Nützliche Informationen


Tschechien – Daten & Fakten

Hauptstadt: Prag

Präsident: Miloš Zeman

Währung: Koruna česká (Kč)
Tschechische Krone (CZK)

Einwohnerzahl: 10.652.812

Einwohnerdichte: 135 Einwohner je Km2

Fläche: 78.867 Km2

Landessprache: Tschechisch

Politisches System:
Parlamentarische Demokratie mit Zweikammerparlament

Wichtigste Ballungszentren:

Prag (1.308.632)
Brünn (380.681)
Ostrau (321.273)
Pilsen (191.599)
Olmütz (234.939)

Die Tschechische Republik liegt geographisch gesehen genau in der Mitte Europas und grenzt an Deutschland (gemeinsame Grenze von 810 km), an Polen (762 km), an Österreich (466 km) und an die Slowakei (265 km). Die höchste Erhebung des Landes ist mit 1602 m die Snežka (Schneekoppe).

Infrastruktur

Das Straßennetz ist insgesamt sehr gut ausgebaut. Das Schienennetz ist stark ausgebaut, aber teilweise veraltet. Tschechien verfügt über ca. 300 km schiffbare Flüsse; Prag ist über die Moldau und die Elbe an Hamburg angebunden. Internationale Flughäfen existieren in Prag, Karlsbad, Brünn, Ostrava und Pardubice.  Der Václav Havel Flughafen in Prag bewältigt derzeit ein Passagieraufkommen von jährlich 16,8 Mio. Drei Anbieter teilen sich den großen Mobilfunkmarkt.

Politisches System

Bereits vor der Teilung der Tschechoslowakei am 31. Dezember 1992 in zwei souveräne Staaten gab es ein etabliertes und breites Spektrum politischer Parteien. Die Verfassung der Tschechischen Republik, die ebenfalls am 31. Dezember 1992 in Kraft trat, schreibt die Rechte der Bürger fest, regelt das Verhältnis zwischen Exekutive und der Legislative und die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die Tschechische Republik ist Mitglied des Schengener Abkommens. Grenzkontrollen gibt es an den Außengrenzen zu Deutschland, Österreich, der Slowakei und Polen nicht mehr.


Kultur

Bereits im Jahre 1992 wurde das Zentrum Prags in die Liste des UNESCO Kultur- und Naturerbes der Welt aufgenommen. Prag spielte in der Geschichte der tschechischen Nation, des Landes und auch Europas stets eine wichtige Rolle. Es hat den Ruf, eine der schönsten Städte der Welt zu sein.

Zu der Stadt Prag und dem Prager Kulturleben siehe auch folgende Internetseiten in deutscher und/oder englischer Sprache:

www.praguewelcome.cz
www.prag.cz
www.visitprague.cz

Bestellung und Verkauf von Eintrittskarten:

Ticketmaster
Rytířská 12, 110 00 Praha 1 (Prague Tourist Center)
www.ticketmaster.cz

Bohemia Ticket International
www.bohemiaticket.cz


Wichtige Adressen

Tschechische Nationalbank
Na Příkopě 28, 115 03 Praha 1
Telefon: 00420 224 411 111
E-Mail:  podatelna@cnb.cz
www.cnb.cz

Tschechisches Statistisches Amt
Český statistický úřad
Na padesátém 81, 100 82 Praha 10
Telefon: 00420 274 051 111
E-Mail: infoservis@czso.cz
www.czso.cz

Prager Börse
Burza cenných papírů Praha, a.s.
Rybná 14, 110 05 Praha 1
Telefon: 00420 221 832 821
E-Mail: info@pse.cz
www.pse.cz

Handelskammer der Tschechischen Republik
Hospodářská komora ČR
Florentinum (recepce A)
Na Florenci 2116/15, 110 00 Praha 1
Telefon: 00420 266 721 300
E-Mail: office@komora.cz, info@komora.cz
www.komora.cz

Industrie- u. Transportverband der Tschechischen Republik
Svaz průmyslu a dopravy ČR
Freyova 948/11, 190 00 Praha 9 – Vysočany
Telefon: 00420 225 279 111
E-Mail: spcr@spcr.cz
www.spcr.cz

Zollgeneraldirektion
Generální ředitelství cel ČR
Budějovická 7, 140 00 Praha 4
Telefon: 00420 261 331 111
www.celnisprava.cz

