Tschechien: Endlich Klarheit bei Beschäftigungsverhältnissen von geschäftsleitenden Organen?

Die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse von geschäftsleitenden Organen hat in den letzten Jahren die Rechtspraxis und Rechtsprechung in der Tschechischen Republik wie kaum eine andere Frage beschäftigt. Nach jahrelanger Unklarheit der Gesetzesregelung und einem Hin- und Her zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gericht, scheint nun endlich eine dauerhafte und beständige Grundlage für solche Beschäftigungsverhältnisse gefunden worden zu sein.

Die Natur des Verhältnisses zwischen einer Gesellschaft und deren Geschäftsführung wurde nach der Wende weder durch das einschlägige Wirtschaftsgesetzbuch noch durch das spätere Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr. 513/1991 GBl., das bis zum 31.1.2013 galt) ausdrücklich geregelt. Schon im Jahre 1993 stellte das Obergericht in einem Grundsatzurteil fest, dass das Beschäftigungsverhältnis eines Vorstandes oder Geschäftsführers, soweit die geschäftsführende Funktion an sich betrachtet wird, nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden kann. Danach sei die Funktion des Geschäftsführers oder Vorstandes mit der eines gewöhnlichen Arbeitnehmers nicht vergleichbar. Vielmehr sei der Organstellung gerade immanent, dass die Führungskräfte bei der Ausübung von geschäftsführenden Aufgaben in keinem typischen Abhängigkeitsverhältnis stehen und keinen übergeordneten Weisungen unterliegen. >> více


Dr. Ernst Giese
/ JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.

IWRZ 3/2019

09.07.2019
Dr. jur. Ernst Giese / JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.
>> IWRZ 3/2019