Auch wenn der Text des Gesetzes noch nicht auf dem Tisch liegt, wurden einige Details schon bekannt gegeben. Eins ist angeblich sicher: die Zahlung der Kreditraten wird für einen Zeitraum von bis zu 9 Monaten ausgesetzt.

Die Aussetzung wird zwar nicht automatisch erfolgen, soll aber aufgrund einer bloßen Beantragung seitens des Kreditnehmers erfolgen. Dabei soll der Kreditnehmer über den Zeitraum in welchem die Raten ausgesetzt sein sollen, frei entscheiden.

Der Antrag soll nur wenige formelle Voraussetzungen erfüllen, der Verlust von Einnahmen des Kreditnehmers aufgrund der Corona-Krise soll keine Voraussetzung nicht sein. Wichtig aus Sicht des Kreditnehmers ist, dass alle bisherigen Raten bezahlt wurden. Für Kreditnehmer, die sich im Verzug befinden, ist die Aussetzung nicht möglich.

Die Frage, ob sich die Aussetzung auch auf juristischen Personen als Kreditnehmer oder nur auf natürliche Personen, also meist Verbraucher bezieht und auch auf ausländische oder nur slowakische Kreditgeber, wurde noch nicht abschließend beantwortet.

Sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, informieren wir Sie selbstverständlich sofort über weitere Details.

JUDr. Zuzana Francúzová

Die neue slowakische Regierung hat das erste Paket von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen vorgestellt. Die Entwürfe sollten in den kommenden Tagen vom Parlament im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens debattiert und bewilligt werden. Es wird erwartet, dass diese ‘Erste Hilfe’ in Kürze effektiv wird.

Vorgeschlagen wird insbesondere Folgendes:

  • Lohnersatz: der Staat soll 80 % der Bruttolöhne der Arbeitnehmer in Betriebsstätten ersetzen, die aufgrund einer Anordnung der Regierung geschlossen wurden. Die Unterstützung für ein Unternehmen darf höchstens 200.000 Euro betragen. Eine weitere Bedingung ist, dass der Arbeitnehmer nicht bereits in der Kündigungsfrist ist, wobei der Arbeitsvertrag auf bestimmte oder auch unbestimmte Frist lauten kann. Ferner wurde eine Höchstgrenze für den zu ersetzenden Lohn bestimmt – 1.100 Euro monatlich.

Das oben angeführte betrifft insbesondere Unternehmen, die durch die Coronakrise unmittelbar betroffen sind, insbesondere den Einzelhandel und verschiedene Dienstleistungen.

  • Beiträge bei Einkommensverlust: Unternehmen, die wegen der Coronakrise einen Einnahmerückgang erlitten haben, können mit einem Beitrag zu den Löhnen vom Staat rechnen, die Beiträge sollten wie folgt abgestuft werden:
Einkommens-verlust staatlicher
Beitrag
20 % 180 Euro
40 % 300 Euro
60 % 420 Euro
80 % 540 Euro

Die Höchstgrenze für die Unterstützung ist hierbei 800.000 Euro und bezieht sich sowohl auf Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer als auch größere Gesellschaften. Diese sollten Beiträge je nach Anzahl der Arbeitnehmer erhalten. Das Einkommen von März 2020 sollte dabei mit dem Einkommen von März 2019 verglichen werden, wobei die Auszahlung der Beiträge über die Arbeitsämter laufen soll.

  • Bankgarantien: Der Staat gewährt den Banken Bankgarantien iHv. 500 Mio Euro, die die Banken zu günstigen Bedingungen an die Unternehmer weiterleiten werden. Über Details wird derzeit mit den Banken verhandelt.

In diesem Zusammenhang wird immer noch erwartet, dass die Banken eine einfache Verschiebung der Pflicht zur Rückzahlung von Bankdarlehen bieten werden. Allerdings sind hierzu bislang leider keine Details bekannt.