Deutsch Tschechische Industrie- und Handelskammer
Václavské nám. 40, 110 00 Praha 1
Telefon: 00420 224 221 200
E-Mail: info@dtihk.cz
www.dtihk.cz

Deutsche Botschaft
Vlašská 19, 118 01 Praha 1
P.O. Box 88, 118 00 Praha 1
Telefon: 00420 257 113 111
E-Mail: rk@prag.diplo.de (Rechts- und Visa-Angelegenheiten)
info@prag.diplo.de (andere Fragen)
www.prag.diplo.de

Österreichische Botschaft
Viktora Huga 10, 151 15 Praha 5
Telefon: 00420 257 090 511
www.bmeia.gv.at

Schweizerische Botschaft
Pevnostní 7, 162 01 Praha 6
Telefon: 00420 220 400 611
E-Mail: prague@eda.admin.ch
www.eda.admin.ch

CzechTrade Prag
Dittrichova 21, 128 01 Praha 2
Telefon: 00420 224 907 820
E-Mail: info@czechtrade.cz
www.czechtrade.cz

CzechTrade Deutschland (Sitz Düsseldorf)
Martin-Luther-Platz 28, D-40212 Düsseldorf
Telefon: 0049 211 598 256 88
www.czechtrade-germany.de

CzechInvest
Štěpánská 15, 120 00 Praha 2
Tel: 00420 296 342 500
E-Mail: fdi@czechinvest.org
www.czechinvest.org

CzechInvest
Büro Deutschland
Martin-Luther-Platz 28, D-40212 Düsseldorf
Tel: 0049 211 250 56 190
E-Mail: germany@czechinvest.org
www.czechinvest.org


Wirtschaft

Wichtigste Handelspartner sind mit großem Abstand die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit denen Tschechien mehr als zwei Drittel seines Handels abwickelt. Die ausländischen Direktinvestitionen liegen bei jährlich rund 6,6 Mrd. Euro.

Generell wird dem Land ein wachstumsfreundliches Wirtschaftsumfeld bescheinigt. Die konsequente Politik Tschechiens, ausländische Direktinvestitionen in großem Stil ins Land zu holen, hat sich positiv auf die Volkswirtschaft gewirkt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards liegt bei rund 89 % des EU-Durchschnitts.

Auf dem Arbeitsmarkt finden sich in der Tschechischen Republik kurze Ausbildungszeiten und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wächst, eine Reihe nationaler Förderprogramme soll kleine und mittlere Unternehmen weiter unterstützen.

Die durchschnittliche monatliche Vergütung liegt aktuell bei 32.466 CZK (= 1.271 EUR) brutto. Allerdings gibt es starke Schwankungen je nach Branche, Position, Geschlecht und Region.

Die höchsten monatlichen Bruttodurchschnittslöhne werden im IT-Sektor gezahlt (55.824 CZK = 2.185 EUR), gefolgt vom Finanz- und Versicherungssektor (52.912 CZK = 2.070 EUR) sowie dem Energiesektor (44.241 CZK = 1.730 EUR).

Die niedrigsten monatlichen Bruttodurchschnittslöhne werden im Hotel- und Gaststättengewerbe (19.312 CZK = 755 EUR) sowie für administrative Dienste gezahlt (22.762 CZK = 890 EUR).

Zwischen Männern und Frauen bestehen immer noch starke Differenzen in der Entlohnung. So lag das mittlere Einkommen tschechischer Männer im Jahr 2018 bei 31.910 CZK (1.251 EUR). Frauen kamen auf 26.490 CZK (1.039 EUR) bzw. 83 Prozent der Bezüge der Männer.

Auch regional bestehen Unterschiede. Vor allem ragt Prag aus dem Lohngefüge heraus. In der tschechischen Hauptstadt lagen die durchschnittlichen Monatsbezüge bei 41.851 CZK (1.641 EUR). Am wenigsten erhielten die Beschäftigten im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad mit 29.703 CZK (1.164 EUR).

In Tschechien gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Die tschechische Regierung hat den minimal zulässigen Betrag des Entgelts im arbeitsrechtlichen Verhältnis mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 auf 13.350 CZK pro Monat (= 523 EUR), ggf. auf 79,80 CZK pro Stunde (= 3,12 EUR) festgelegt.

Die meisten Unternehmen passen die Löhne und Gehälter einmal jährlich zum 1. Januar an.

Devisen- und Kapitalverkehr

Für Ausländer bestehen im Devisen- und Kapitalverkehr keine Beschränkungen. Investitionen in Tschechien (Firmenneugründung oder Beteiligung) sowie Gewinn- und Kapitalrückführung sind uneingeschränkt möglich.

Wichtige Steuersätze

Einkommensteuer: Einstufiger Einkommensteuertarif
(„Flat Tax“) 15 %
 Reichensteuer: 7 %
Diese Steuer wird fällig, sobald eine Person das Vierfache des Durchschnittslohns verdient.
Körperschaftssteuer: 19 %
Mehrwertsteuer: Grundsatz 21 %
– die meisten Waren und Dienstleistungen
der erste gesenkte Satz von 15 %
– vor allem Lebensmittel, alkoholfreie Getränke, Wasser- und Abwassergebühr, Wärme, Stadtverkehr, Zeitschriften und Zeitungen, Unterkunft, Eintrittsgebühr zu Kulturveranstaltungen, Brennholz, ausgewählte Dienstleistungen
der zweite gesenkte Satz von 10 %
– seit 2015 – unersetzbare Kindernahrung, Arzneimittel, tierärztliche Heilmittel, Bücher und Lebensmittel ohne Phenylalanin für die Zöliakie- und Phenylketonurie-kranken

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Letzte Aktualisierung: 7/2019

Sie werden also Geschäftsführer einer GmbH in Tschechien?

Nachfolgend werden die wichtigsten Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers in der Tschechischen Republik kompakt zusammengefasst.

Wir machen Sie rechtlich fit, damit Sie unbesorgt in Ihre neue spannende Aufgabe starten können!

Einführung

Der Geschäftsführer (jednatel) einer s.r.o. (společnost s ručením omezeným), dem tschechischen Pendant zur deutschen oder österreichischen GmbH, ist nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft, sondern auch Vertragspartnern der Gesellschaft und der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich.

Voraussetzungen

Die Bestellung des Geschäftsführers muss im Handelsregister eingetragen werden. Diese Eintragung ist jedoch nur deklaratorisch, das heißt, bereits die Bestellung selbst führt zum Entstehen der Geschäftsführereigenschaft.

Der Geschäftsführer muss „unbescholten“ im Sinne der tschechischen Gewerbeordnung sein, was durch die Vorlage des Auszugs aus dem Strafregister nachgewiesen wird. Dies gilt auch für Ausländer. Es darf kein Hindernis für die Gewerbeausübung gegeben sein, wie z. B. eine Konkurserklärung über das Vermögen der Person oder eine gerichtliche Entscheidung über den Ausschluss von dem Amt).

Geschäftsführervertrag

Wenn Sie für Ihre Geschäftsführertätigkeit ein Gehalt beziehen, ist es nötig, mit der s.r.o. einen schriftlichen Geschäftsführervertrag abschließen, um die Rahmenbedingungen Ihrer Tätigkeit festzulegen und von der Hauptversammlung genehmigen zu lassen. Ist kein Geschäftsführervertrag abgeschlossen, wird vermutet, dass die Geschäftsführung unentgeltlich erfolgt.

In dem Vertrag sind insbesondere Vereinbarungen zum Geschäftsführergehalt, zum Ersatz von Reisekosten und weiteren Aufwendungen, Kündigungsfristen, zu Urlaubsansprüchen oder nachvertraglichen Wettbewerbsverboten möglich.

Vertretung

Als gesetzlicher Vertreter der s.r.o. kann ein Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft Verträge abschließen und Verpflichtungen eingehen. Der Geschäftsführer muss dabei jedoch erkennbar im Namen der Gesellschaft handeln. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist jeder Geschäftsführer nach dem Gesetz im Grundsatz allein vertretungsberechtigt. Eine gemeinschaftliche Vertretung durch mehrere Geschäftsführer der Gesellschaft kann jedoch im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden.

Nach tschechischer Rechtsprechung ist hingegen die in Deutschland übliche Vertretung der Gesellschaft durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen gemeinsam nicht zulässig.

Der Umfang der Vertretungsmacht des Geschäftsführers kann Dritten gegenüber nicht beschränkt werden. Im sog. Innenverhältnis, also zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft, ist eine Beschränkung jedoch möglich. Überschreitet der Geschäftsführer die im Innenverhältnis festgelegten Grenzen seiner Vertretungsmacht, so kann er sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen. Der Gesellschaft steht insoweit ein Wahlrecht zu. Sie kann die Rechtshandlung entweder genehmigen oder von dem Geschäftsführer verlangen, ihr einen Schaden, der gegebenenfalls aus dem eingegangenen Geschäft folgt, zu ersetzen.