  • Verschiebung der Zahlungspflichten: Die Pflicht, Sozialabgaben und Vorschüsse auf die Einkommenssteuer zu zahlen, soll verschoben werden, falls der Einnahmerückgang mehr als 40 % beträgt.
  • Anrechnung des Steuerverlustes ab 2014: Die Unternehmer sind berechtigt, den gesamten steuerlichen Verlust ab 2014 in der Steuererklärung für 2019 geltend zu machen.

Kritiker betrachten dieses erste Paket als unzureichend, weil die größten Unternehmen (z.B.: Produktionsbetriebe im Bereich Automotive) von den obigen Maßnahmen nicht profitieren werden. Ferner wird von den Unternehmern dringend die Einführung einer flexiblen Regelung der Kurzarbeit oder eines Ersatzes der Fixkosten (v.a. Miete) gefordert.

Die Regierung hat schon jetzt erklärt, dass eine weitere Unterstützung derzeit vorbereitet wird, wobei man erwarten kann, dass die neuen Maßnahmen unverzüglich vorgestellt werden.

JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D. / JUDr. Zuzana Francúzová

Die Pandemie des Coronavirus hat die ganze Welt stark verändert und ihre Folgen werden in der Gesellschaft noch lange sichtbar sein. Die aktuelle Situation und starke Wirtschaftsbeschränkungen werden ohne Frage zu Wirtschaftskrise, Restrukturierungsbedarf und einer steigenden Zahl von Insolvenzen führen. Diese Themen werden jedoch nicht nur auf nationaler Ebene gelöst werden können. Zuerst handelt es sich ja im Wortsinne um eine weltweite Krise, die Auswirkungen quer durch alle Staaten haben wird. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass viele Unternehmen in Tschechien und in der Slowakei einen ausländischen (oft deutschen) Hintergrund haben und dass die Wirtschaft beider Staaten mit dem deutschen Markt sehr eng verbunden ist. Daher ist zu erwarten, dass unternehmerische Schutzmaßnahmen oder eventuell drohende Insolvenzen oft einen grenzüberschreitenden Charakter haben werden.

Die Regierungen beider Staaten haben die ersten Schutzmaßnahmen und den nationalen Notstand schon vor zwei Wochen eingeführt. Obwohl es für Arbeitnehmer weiterhin erlaubt ist, in die Arbeit zu gehen, haben viele große Unternehmen inklusive der größten Automobilhersteller wie Skoda, TPCA (Toyota Peugeot Citroën Automobile), Kia Motors oder Volkswagen Slovakia den Betrieb eingestellt, um die eigenen Arbeitnehmer zu schützen. Schon jetzt zeigt sich, dass dies weitreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere für kleinere Zulieferer, die Teil der Lieferkette sind und nun einen wesentlichen Einnahmeausfall erleben.

Die erste Aufgabe für alle Unternehmen ist nun, angemessene Restrukturierungsmaßnahmen zu konzipieren und umzusetzen. Dazu gehört laufend zu verfolgen, welche Regierungsentscheidungen hinsichtlich neuer Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen beabsichtigt sind. Selbst wenn das Geschäft nun sehr gering ist und die Unternehmen oft geschlossen bleiben, sollte sich diese erzwungene Unterbrechung der Wirtschaftstätigkeit nicht auf Geschäftsführung und Management beziehen. Die Führungskräfte müssen nun umso mehr aktuelle und mögliche künftige Entwicklungen analysieren, Unterstützungsmaßnahmen so weit wie möglich ausnutzen und sich auf verschiedene Varianten weiteren Vorgehens vorbereiten. Dies auch in Hinblick darauf, dass die Geschäftsführung gesetzlich verpflichtet ist, etwaige Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu treffen, um ihre Haftung bzw. andere unerwünschte Folgen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es höchst empfehlenswert, sämtliche Maßnahmen vorab auch mit kompetenten Wirtschafts- und Rechtsberatern abzustimmen.

Gleichzeitig ist nun von großer Bedeutung, dass jedes Unternehmen die Wirtschaftssituation und Zahlungsunfähigkeit seiner Geschäftspartner beobachtet und ggfls. rechtzeitig entsprechende Maßnahmen, wie z. B. Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen oder Neuverhandlung von Vertragskonditionen, trifft.