Aufgabe

Die Geschäftsführung umfasst alle zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Maßnahmen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgeschäfts mit sich bringt. Der Geschäftsführer hat eine ordnungsgemäße (steuerrechtliche) Verwaltung und Buchhaltung sicherzustellen, beruft die Gesellschafterversammlung ein, führt das Verzeichnis der Gesellschafter und hat auf Antrag Gesellschafter über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu informieren.

Bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags hat der Geschäftsführer eine bereinigte Fassung des Gesellschaftsvertrags zu erstellen und sie zusammen mit den die Änderung nachweisenden Urkunden in der Urkundensammlung des Handelsregisters zu hinterlegen.

Ein Unterschied zum deutschen Recht besteht darin, dass die Gesellschafterversammlung nicht generell befugt ist, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen. Es ist aber umgekehrt nicht ausgeschlossen, dass der Geschäftsführer eine Anweisung durch die Gesellschafterversammlung fordert.

Die Befugnisse, Rechte und Pflichte des Geschäftsführers können im Geschäftsführervertrag näher ausgestattet oder beschränkt werden, zum Beispiel kann die Vornahme einzelner Geschäfte von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig gemacht werden.

Wichtig ist, dass die Rechte und Pflichten zur Führung der Geschäfte auch gelten, wenn der Geschäftsführer die Geschäftsführung nicht persönlich vornimmt, sondern die Aufgaben an Dritte delegiert.

Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Der Geschäftsführer hat stets die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (péče řádného hospodáře oder business judgement rule) anzuwenden. Mit der Übernahme der Funktion eines Geschäftsführers entsteht kraft Gesetzes die Pflicht, diese Funktion mit der notwendigen Loyalität, dem erforderlichen Wissen und Sorgfalt auszuüben. Deshalb müssen Sie als Geschäftsführer informiert und im vertretbaren Interesse der s.r.o. handeln. Maßstab ist die Sorgfalt, die in einer vergleichbaren Situation eine andere verständige und sorgfältige Person aufwenden würde.

Wenn der Geschäftsführer die notwendige Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns außer Acht lässt, ergeben sich weitreichende Konsequenzen:

  1. Die aus einem Geschäft entstandenen Vorteile inklusive des Gewinns sind
  2. Wenn dies wiederholt und ernsthaft über drei Jahre hinweg erfolgt, kann ein Gericht den Geschäftsführer für drei Jahre von einer Tätigkeit als Geschäftsführer ausschließen.
  3. Auch eine Schadensersatzhaftung kommt in Betracht, sowohl gegenüber der s.r.o. als auch gegenüber Gläubigern der s.r.o.

Kraft Gesetzes wird den Geschäftsführern insoweit die Beweislast auferlegt, dass sie mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt haben.

Konkurrenzverbot und Interessenkonflikt

Der Geschäftsführer ist der Gesellschaft zur Treue verpflichtet, er soll also nicht zum Nachteil der Gesellschaft handeln, um zum Beispiel sich selbst oder Dritte zu bereichern. Der Geschäftsführer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Geschäftsführer darf ohne Zustimmung aller Gesellschafter nicht im Rahmen des Geschäftsgegenstands selbst unternehmerisch tätig sein, auch nicht zugunsten anderer Personen, oder die Geschäfte der Gesellschaft für einen Dritten vermitteln.

Er darf auch nicht Organmitglied oder Gesellschafter einer anderen juristischen Person mit vergleichbarem Geschäftsgegenstand sein (bei einem Konzern gilt eine Ausnahme) oder sich an deren unternehmerischer Tätigkeit beteiligen.

Ein weitergehendes Konkurrenzverbot kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.

Nach der Amtszeit des Geschäftsführers besteht ein Konkurrenzverbot hingegen nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Ein allgemeines nachvertragliches Wettbewerbsverbot folgt aus der Treuepflicht nicht.

Sobald der Geschäftsführer Kenntnis von einem möglichen Konflikt zwischen seinen Interessen und den Interessen der s. r. o. erlangt, hat er darüber unverzüglich die anderen Geschäftsführer, den Aufsichtsrat, sofern er existiert, und die Gesellschafterversammlung zu informieren.

Pflichten bei drohender Insolvenz

Der Geschäftsführer muss bei drohender Insolvenz die erforderlichen und rationalen Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz vornehmen und dabei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln.

Falls der Geschäftsführer von einer drohenden Insolvenz Kenntnis hatte, bzw. hätte haben müssen und trotzdem die notwendigen Maßnahmen unterlässt, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers beschließen, dass der Geschäftsführer für die Erfüllung der Pflichten der Gesellschaft mit seinem Privatvermögen haftet.

Diese Haftung gilt jedoch nicht, wenn der Geschäftsführer gerade zum Zweck der Abwendung der Insolvenz oder einer anderen wirtschaftlich ungünstigen Situation berufen wurde und dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angewendet hat.

Strafrechtliche Folgen

Pflichtverletzungen eines Geschäftsführers bei der Führung der s.r.o. können sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wegen Veruntreuung, Betrugs oder  Insolvenzdelikten.

Genannt sei der wohl am häufigsten vorkommende Straftatbestand der Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung fremden Vermögens[1], der im Unterschied zum deutschen Recht keinen vorsätzlichen Verstoß voraussetzt, sondern bereits grobe Fahrlässigkeit genügen lässt.

Die Schwelle zur Strafbarkeit ist aber auch in der Tschechischen Republik recht hoch.

Beendigung der Geschäftsführertätigkeit

Das Geschäftsführeramt endet durch Rücktritt, durch gerichtlichen Beschluss oder durch Abberufung durch die Gesellschafterversammlung.

[1] Geregelt in § 221 des Tschechischen Strafgesetzbuches (trestní zákoník)

Merkblatt zum Downloaden als PDF:

Letzte Aktualisierung: 7/2019

Slowakei – Daten & Fakten

Hauptstadt: Bratislava
(427.743 Einwohner)

Präsidentin: Zuzana Čaputová
(nächste Wahlen im Jahr 2024)

Währung: Euro (EUR)

Einwohnerzahl: 5.443.120

Einwohnerdichte: 111 Einwohner je km2

Fläche: 49.035 km2

Landessprache: Slowakisch

Politisches System: Parlamentarische Demokratie

Mitgliedschaften: Schengen, OECD, WTO, NATO

EU-Beitritt: 1. Mai 2004

Die Slowakische Republik grenzt an Österreich (gemeinsame Grenze von 106,7 km), an die Tschechische Republik (251,8 km), an die Ukraine (97,8 km), an Ungarn (654,8 km) und an Polen (541,1 km). Die höchste Erhebung des Landes ist mit 2.655 m die Gerlachspitze (Hohe Tatra).

Wichtigste Ballungszentren

Košice (239.118 Einwohner)
Prešov (89.378 Einwohner)
Žilina (81.009 Einwohner)
Banská Bystrica (Einwohner 78.559)
Nitra (77.211 Einwohner)

Bildung

Grundschulen 15 %
Mittelschulen ohne Abiturabschluss 23,1 %
Mittelschulen mit Abiturabschluss 28,1 %
Weiterbildung / Fachausbildung (vyššie odborné vzdelanie) 1,5 %
Hochschulen 13,8 %
Ohne Schulbildung (einschließlich Kinder unter 16 Jahren) 15,7 %

Straßennetz

Autobahnen 483 km
Schnellstraßen 283 km
Straßen 1. Klasse 3.311 km
Straßen 2. Klasse 3.610 km
Straßen 3. Klasse 10.358 km

Bratislava (Pressburg)

In der Hauptstadt Bratislava, dem wichtigsten Verwaltungszentrum der Slowakischen Republik, sind der Präsident, der Nationalrat als oberste Volksvertretung, die Regierung mit ihren Ministerien und die meisten Finanzinstitute angesiedelt. Bratislava liegt ca. 150 km westlich der geografischen Mitte Europas. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Österreich, Ungarn und der Tschechischen Republik erstreckt sich die Stadt fächerartig zu beiden Seiten der Donau am Fuße der Kleinen Karpaten an den Verbindungswegen zwischen den Metropolen Wien, Budapest und Prag.