Eine der wichtigsten Pflichten jedes Unternehmens bleibt die ständige Überprüfung der eigenen Zahlungsfähigkeit und ausreichenden Cashflows, bzw. der potentiellen Überschuldung, um einen eventuellen Insolvenzfall rechtzeitig zu bemerken. Während die Antragspflicht in Deutschland ausgesetzt wird, haben die Diskussionen über verschiedene insolvenzbezogene Maßnahmen in Tschechien und der Slowakei erst jetzt angefangen. Daher bleibt bisher dem Management auch in diesen Krisenzeiten die Antragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Dies kann sich jedoch hinsichtlich der sehr dynamischen Entwicklung noch ändern.

In der Slowakei wurde die Aussetzung der Pflicht, den Konkurs zu beantragen, zwar weder eingeführt, noch diskutiert. Es wurde jedoch eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt – die Frist wird von 30 auf 60 Tage verlängert und betrifft lediglich die Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung im Zeitraum vom 12. März bis 30. April 2020 eingetreten ist. Die Insolvenzverschleppung kann nach dem slowakischen Recht eine Straftat darstellen. Das lokale Management sollte also die ihm auferlegten Pflichten gut beachten, um diesbezüglich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die letzte Wirtschaftskrise sowie spätere zahlreiche grenzüberschreitende Insolvenzfälle haben gezeigt, dass entscheidend ist, die Vor- sowie Insolvenzmaßnahmen in der ganzen Unternehmensgruppe und quer zu den Holdingstrukturen zu koordinieren und am besten eine/n Insolvenzverwalter/in für die ganze Gruppe (oder einzelne insolvente Gesellschaften im Rahmen der Gruppe) zu bestellen, was aufgrund der europäischen Insolvenzverordnung möglich und bevorzugt wird. Aus unserer Erfahrung zeigt sich, dass es empfehlenswert ist, den/die deutschen Insolvenzverwalter/in auch für die tschechischen und slowakischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen zu bestellen. In der Vergangenheit haben wir zahlreiche deutsche Insolvenzverwalter/innen bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren mit der Beratung im tschechischen bzw. slowakischen Rechts, der Verwertung des sich in Tschechien oder der Slowakei befindlichen Vermögens oder des Verkaufs der einzelnen tschechischen / slowakischen Tochtergesellschaften oder Betriebe unterstützt und diese Insolvenzverfahren gemeinsam zu einem guten Ergebnis gebracht. Ebenso beraten wir ständig ausländische Gläubiger oder Investoren bezüglich Restrukturierungsmöglichkeiten, Geltendmachung ihrer Rechte im Rahmen von Insolvenzverfahren und Transaktionsmöglichkeiten.

Auf unserer Webseite www.giese.cz/de/insolvenzen informieren wir laufend über die aktuelle Situation von Restrukturierung und Insolvenz, etwaige Unterstützungsmaßnahmen der tschechischen und der slowakischen Regierung sowie sämtliche aktuellen Themen, die für internationale Unternehmen von Bedeutung sein können, um diese turbulenten Zeiten zu überlegen. Unser Team ist für Sie jederzeit da!

Für etwaige Rückfragen kontaktieren Sie bitte unsere Restrukturierungs- und Insolvenzexperten:

Dr. Ernst Giese
giese@giese.cz

oder

Mgr. Jitka Sytařová, LL.M.
sytarova@giese.cz

JUDr. Valter Pieger

In den Zeiten der Coronakrise ist es nicht einfach, gute Nachrichten zu finden. Eine weitere negative Vorhersage brachte die Prognose der slowakischen Nationalbank. Die Finanzanalytiker arbeiten derzeit mit drei Szenarios der weiteren Entwicklung der slowakischen Wirtschaft. Man rechnet mit einer Rezession in Höhe von ein, drei oder sogar zehn Prozent.

Der Rückwärtsgang der Wirtschaft wird einen unmittelbaren Einfluss auf die Beschäftigung der Slowaken haben. Nach der Prognose sind zehntausende von Arbeitsplätzen bedroht mindestens 70, womöglich aber bis zu 135 Tausend sollen angeblich in den kommenden Monaten ihren Job verlieren.

Die Arbeitgeber klagen bereits jahrelang über das eher behäbige slowakische Arbeitsrecht und fordern gesetzliche Änderungen, die mehr Flexibilität für Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer bringen sollte.

In der Vor-Krisenzeit gab es in der Slowakei einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Die niedrige Arbeitslosenquote zwang die Firmen häufig, Ausländer zu engagieren. Nun stehen die Arbeitgeber vor einer schwierigen Frage. Soll man die Fachleute jetzt entlassen? Was, wenn die Wirtschaft zum Ende des Jahres wieder boomt? Dann gibt es vielleicht einen noch höheren Bedarf an Fachkräften und die Kosten für die Ausbildung von neuen Mitarbeitern sind nicht unbeträchtlich…

Große Arbeitgeber, darunter auch führende Firmen aus der Automobilindustrie kommen mit verschiedenen Initiativen. Dabei wird vor allem „Kurzarbeit“ und Deutschland als Vorbild genannt. Zwar bietet das slowakische Arbeitsrecht einige ähnliche Instrumente, diese blieben aber seit ihrer Einführung u.a. auch wegen hoher bürokratischen Anforderungen unattraktiv und wurden selten benutzt.

Diesmal haben die Arbeitgeber beim Lobbying bessere Karten – das deutsche Konzept der Kurzarbeit wäre ein Win-Win-Deal für alle Beteiligten – Arbeitgeber, Arbeitnehmer und jetzt auch für den Staat. Arbeitslose sind für die Staatskasse immer noch teurer als „kurzarbeitende“ Arbeitnehmer. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Staat an einem flexiblen Arbeitsrecht Interesse hat.

Mgr. Renáta Sedliačková

Die ganze Welt steht aktuell unter der Herrschaft des Coronavirus. Da dieses Virus ein schlechter Businesspartner ist, ergreifen Gesetzgeber und Regierung einschneidende Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen abzuschwächen.

Vor allem die Unternehmen sollten beachten, dass diese Maßnahmen manchmal auch Rechtsgebiete betreffen, die auf den ersten Blick nichts mit Coronavirus haben. Die Rede ist von Pfandrecht, Versteigerung und Fristablauf.

Pfandrecht

Das Prinzip des Pfandrechts ist einfach – wenn der Schuldner seine Pflichten nicht ordentlich erfüllt, kann sich der Pfandgläubiger durch die Vollstreckung des Pfandrechts befriedigen. In den Zeiten des Coronavirus ist dieses Prinzip aber unterbrochen. Aufgrund der neusten Regelung kann bis 30. April 2020 kein Pfandrecht vollstreckt werden. Handlungen, die in diesem Zeitraum zur Vollstreckung des Pfandrechts führen würden, haben keinerlei rechtliche Wirkungen.

Versteigerung

Der gewöhnliche Verlauf der Versteigerungen wird in Reaktion auf das Coronavirus ebenfalls eingeschränkt. Auf Versteigerungen muss bis 30. April 2020 verzichtet werden. Dies gilt für alle Versteigerungen: freiwillige Versteigerungen, Versteigerungen im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens, aber auch für Versteigerungen, die ein Insolvenzverwalter durchführt.

Fristablauf

Die Zeit ist auch beim Fristablauf stehen geblieben. Verjährungsfristen und Präklusivfristen laufen bis 30. April 2020 nicht.

Dieselbe Regelung bezieht sich auch auf die prozessualen Fristen, gilt aber nicht absolut. In Notfällen (z.B. Bedrohung des Lebens, der Gesundheit oder Sicherheit) sind die Gerichte berechtigt, einen Fristablauf angemessen festzustellen.

Alle oben angeführten Maßnahmen sind zeitlich limitiert bis 30. April 2020. Der Gesetzgeber schließt aber nicht aus, dass dies noch verlängert wird. Alles hängt davon ab, wie erfolgreich die Slowakei im Kampf gegen das Coronavirus ist.