Quellen:

Štatistický úrad SR / Slowakisches Statistisches Amt, www.statistics.sk
Slovenská správa ciest / Straßenverwaltung der SR, www.cdb.sk
Finančná správa SR / Finanzverwaltung der SR, www.financnasprava.sk
Slovenská agentúra pre rozvoj investícií a obchodu / Slowakische Agentur für Investitions-und Handelsförderung, www.sario.sk
Ústredný portal verejnej správy / Portal der öffentlichen Verwaltung, www.slovensko.sk


Wichtige Adressen

Slowakische Nationalbank
Národná banka Slovenska
Imricha Karvaša 1, 813 25 Bratislava
Telefon: 00421 257 871 111
E-Mail: info@nbs.sk
www.nbs.sk

Deutsche Botschaft in Bratislava
Veľvyslanectvo spolkovej republiky Nemecko v Bratislave
Hviezdoslavovo nám.10, 813 03 Bratislava
Telefon: 00421 259 204 400/440
www.pressburg.diplo.de

Österreichische Botschaft
Rakúske veľvyslanectvo v Bratislave
Hodžovo nám. 1/A, 811 06 Bratislava
Telefon: 00421 259 301 500
E-Mail: pressburg-ob@bmeia.gv.at
www.bmeia.gv.at/oeb-pressburg

Schweizerische Botschaft in der Slowakei
Michalská 12, 811 01 Bratislava
Telefon: 00421 259 301 111
E-Mail: bratislava@eda.admin.ch
www.eda.admin.ch/bratislava

Slowakische Industrie- und Handelskammer
Slovenská obchodná a priemyselná komora
Grösslingová 4, 816 03 Bratislava
Telefon: 00421 254 433 291
E-Mail: sopkurad@sopk.sk
www.sopk.sk

Deutsch – Slowakische Industrie- und Handelskammer
Slovensko-nemecká obchodná a priemyselná komora
The Europeum – Block B
Suché mýto 1, 811 03 Bratislava
Telefon: 00421 220 850 620
E-Mail: info@dsihk.sk
www.dsihk.sk

Slowakisches Statistisches Amt
Štatistický úrad Slovenskej republiky
Miletičova 3, 824 67 Bratislava
Telefon: 00421 250 236 222
E-Mail: info@statistics.sk
www.statistics.sk

Finanzverwaltung Slowakei
Finančné riaditeľstvo SR
Lazovná č. 63, 974 01 Banská Bystrica
Telefon: 00421 484 393 111
www.financnasprava.sk

Zollverwaltung
Colný úrad Bratislava
Miletičova 42, 824 59 Bratislava
Telefon: 00421 250 263 990
E-Mail: info.cuba@financnasprava.sk
www.financnasprava.sk

Portal der öffentlichen Verwaltung
Ústredný portál verejnej správy
www.slovensko.sk

Slowakische Agentur für Investitions-und Handelsförderung
Trnavská cesta 100, 821 01 Bratislava
Telefon: 00421 258 260 100 / 101
E-mail: sario@sario.sk, invest@sario.sk
www.sario.sk

Bratislava Wertpapierbörse
Burza cenných papierov v Bratislave
Vysoká 17, 811 06 Bratislava 1
Telefon: 00421 249 236 111
E-Mail: info@bsse.sk
www.bsse.sk


Wirtschaft

Hauptgründe für Investitionen in der Slowakischen Republik

  • strategische Lage in Europa mit großem Exportpotential
  • politische und wirtschaftliche Stabilität
  • Währung – Euro
  • Spitzenreiter in Arbeitsproduktivität in CEE
  • kosteneffiziente, qualifizierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte
  • ausgezeichnete multilinguale Kompetenzen
  • eine der offensten Volkswirtschaften
  • großes F&E- und Innovationspotenzial
  • entwickelte und stetig wachsende Infrastruktur
  • attraktive Investitionsbeihilfen

Wirtschaft

Die Slowakei erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung, der von stabil wachsender Inlandsnachfrage, sowie von boomenden Inlands- und Auslandsinvestitionen betrieben wird. Das reale BIP-Wachstum hat sich seit 2013 mehr als verdoppelt und erreichte in 2018 4,1 %. Laut der Prognose der Europäischen Kommission sollte die slowakische Wirtschaft dieses Tempo weiterhin behalten und sogar erhöhen. Die Arbeitslosigkeit nimmt stetig ab und die Arbeitsmarktbedingungen sollten sich kontinuierlich verbessern.

Die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte ist einer der Schlüsselfaktoren bei der Wahl des Investitionsstandortes. In der Slowakei zeichnen sich Arbeitskräfte vor allem durch Produktivität, Qualifikation und Arbeitskosten aus.

Politisches System der Slowakischen Republik

Die Slowakische Republik ist ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit. Die 150 Abgeordneten des Nationalrates werden alle 4 Jahre gewählt. Ebenfalls direkt durch die Bürger wird auch der Präsident für fünf Jahre gewählt. Die Verfassung garantiert allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Unterschied von Geschlecht, Glauben, Nationalität, sozialer Stellung und politischer Einstellung.

Gerichtsbarkeit

Die Gerichtsbarkeit in der Slowakischen Republik ist unabhängig. Die Richter aller Instanzen (außer den Richtern des Verfassungsgerichtes) werden vom Präsidenten auf Antrag des Gerichtsrates (Súdna rada) ernannt. Das Verfassungsgericht ist ein unabhängiges Gericht zum Schutz der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen und gerichtlichen Entscheidungen.

Wichtige Steuersätze

Einkommensteuer: 19 %
(25 % nur für besserverdienende Arbeitnehmer – ca. ab 3 000 EUR)
Körperschaftssteuer: 21 %
Mehrwertsteuer: 20 % für alle Produkte und Dienstleistungen
gesenkter Steuersatz von 10 %
für bestimmte Produkte, z.B. Fleisch, Milch, Butter, Brot, pharmazeutische Produkte, Bücher

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Letzte Aktualisierng: 7/2019

Sie werden also Geschäftsführer einer GmbH in der Slowakei?

Nachfolgend werden die wichtigsten Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers in der Slowakischen Republik kompakt zusammengefasst.

Wir machen Sie rechtlich fit, damit Sie unbesorgt in Ihre neue spannende Aufgabe starten können!

Einführung

Der Geschäftsführer (konateľ) einer s.r.o. (Spoločnosť s ručením obmedzeným) ist nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg der s.r.o., sondern auch Vertragspartnern der s.r.o. und der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich.

Voraussetzungen

Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung. Sie muss im Handelsregister eingetragen werden, wobei diese Eintragung jedoch nur deklaratorisch ist, das heißt, bereits die Bestellung selbst führt zum Entstehen der Geschäftsführereigenschaft.

Geschäftsführervertrag

Wenn Sie für Ihre Geschäftsführertätigkeit ein Gehalt beziehen, ist es empfehlenswert, mit der s.r.o. einen schriftlichen Geschäftsführervertrag abschließen, um die Rahmenbedingungen Ihrer Tätigkeit festzulegen und von der Hauptversammlung genehmigen zu lassen.

In dem Vertrag sollten insbesondere Vereinbarungen zum Geschäftsführergehalt, zum Ersatz von Reisekosten und weiteren Aufwendungen, zu Kündigungsfristen, zu Urlaubsansprüchen oder nachvertraglichen Wettbewerbsverboten enthalten sein.

Vertretung

Als gesetzlicher Vertreter kann ein Geschäftsführer im Namen der s.r.o. Verträge abschließen und Verpflichtungen eingehen. Der Geschäftsführer muss dabei jedoch erkennbar im Namen der Gesellschaft handeln. Jeder Geschäftsführer ist nach dem Gesetz im Grundsatz allein vertretungsberechtigt. Eine gemeinschaftliche Vertretung durch mehrere Geschäftsführer der Gesellschaft kann jedoch im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden.

Der Umfang der Vertretungsmacht des Geschäftsführers kann Dritten gegenüber nicht beschränkt werden. Im sog. Innenverhältnis, also zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag oder durch die Gesellschafterversammlung, ist eine Beschränkung jedoch möglich. Überschreitet der Geschäftsführer die im Innenverhältnis festgelegten Grenzen seiner Vertretungsmacht, so kann er sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen. Der Gesellschaft steht insoweit ein Wahlrecht zu. Sie kann die Rechtshandlung entweder genehmigen oder von dem Geschäftsführer verlangen, ihr einen Schaden aus dem eingegangenen Geschäft zu ersetzen.

Aufgaben

Die Geschäftsführung umfasst alle zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Maßnahmen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgeschäfts mit sich bringt. Der Geschäftsführer hat eine ordnungsgemäße (steuerrechtliche) Verwaltung und Buchhaltung sicherzustellen, beruft die Gesellschafterversammlung ein und führt das Verzeichnis der Gesellschafter. Er hat auf deren Wunsch Gesellschafter über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu informieren und ihnen Einsicht in die Bücher und Unterlagen zu gewähren.

Im Hinblick auf die Geschäftsführung, also im Innenverhältnis, gilt unter mehreren Geschäftsführern nach dem Gesetz das Prinzip einfacher Mehrheit, soweit im Gesellschaftsvertrag nicht eine höhere Stimmenanzahl gefordert ist. Das heißt, dass sich mehrere Geschäftsführer untereinander abstimmen.

Die Befugnisse, Rechte und Pflichte des Geschäftsführers können im Geschäftsführervertrag näher ausgestattet oder beschränkt werden, zum Beispiel kann die Vornahme einzelner Geschäfte von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig gemacht werden.

Wichtig ist, dass die Rechte und Pflichten zur Führung der Geschäfte auch gelten, wenn der Geschäftsführer die Geschäftsführung nicht persönlich vornimmt, sondern die Aufgaben an Dritte delegiert.

Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Der Geschäftsführer hat stets die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (pravidlo obchodného úsudku oder business judgement rule) anzuwenden. Mit der Übernahme der Funktion eines Geschäftsführers entsteht kraft Gesetzes die Pflicht, diese Funktion mit der notwendigen Loyalität, dem erforderlichen Wissen und Sorgfalt auszuüben. Deshalb müssen Sie als Geschäftsführer informiert und im vertretbaren Interesse der s.r.o. handeln. Maßstab ist die Sorgfalt, die in einer vergleichbaren Situation eine andere verständige und sorgfältige Person aufwenden würde.

Wenn der Geschäftsführer die notwendige Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns außer Acht lässt, ergeben sich weitreichende Konsequenzen. Insbesondere kann sich der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen.

Kraft Gesetzes wird den Geschäftsführern insoweit die Beweislast auferlegt, dass sie mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt haben.

Konkurrenzverbot und Interessenkonflikt

Der Geschäftsführer ist der Gesellschaft zur Treue verpflichtet, er soll also nicht zum Nachteil der Gesellschaft handeln, um zum Beispiel sich selbst oder Dritte zu bereichern. Der Geschäftsführer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung keine weiteren Einschränkungen ergeben, darf ein Geschäftsführer nicht im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung Geschäfte abschließen, die mit der unternehmerischen Tätigkeit der Gesellschaft in Zusammenhang stehen. Er darf auch nicht die Geschäfte der Gesellschaft für Dritte vermitteln oder durchführen, sich an der unternehmerischen Tätigkeit einer anderen Gesellschaft als unbegrenzt haftender Gesellschafter beteiligen oder in einer anderen juristischen Person, die den gleichen oder ähnlicher Geschäftsgegenstand hat, die Tätigkeit als Verwaltungsorgan oder Organmitglied ausüben. Letzteres gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Konzerngesellschaft handelt.

Wenn der Geschäftsführer gegen dieses Konkurrenzverbot verstößt, kommt eine Schadensersatzpflicht gegenüber der s.r.o. in Betracht. Außerdem ist die Gesellschaft berechtigt, den sich aus dem gegen das Konkurrenzverbot verstoßenden Geschäft entstandenen Erlös heraus zu verlangen.

Ein weitergehendes Konkurrenzverbot kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.

Nach der Amtszeit des Geschäftsführers besteht ein Konkurrenzverbot hingegen nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Ein allgemeines nachvertragliches Wettbewerbsverbot folgt aus der Treuepflicht nicht.

Pflichten bei drohender Insolvenz

Der Geschäftsführer ist bei drohender Insolvenz, das heißt bereits dann, wenn der Gesellschaft ein Vermögensverfall droht, verpflichtet, alles dafür zu tun, was in ähnlicher Situation eine andere sorgfältige Person machen würde, um die Insolvenz abzuwenden.

Wenn der Geschäftsführer durch Eigenmittel einen Kredit oder eine ähnliche Leistung gewährt hat, dürfen ihm diese Mittel nach slowakischem Recht nicht zurückgewährt werden, wenn die Gesellschaft im Vermögensverfall ist oder ihr der Vermögensverfall droht.

Strafrechtliche Folgen

Pflichtverletzungen eines Geschäftsführers bei der Führung der s.r.o. können sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, etwa dann, wenn Gläubiger geschädigt werden oder durch die Behinderung des Insolvenzverfahrens.

Zu beachten ist, dass der oben bereits genannte Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot auch strafrechtlich relevant sein kann, wenn dadurch der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wird.

Beendigung der Geschäftsführertätigkeit

Das Geschäftsführeramt endet durch Rücktritt, durch gerichtlichen Beschluss oder durch Abberufung durch die Gesellschafterversammlung.

Merkblatt zum Downloaden als PDF:

Letzte Aktualisierung: 7/2019


14.08.2019